Anträge und Anfragen der Ratsfraktion

Die UWV-Fraktion im Rat der Gemeinde Weilerswist bewegt etwas.  Wichtig sind uns dabei Transparenz und Offenheit. An dieser Stelle können Sie sich hier einen Überblick über die von uns an die Verwaltung gerichteten Ratsanfragen und Anträge machen. Diese können Sie mit einem Klick im PDF-Format öffnen.


Gerne können Sie uns Ihre Rückmeldung und Einschätzung zu den Anfragen kommunizieren. Ebenso eigene Anliegen und Ideen vortragen. Senden Sie uns gerne eine Mail an: fraktion@uwvweilerswist.de


07.06.2026

Antrag zur Wirtschaftsförderung

Die UWV will mehr Transparenz und neue Impulse.


Die Beratung erfolgt im

Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung.


Die nächste Sitzung findet am 25.06.2026 statt.

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04.06.2026

Antrag E-Ladestationen

Die Beratung erfolgt im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität.


Die nächste Sitzung findet am 02.07.2026 statt.

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17.05.2026

Antrag Aufstellung Müllbehältnis

Die Beratung erfolgt im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität.


Die nächste Sitzung findet am 02.07.2026 statt.

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15.08.2025

Antrag für Erzähl- und Begegnungsbänke

  • UWV-ANTRAG ERFOLGREICH


Die Beratung erfolgte im Auschuss für Bildung, Integration, Generationen und Soziales (BIGS).


  • Die Sitzung fand am 02.10.2025 statt. Der Antrag wurde positiv beschieden. Aktuell arbeitet die Verwaltung an der Umsetzung des Beschlusses.
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21.05.2025

Antrag auf Sachstansbericht Glasfaserausbau

  • UWV-ANTRAG TEILWEISE ERFOLGREICH


Die Beratung erfolgte erstmals in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Infrastruktur, Energie und Mobilität (KIEMo) am 05.06.2025.


  •  Die Akteure des Glasfaserausbaus sollten für die Sitzung des Rates am 26.06.2025 eingeladen werden. Leider liegen keine weiteren Informationen vor.. Die UWV-Fraktion wird in den nächsten Sitzungen weiter nach aktuellen Sachständen fragen und berichten.
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21.05.2025

Antrag zum Verbot der nächtlichen Inbetriebnahme von Mährobotern

  • UWV-ANTRAG TEILWEISE ERFOLGREICH


Die Beratung erfolgte in der Sitzung des Rates am 26.06.2025.


  • Die Verwaltung hat das Anliegen nach der Sitzung noch einmal an den Kreis Euskirchen weitergegeben, damit eine kreisweite Regelung geschaffen werden kann. Die Verwaltung hat zugesagt, die Öffentlichkeit noch einmal in geeigneter Weise zu sensibilisieren. Damit ist ein Kern-Anliegen des Antrags erreicht. Wir werden über die Kreistagsfraktion das Thema im Blick halten.


21.05.2025

Antrag bzgl. Entsorgung kontaminierter Böden

  • UWV-ANTRAG ERLEDIGT


Die Beratung erfolgte in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Infrastruktur, Energie und Mobilität (KIEMo) am 05.06.2025.


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13.05.2025

Antrag bzgl. Errichtung eines Kolumbariums (Urnenwand) auf dem Freidhof Weilerswist

  • UWV-ANTRAG MEHRHEITLICH ABGELEHNT


Die Antrag wurde mehrheitlich in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Infrastruktur, Energie und Mobilität (KIEMo) am 05.06.2025 abgelehnt.


  •  Die Mehrheiten war unter anderem der Meinung, dass sonst die anderen "Angebote" auf dem Friedhof weniger nachgefragt würden. Eigentlch ein Argument für den UWV-Antrag, zeigt es doch die Notwendigkeit eines breiteren Angebotes an Bestattungsmöglichkeiten und enstprechender Nachfrage.
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10.03.2025

Wiederherstellung der zerstörten Holzhütte am Pumptrack 

  • UWV-ANTRAG ERFOLGREICH


Die Beratung erfolgte in der Sitzung des BIGS (Ausschuss für Bildung,. Integration, Generationen und Soziales) am 27.03.2025.


  •  Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Zudem wird, auch wegen der Spendenaktioneines Mitbürgers, das Kinder- und Jugendparlament (KJP) mit in die weiteren Abläufe einbezogen.
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22.01.2025

Prüfung von Standorten für Hundefreilaufflächen in Weilerswist

  • UWV-ANTRAG ERFOLGREICH


In der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung am 08.05.2025.


