Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) Weilerswist lädt wieder alle interessierten Frauen zu einem Austausch über politische Themen ein, die das Herz der Gemeinde berühren. In einer lockeren und entspannten Atmosphäre haben die Frauen die Möglichkeit, sich über aktuelle Fragen der Kommunalpolitik zu informieren und auszutauschen. Dieser Treff versteht sich als eine Plattform, auf der Frauen nicht nur zuhören, sondern auch aktiv teilnehmen und ihre Stimme erheben können. Die Anregungen und Fragen der Teilnehmerinnen stehen im Mittelpunkt. Es geht darum, Antworten zu finden und diese in die politischen Landschaft von Weilerswist weiterzutragen. Der Frauentreff versteht sich auch als Plattform um Sorgen, Ängste und Nöte entsprechendes Gehör zu verschaffen. Der nächste UWV-Frauentreff am Dienstag, 23.04.2024, ab 19:00 Uhr in der Weinstube im "Hotel Zum Schwan" (Kölner Str. 99) statt. Foto: geralt auf pixabay.de

Auf Initiative der UWV-Fraktion wird sich das Angebot an Beisetzungsmöglichkeiten in der Gemeinde verbessern. Bürger aus Metternich hatten sich mit ihren Anliegen an „Die Unabhängigen“ gewandt, welche die Wünsche in den Fachausschuss einbrachte. Die politische Beratung führte nun dazu, dass einstimmig beschlossen wurde, auf dem Metternicher Friedhof künftig ein anonymes Grabfeld sowie pflegefreie Rasengräber einzurichten. Der ebenfalls geäußerte Wunsch, ein Kolumbarium anzubieten, fand zunächst keine Mehrheit. CDU und SPD sprachen sich deutlich gegen ein solches Angebot in Metternich aus. In der weiteren Diskussion schlug UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner daher vor, die Verwaltung mit einer genaueren Prüfung zu beauftragen. Es soll nun geklärt werden, ob und unter welchen Bedingungen ein Kolumbarium, zunächst unabhängig vom Standort, im Gemeindegebiet möglich ist. Das eine grundsätzliche Nachfrage nach einem solchen Angebot besteht, wurde seitens der Gemeinde bestätigt. Folgerichtig wurde auch diesem Vorstoß einstimmig zugestimmt. Foto: Mylene2401 auf pixaby.de

Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat nun den Haushalt 2024 beschlossen. Einstimmig, also auch mit den Stimmen der UWV-Fraktion. Dies war im letzten Jahr noch anders. Zu den Beweggründen und grundsätzlichen Anmerkungen das Statement des Fraktionsvorsitzenden Uwe Wegner : "Als Vertreterinnen und Vertreter unserer Gemeinde stehen wir vor der wichtigen Aufgabe, über den Gemeindehaushalt für das Jahr 2024 zu entscheiden. Ein Haushalt für ein Jahr, in dem wir uns bereits bei der Beschlussfassung Mitte April befinden, der dann auch noch erst zum Kreis gesandt wird, ehe er erst tatsächlich seine Wirkung entfalten kann. Insoweit muss die Frage erlaubt sein, wie sehr dieses Zahlenwerk tatsächlich zu dem Zwecke noch geeignet ist, für den es bestimmt ist: die wichtige Zukunft zu gestalten und notwendige Weichenstellung voranzutreiben. Ich möchte in Erinnerung rufen, warum wir das hier alles eigentlich machen, Kommunalpolitik. Oder lassen Sie es mich anders sagen: machen sollten, was unser Anspruch und unser Ziel sein müsste. Für die Menschen in unserer Gemeinde zu sorgen. Lassen Sie uns nochmal in Erinnerung rufen, dass diese das Herz und die Seele unserer Gemeinde sind. Deren Bedürfnisse und Interesse sollten im Mittelpunkt unserer Entscheidungen stehen. Können wir das mit einer Beschlussfassung heute für dieses Jahr wirklich sicherstellen? Ein Haushaltsplan muss meines Erachtens auch ein Instrument zur seriösen und zielführenden Arbeit im betreffenden Haushaltsjahr sein. Es sollte uns ermöglichen die wesentlichen Leistungen zu ermöglichen, etwa die Infrastruktur zu verbessern. Dabei ist es natürlich notwendig, dass wir den Haushalt mit Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein betrachten. Das tun wir als „Unabhängige“ durchaus, auch wenn einzelne politische Mitbewerber - entgegen eigentlich vorhandenem Wissen - gerade die ersten Ansätze unternehmen dies öffentlich anders darzustellen. Ich will mir an dieser Stelle ersparen einzelne Anträge und Initiativen der UWV zu wiederholen. Nur eines: die Beharrlichkeit Einzelner sich etwa mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten einer neuen Feuerwache auseinanderzusetzen und plump die Karte zu spielen, es müssen dafür zwingend Steuern erhöht werden, ist unseriös. Von daher vermag ich sehr wohl zu verstehen, dass man den Zeitablauf des Haushaltes 2024 in Teilen hinter vorgehaltener Hand ganz gerne sieht, wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Anstatt die UWV in der Öffentlichkeit zu versuchen für künftige Steuererhöhungen verantwortlich zu machen lohnt sich der Blick in die Finanzplanung des Haushaltes 2024, der – wenn wir diesen denn heute alle beschließen – für 2025 schon Steuererhöhungen vorsieht. Also dann im Falle einer einvernehmlichen Verabschiedung im Zweifel von allen Fraktionen getragen wird. Wie hätte sich dies dann wohl in einem Doppelhaushalt 2024/2025 wohl dargestellt!? Man kann nur mutmaßen: man hätte es versucht zu vermeiden und wichtige Themen weiter auf die lange Bank geschoben. Etwa durch unsinnige Prüfaufträge. Auch das will ich jetzt hier nicht weiter vertiefen. Zu gegebener Zeit, an anderer Stelle, mehr dazu. Versprochen! Immerhin, den Doppelhaushalt konnten wir vermeiden. Auch und obwohl die Initiatoren die vielen Argumente dagegen nicht hören wollten und wollen. Wir tragen sie dennoch in die Öffentlichkeit, je größer der Gegenwind, umso energischer. Dieses Jahr können wir dem Haushalt, trotz mancher Kritik jedoch zustimmen. Anders als im letzten Jahr hat tlw. auch ein gewisser Lerneffekt begonnen. Entsprach der Haushalt 2023 unseres Erachtens nicht den Grundsätzen von Klarheit und Wahrheit ist der Haushalt 2024 – auch dem Zeitablauf geschuldet - näher an der Realität. So stehen auf der Einnahmeseite nicht mehr 4 Mio. Euro auf der Einnahmeseite aus der Vermarktung des Baugebietes Derkum-Hausweiler-Ottenheim. In diesem Jahr sieht die Verwaltung selber, dass dies was wir schon im Vorjahr als nicht realistisch eingestuft hatten, auch 2024 nicht als Einnahme betrachtet werden kann. Es gab und gibt Bereiche, in denen hätten wir gerne im Haushalt mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Hier kommt aber wieder der Zeitablauf des Haushaltes 2024 ins Spiel: nach erfolgter Genehmigung lassen sich zum Beispiel nicht mehr Finanzmittel in Punkto Straßensanierung „verbauen“. Es mag jeder selber darüber befinden, ob dies ein gelungener Beitrag zu einer Konsolidierung des Haushaltes ist oder ein Bärendienst an der Bürgerschaft. Ich persönlich habe mehr als Bauchschmerzen, wenn wir auch dieses Jahr wieder unter dem Strich weniger Geld in die Straßensanierung investieren als für die Aufrechterhaltung des unterdurchschnittlichen Straßenzustandes bereits notwendig ist. Wir sehen als UWV dabei, dass unsere Infrastruktur weiter verkommt. Müssen uns aber den Rahmenbedingungen fügen, hier wieder insbesondere dem Zeitablauf. Die Probleme des Haushaltes 2024 muss Anlass sein, einen organisatorischen Blick voraus zu fordern. Wir erwarten eine viel frühere Planung des Haushaltes 2025 als für 2024. Abschließend möchte ich all jenen danken, die an der Erstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben. Den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung ein herzlicher Dank." Foto: planet_fox auf pixaby.de

Der Rat der Gemeinde Weilerswist wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in seiner Sitzung am nächsten Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2024 verabschieden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dies im März jedenfalls einstimmig als Empfehlung beschlossen und das komplexe Zahlenwerk vorberaten. Vom Tisch damit: die CDU-Idee eines Doppelhaushaltes. Die CDU hatte beantragt einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 zu beschließen. Die CDU-Fraktion hätte im Ausschuss gerne ohne weitere Diskussion direkt darüber abstimmen lassen. Mit ihrem Antrag stieß sie jedoch bei allen Fraktionen auf deutliche Ablehnung. Der vorgetragene Vorteil, dass in einem Doppelhaushalt größere Vorhaben und Entwicklungsschritte sichtbar werden können, entpuppte sich als