  • Dem Antrag wurde (bei zwei Enthaltungen) einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung muss nun verschiedene, geeignete Standorte konkret prüfen.
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10.01.2025

Attraktivitätsoffensive „Bunter Beton“ 

  • UWV-ANTRAG ERFOLGREICH


Die Beratung erfolgte in der Sitzung des BIGS (Ausschuss für Bildung,. Integration, Generationen und Soziales) am 27.03.2025.


  • Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Zudem wurde in der Sitzung der Vorschlag mit aufgenommen, dass beispielsweise die Ortswappen der jeweiligen Orte als "Spray-Motiv" dienen könnten. Gleichwohl machte die Verwaltung deutlich, dass sie mit der Aktion möglichst keinen Aufwand haben möchte.

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08.01.2025

Antrag Änderung der Ausschussbesetzung seitens der UWV-Fraktion

  • UWV-ANTRAG ERFOLGREICH


Dem Antrag wurde im Rat am 30.01.2025 einstimmig zugestimmt.


  • Durch verschiedene Neumitglieder in der UWV und deren reges Interesse an der aktiven Mitarbeit in den Gremien wurde die Liste unserer sachkundigen Bürger erweitert.
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04.10.2024

Ausstattung des Jahrgangs 11 der Gesamtschule mit iPad`s

  • UWV-ANTRAG ERFOLGREICH


Die Beratung erfolgte in der Ratssitzung am 07.11.2024.


  • Der Gemeinderat beschloss dabei einstimmig:


 1. Im Haushalt 2025 wird ein Betrag in Höhe von 150.000 € für das Pilotprojekt „Digitales Lernen“ in der Gesamtschule Weilerswist eingestellt.


 2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen,


 a) ob für den Ausbau des digitalen Lernens Fördermittel zur Verfügung stehen


b) ob und inwieweit eine Beteiligung der Eltern an den Anschaffungskosten für mobile Endgeräte von Lernenden erfolgen kann


c) ob und inwieweit die Nutzung privateigener Mobilgeräte erfolgen kann


d) ob die technische Infrastruktur der Gesamtschule für die vorgesehene Breite des digitalen Lernens ausreichend ist.


3. Es soll ein Konzept erarbeitet werden, welches dem zuständigen Fachausschuss zur Beratung vorgelegt wird.

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09.08.2024

Antrag zur Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes

  • UWV-ANTRAG ERFOLGREICH


Die Beratung erfolgte in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Infrastruktuer, Energie und Mobilität (KIEMo) am29.08.2024.


  • Erst nach dem Antrag berichtete die Verwaltung über den aktuellen Sachstand und das weiter beabsichtigte Vorgehen. Die beschlossene bis dahin gültige Zeitschiene war nämlich überschritten.
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08.08.2024

Antrag bzgl. Sachstandsbericht zum Brandschutzbedarfsplan

  • UWV-ANTRAG ERFOLGREICH


Die Beratung erfolgte in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Integration, Generationen  und Sozials (BIGS) am 12.09.2024.


  • Auch hier bedurfte es erst wieder eines UVW-Antrages, damit die politischen Gremien über den weiteren Fortgang in der Sache informiert wurden.
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06.08.2024

Antrag bzgl. Sachstandsbericht zum BP 130 (Derkum-Hausweiler-Ottenheim)

  • UWV-ANTRAG TRÄGT ZUR KLARHEIT BEI


Die Behandlung des Antrages erfolgte nichtöffentlich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am  22.08.2024 unter der Vorlagennumer A_52/2024.Diese neuerliche Inititative geht insbesondere auf einen am


14.03.2024 vom Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich beschlossenen Arbeitsauftrages auf Grundlage eines UWV-Antrages vom 27.02.2024 zurück. Die Verwaltung hatte hier schlicht nicht ihre Aufgaben erledigt bzw. Zusagen eingehalten.


  • Erst durch hartnäckiges "am Ball bleiben" der UWV-Fraktion haben die politischen Gremien einen Überblick über den aktuellen Sachstand und die weiteen Schritte erhalten.


06.08.2024

Weiterer Antrag bzgl. Nutzung des Bahnhofs Weilerswist

  • UWV-ANTRAG NICHT ERFOLGREICH!


Die Behandlung des Antrages erfolgte nichtöffentlich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am  22.08.2024 unter der Vorlagennumer A_53/2024.


Bis heute ist die Verwaltung zu keinem Konzept oder Vorstellug der weiteren Nutzung für den Bahnhof Weilerswist gelangt. Während einige Flächen zwar vermietet oder verpachtet sind, steht der ehemealige Kiosk/RVK-Servicestation gekommen.

Dabei geht diese neuerliche Inititative auf einen am 14.03.2024 vom Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich beschlossenen Arbeitsauftrages auf Grundlage eines UWV-Antrages vom 27.02.2024 zurück.


  • Für weitere Informationen verlangte die Verwaltung noch detaillierte Nachfragen der UWV. Die anderen Ratsffraktionen haben sich mit den "dünnen Ausführungen" der Verwaltung zufrieden gegeben. Unterstützung leider Fehlanzeige.



05.03.2024

Antrag Änderung der Ausschussbesetzung seitens der UWV-Fraktion

  • UWV-ANTRAG ERFOLGREICH


Dem Antrag wurde im Rat am 11.04.2024  einstimmig zugestimmt.


  • Durch verschiedene Neumitglieder in der UWV und deren reges Interesse an der aktiven Mitarbeit in den Gremien wurde die Liste unserer sachkundigen Bürger erweitert.
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27.02.2024

Antrag betreffend Straßensanierung und Straßeninstandsetzung

  • UWV-ANTRAG TRÄGT ZUR KLARHEIT BEI


Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 14.03.2024 behandelt.


  • Die Verwaltung räumt in ihrer Stellungnahme ein, dass In den Jahren 2020 bis 2023 keine Instandsetzung- / Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden.
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22.02.2024

Antrag bzgl. Interkommunaler Zusammenarbeit

  • UWV-ANTRAG NICHT ERFOLGREICH


Die Beratung erfolgte in der Sitzung des Rates am 11.04.2024.


  • Mit der Stellunganhme der Verwaltung haben sich die anderen Fraktionen zufriedengegeben. Für einen Ausbau der Zusammenarbeit bzw. der Prüfung weiterer Möglichkeiten erhieltdie UWV von keiner der anderen Fraktionen Unterstützung.
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10.11.2023

Antrag zur Finanzierung der neuen Feuerwache

  • UWV-ANTRAG ERFOLGREICH


Die Beratung erfolgte in der Ratssitzung am 14.12.2023.

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11.10.2023

Antrag zur Digitalisierung der Verwaltung

  • UWV-ANTRAG ERFOLGREICH


Der Antrag stand am 07.12.2023 auf der Tagesordnung des Ausschusses für Klima, Infrastruktur, Energie und Mobilität und somit zur Beratung an.


  • Der Antrag geht auf unseren ursprünglichen Antrag   vom 19.04.2021 zurück. Seinerzeit konnte sich der Ausschuss mehrheitlich nicht auf das weitere Vorgehen einigen und wollte sich später noch einmal mit der Thematik befassen. Grund genug, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen. Erfreulich, dass nach unserem Ergänzungsantrag auch die CDU-Fraktion hierauf mittels eigenem Antrag in das Thema eingestiegen ist.


Die Stellungnahme der Verwaltung kann hier eingesehen werden.


Es soll mit im Haushalt eingestellten Finanzmitteln eine Digitalisierungsstrategie entwickelt werden.


23.08.2023

Antrag zu den geplanten Abgrabungen Horchheim

  • UWV-ANTRAG ERFOLGREICH


  • Dem Antrag wurde bei Stimmenenthaltung der SPD-Fraktion im Fachausschuss mehrheitlich zugestimmt.
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23.08.2023

Antrag bzgl. einer Grundsatzentscheidung zur Ausweisung von Sonderbauflächen für die Zweckbestimmung Photovoltaik

  • UWV-ANTRAG NICHT ERFOLGREICH


  • Der Antrag wurde mehrheitlich im Fachausschuss abgelehnt.
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10.03.2022

Anfrage zu Leitbildentwicklung und Kommunikationskonzept 

Im Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss wurde am 03.03.2022 unter dem Titel  "Leitbildentwicklung und Kommunikationskonzept" ein Vortrag gehalten. der viele Ausschussmitglieder inhaltlich enttäuschte. Auch die im Anschluss daran zugesandten 104  PowerPoint-Seiten überzeugten die UWV-Fraktion nicht.

Einige Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang.
10.03.2022 - Anfrage zur Leitbildentwicklung

03.11.2021

Anfrage zur Verkehrssituation Hellweg

Im Hellweg wurde eine neue Parkregelung festgelegt.

Mehrere Anlieger waren hierüber überrascht und haben sich an die UWV-Fraktion gewandt. Sie fühlten sich vor vollendete Tatsachen gestellt und nicht einbezogen.