unzutreffend. Einerseits sind die wesentlichen Knackpunkte und größeren Projekte bekannt (Feuerwehr, Hochwasserschutz, Straßensanierung etc.;), andererseits finden diese in der im Haushaltsplan aufgeführten mittel- und langfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre bereits ihre Berücksichtigung. Dies bestätigte auch der zuständige Beigeordnete auf Nachfrage in der Sitzung des Fachausschusses. > Beigeordneter entkräftet wesentliches CDU-Argument < Ein inhaltlicher Nachteil bei Doppelhaushalten ist zudem, dass das zweite Haushaltsjahr – insbesondere auf der Einnahmenseite – schwieriger planbar wird, da verlässliche Steuerschätzungen noch gar nicht vorliegen können. Nicht umsonst wurden die letzten Einzelhaushaltsentwürfe – so auch für 2024 – erst zu Beginn der Jahre eingebracht, für die sie jeweils gelten sollten. Vor dem Hintergrund der diversen großen Unwägbarkeiten unserer aktuellen Zeit, von denen wir gar nicht wissen, wie sie sich entwickeln und welche noch neu hinzukommen birgt ein Doppelhaushalt hohe Unwägbarkeiten und damit Risiken, sprich: extreme Unsicherheitsfaktoren. > Unwägbarkeiten und Unsicherheitsfaktoren lassen sich nicht wegdrücken< Einen weiterer Nachteil sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben: mit einem Doppelhaushalt hätte sich der Rat auch ein Korsett für die finanziellen Möglichkeiten und Projekte der Jahre 2024 und 2025 gesetzt. Ein Zeitraum in welchem es neue Ideen, neue Denkansätze dann schwerer haben berücksichtigt zu werden. Die beantragte Idee eines Doppelhaushaltes hätte also die Gestaltungsmöglichkeiten des Rates, zumindest für das Jahr 2025 ohne Not bereits heute in Frage gestellt. > Heinrich-Böll-Stiftung: "Dies lässt sich auch als Demokratiedefizit interpretieren." < Die Heinrich-Böll-Stiftung führt zu Doppelhaushalten aus: „In einem Zwei-Jahres-Zeitraum können sich viele Sachverhalte ändern; daher führt ein Doppelhaushalt fast immer zu einem oder mehreren Nachtragshaushalten im zweiten Jahr. Dies relativiert die möglichen Vorteile eines Doppelhaushalts. Häufig entlastet er die Verwaltung oder die Mehrheitsfraktionen dadurch, dass nicht jedes Jahr eine große Haushaltsdebatte stattfindet. Dies lässt sich jedoch auch als Demokratiedefizit interpretieren.“ > UWV hat klare Meinung über Sinn und Zweck von Doppelhaushalten. < UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „Ich gehe nun in mein 4. Ratsjahr in Weilerswist, zähle ich mein Wirken an meinem früheren Wohnort mit ein sogar in mein 14. Jahr aktiver Ratstätigkeit insgesamt. Ich bin zudem seit mehr als 30 Jahren selber in einer Kommunalverwaltung tätig. Fast alle Doppelhaushalte, die ich in dieser Zeit erlebt habe, wurden nie einstimmig beschlossen, sondern nur mit zum Teil knappen Mehrheiten. Meiner Überzeugung nach, weil fast alle diese kommunalen Doppelhaushalte im Kern das Ziel verfolgten, in einem Kommunalwahljahr keine Diskussionen über die Finanzpolitik, die zum Teil prekäre Finanzsituation, führen zu müssen.“ > Durchschaubares Manöver. Ideen engagierter Fraktionen würden bis zur Kommunalwahl die Stecker gezogen.< Nach Überzeugung der UWV-Ratsfraktion handelt es sich daher um ein leicht durchschaubares Manöver: unbequeme Themen, was Finanzen nun einmal sind, aus dem Wahljahr 2025 heraushalten und kreativen Ideen engagierter Fraktionen und Personen bis zur Kommunalwahl (mit Verweis auf im Haushalt nicht vorhandene Positionen) im Vorfeld den Stecker zu ziehen. Wegner abschließend: "Das ist ein legitimer Versuch. Das darf man so machen. Allerdings darf man weder erwarten, dass dieses Vorgehen widerspruchslos von Statten geht, noch das dies in der Folge unkommentiert bleibt." Foto: Jakob_F auf pixaby.de

Schon Ostern? Ja, tatsächlich. Während wir gefühlt fast noch unter dem Weihnachtsbaum sitzen, ist die Zeit nicht stehen geblieben. Und nun feiern wir bereits Ostern. Wir könnten jetzt viel über die Geschichte des Festes schreiben. Machen wir aber nicht. Heute wollen wir es kurz machen: Genießen Sie die Zeit im Kreise der Menschen, die Ihnen wichtig sind, die Ihnen am Herzen liegen. FROHE OSTERN!

Für die Weilerswister Politik standen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.03. wichtige Diskussionen rund um die Zukunft der Feuerwehr an. Für die UWV-Fraktion stellte sich jedoch die Frage, auf welchen Grundlagen die weitreichenden Entscheidungen getroffen werden sollten. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Mit Verwunderung stellen wir fest, dass sich Fraktionen schon sicher waren, wie sie die Zukunft der Feuerwehr, insbesondere an den Standorten Lommersum, Vernich und Weilerswist sehen. Aus unserer Sicht mangelt es aber an einigen Grundlagen." „Die Unabhängigen“ sind offen für Problemlösungen. Voraussetzung muss jedoch sein, dass alle relevanten Umstände auf den Tisch kommen und berücksichtigt werden. Genau an dieser Stelle sieht Matthias Müller , Ratsmitglied der UWV, jedoch erhebliche Defizite: „Der Politik wurden in mehreren Sitzungen relevante Unterlagen zugesichert, die uns zumindest, bis heute nicht vorliegen.“ Damit verweist Müller insbesondere auf die Berichte der Unfallkasse NRW sowie der versprochenen Gefährdungsbeurteilung. Zwar wurde Ende November 2023 ein Vortrag im Fachausschuss gehalten worden, aber verlässliche Aussagen, welche Maßnahmen insbesondere zu welchen Kosten an welchen Standorten jeweils erforderlich sind, stehen bis heute in keiner Verwaltungsvorlage für die politischen Gremien der Gemeinde. Es gibt keine Prioritätenliste für die einzelnen Standorte. Die Verwaltung will sukzessive für einzelne Standorte und Probleme Beschlussvorlagen liefern. Einen Gesamtüberblick haben die Politiker bis heute nicht. (Für Hintergründe dazu hier klicken) . > Belastbare Berechnungen liegen nicht vor. < Die UWV kommt zu dem Ergebnis: es können aktuell keine belastbaren Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen von Instandsetzungs- sowie Sanierungsnotwendigkeiten an sämtlichen Feuerwehrgerätehäusern getroffen werden. Ebenso ist die zeitliche Abfolge gänzlich unbekannt. Dies gilt auch für mögliche Neubauten an gleicher Stelle. An einigen Standorten werden dabei einige zusätzliche Problemlagen und Fakten ausgeklammert. Die von CDU und SPD aufgebrachten Ideen zu Sanierungen, Erweiterung und Teilverlagerungen für Weilerswist und Vernich klingen z. B. auf den ersten Blick zunächst interessant. Leider sind dabei jedoch in Bezug auf Weilerswist und Vernich relevante und damit wesentliche Umstände in den Überlegungen nicht zu Ende gedacht . U nter anderem denkt man bei den politischen Mitbewerbern an eine Verlagerung des Bauhofes und Nutzung der dann irgendwann möglicherweise frei werdenden Bauhof-Immobilie als Erweiterung für den Standort der Löschgruppe Weilerswist. Wegner zu diesen Ideen: „Gebäude, die der Feuerwehr dienen, fallen in Hinblick auf eine Erdbebensicherheit baurechtlich in die sog. Bedeutungskategorie 4. Hier werden besondere Anforderungen definiert, welche für die meisten anderen Nutzungen, etwa für Gewerbe und Bauhof, nicht gelten.“ Dies Vorgabe gilt auch bei temporären Nutzungen. Ganz gleich, ob es sich dabei um Neubauten (in welcher Form auch immer diese errichtet werden) oder um bloße Nutzungsänderungen bestehender Gebäude handelt. Diese heute gültigen Normen müsste man dann bei den für die Umsetzung dieser Ideen notwendigen neuen Bauanträgen, ebenso bei Nutzungsänderungen, beachten. Was dies in der Realität bedeutet scheint einigen Kommunalpolitikern nicht klar zu sein. > Mehr als fraglich, ob Ideen überhaupt realistisch sind. < Damit ist für die UWV mehr als fraglich, ob überhaupt und wenn, mit welchem Zeit- und Finanzaufwand solche CDU/SPD-Lösungen für Weilerswist und Vernich tatsächlich realistisch sind. Zudem sind sowohl die