Anlass genug für "Die Unabhängigen" im Rat eine Anfrage zu stellen.
03.11.2021 - Anfrage bzgl. Hellweg

10.09.2021

Anfrage zum Straßenkataster

Die UWV-Fraktion will wissen, welche Auswirkungen die Flut-/Hochwasserkatastrophe vom 14./15.07.2021 auf die mit Datum vom 17.12.2020 unter Vorlagennummer V_67/2020 beschlossene Erstellung der Bestands- und Zustandsdatenerfassung des kommunalen Straßennetzes („Straßenkatasters“) hat.

Konkret wird die Verwaltung gebeten, darüber zu berichten, wie bis zum Katastrophenfall der Sachstand bei der Erstellung war und wie sich das Katatster nunmehr darstellt. Heißt: welche Straßen/Bereiche müssen einer neuerlichen Überprüfung unterzogen werden? 
10.09.2021 - Straßenkataster

10.09.2021

Anfrage zum Standort der neuen Feuerwache Weilerswist und Vernich

"Die Unabhängigen" im Rat haben nach der Flut-/Hochwasserkatastrophe einige Fragen zum geplanten Standort der neuen Feuerwache.

Etwa, ob das Vorhaben in Anbetracht der Ereignisse an der geplanten Stelle weiterhin vollumfänglich realisiert werden kann oder ob Einschränkungen zu erwarten sind.

Besonders von Interesse ist die Frage, wie sich der zeitliche Ablauf bis zur Fertigstellung  darstellt.
10.09.2021 - Neue Feuerwache

10.05.2021

Anfrage zu den Spielplätzen im Gemeindegebiet

Welche Ausstattung haben die Spielplätze eigentlich in unserer Gemeinde und wie ist es hier um die Sauberkeit bestellt? 

Nur zwei von gleich mehreren Fragen, die Marion Leufer, die stellv. Fraktionsvorsitzende der UWV im Gemeinderat an die Verwaltung gerichtet hat. 
10.05.2021 - Spielplätze

19.04.2021

Kosten im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten

Klagen oder selber verklagt werden gehört zum Leben. Die Gemeinde ist hier keine Ausnahme. Auch sie sieht sich gelegentlich mit rechtlichen Auseinandersetzungen konfrontiert.

Die UWV-Fraktion möchte in diesem Zusammenhang nunmehr in Erfahrung bringen, wie oft die Verwaltung selber klagt und verklagt wird. Dabei soll die Verwaltung auch die Frage beantworten, welche Kosten im Zusammenhang mit diesen Rechtsstreitigkeiten entstanden sind.
19.04.2021 - Anfrage zu Rechtsstreitigkeiten

19.04.2021

Offene Asphaltdecke in Weilerswist-Süd

Im Rahmen des Glasfaser-Netzausbaus wurden vor vielen Monaten an einigen Stellen die Straßen geöffnet, in der Josef-Burghof-Str. an einer Stelle aber nicht wieder verschlossen. Die Arbeiten waren seit über einem Jahr beendet, jedoch wurde der ursprüngliche Fahrbahnzustand nicht wiederhergestellt. Es fehlte die Asphalt-Deckschicht. 

Auf das Problem hingewiesen hatte eine Weilerswister Bürger bereits im November letzten Jahres. Eine Antwort erhielt er nicht. Auch auf seine Erinnerung im Februar erfolgte keine Reaktion aus dem Rathaus.

Hieraufhin hatte sich UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner die Frage in Absprache mit dem Bürger zu eignen gemacht und ein paar weitere Fragen in diesem Zusammenhang an die Verwaltung gestellt. 
19.04.2021 - Offene Asphaltdecke

27.01.2021

Ausbau eines Wirtschaftsweges

Der UWV-Fraktion wurde berichtet, dass entlang des „Müggenhausener Fließ“  auf einer geschätzten Länge von 1,5 km ein Wirtschaftsweg ausgebaut werde. Es wurde ferner berichtet, dass dieser Ausbau für den Erftverband erfolge, damit Kanäle mittels eines Saugwagens sicherer zu reinigen seien. 

In diesem Zusammenhang hat die UWV-Fraktion um Beantwortung einiger Fragen gebeten. Unter anderem, ob und ggfls. welche Kosten hier auf die künftigen Abwassergebühren haben könnten.
27.01.2021 - Ausbau eines Wirtschaftsweges

27.01.2021

Straßenbeleuchtung

Beleuchtung ist im wahrsten Sinne des Wortes erhellend. "Licht ins Dunkele" bringen möchte die UWV-Fraktion auch in Sachen Straßenbeleuchtung in unserer Gemeinde. 

Was kostest uns diese eigentlich? Wie viele Laternen haben wir im Gemeindegbiet und was würde uns jede neue, zusätzliche Laterne kosten?
27.01.2021 - Straßenbeleuchtung