Verlagerung des Bauhofes als auch die mögliche Nutzung einer bestehenden Gewerbeimmobilie nicht zum Nulltarif zu bekommen. Für eine Einschätzung und hierauf basierende Entscheidungen fehlen schlichtweg belastbare Darstellungen und Berechnungen. Sofern sich diese überhaupt valide berechnen lassen, ist für einen solchen von CDU und SPD nun zunächst beschlossenen Prüfauftrag ein massiver Zeit- und Personalaufwand erforderlich. Wann das Ergebnis derartiger Prüfungen vorliegt, konnte in der Sitzung niemand beantworten, Erst nach der Kommunalwahl 2025? > Andere Probleme werden nicht gelöst. < Dabei werden nach dieser sinnlosen Prüfung für Weilerswist und Vernich andere Probleme nicht aus der Welt geschaffen. Etwa die Frage nach der Erreichbarkeit des Standortes Weilerswist durch die ehrenamtlichen Wehrleute. Es ist vorhersehbar, dass in wenigen Jahren die Schrankenanlagen der DB an der Bonner Straße häufiger geschlossen sein wird. Damit steigt die Gefahr, dass die Einsatzkräfte auf dem Weg zu Ihrem Standort an der Schranke warten und verspätet eintreffen. Dies würde dann wiederum dazu führen, dass die Feuerwehr bei manchen Einsätzen nicht mehr innerhalb der rechtlich vorgegebenen Fristen am Einsatzort antrifft. Für den Standort Vernich hat die Wehrleitung der Feuerwehr darauf hingewiesen, dass der Standort im Hochwasserüberschwemmungsgebiet liege. Die UVW stellt daher in Frage, ob es daher wirklich Sinn macht, an diesem Standort mehr Geld in die Hand zu nehmen als wirklich unbedingt nötig. UWV-Ratsherr Müller : „Niemand von uns würde unter diesen Voraussetzungen privat an einem solchen Ort Geld investieren. Warum also sollten wir dies dann mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger machen? Wäre das nicht verantwortungslos?“ Im Ergebnis also ganz viel Aufwand für die Verwaltung und das für nicht zukunftsfähige Ideen. > Fortführung der bisherigen Planungen wäre konsequent. < Eine Fortführung der Detailplanung für eine neue Feuerwache, gemeinsam für Weilerswist/Vernich wäre demnach konsequent gewesen. Bereits seit 2014 beschäftigt sich die Weilerswister Politik mit diesem Ziel, wofür man gute Gründe hatte. Wegner : „Es ist bedauerlich, dass die Planung bisher derart schleppend gelaufen ist. Nun, wo es weitergehen könnte, scheinen einige politisch Verantwortliche plötzlich kalte Füße zu bekommen.“ Weite Teile der Öffentlichkeit bekommen leider den Eindruck, dass Einzelne schon mitten im Kommunalwahlkampf stecken und damit aus Sorge vor Diskussionen immer weniger bereit sind Verantwortung zu übernehmen. Mehr noch: in Teilen hat es den Anschein, dass man zunehmend die Öffentlichkeit auch mit nicht belastbaren Aussagen in die Irre führt. Dies betreffe beispielsweise auch die Kostensumme für eine neue Wache. Hier liegen in den Ausführungen der einzelnen Akteure grobe Abweichungen. Die Spanne liegt hier in den Darstellungen zwischen 18 und 30 Millionen Euro. Das zeigt bereits, wie unscharf die in den Vordergrund geschobenen Zahlen sind. Bisher liegt nur eine sehr rudimentäre Schätzung des Fachplaners vor. Die wiederum wird dann von Einzelnen eigenmächtig, nach welchen Parametern auch immer, nach oben "korrigiert". Über die Motivlage wollen „Die Unabhängigen“ nicht spekulieren. Unberücksichtigt bleibt zudem der Umstand, dass die Planung mehrere Ausbaustufen vorsieht, die einerseits nicht zeitgleich und andererseits nicht zwingend von der Gemeinde alleine getragen werden müssen. Sprich: in einem ersten Anlauf ist die unseriöse in den Raum gestellte Gesamtsumme gar nicht komplett der korrekte Bewertungsmaßstab, wenn man die Kosten eines Neubaus mit Sanierungen und Erweiterungen an alten, problembehafteten Standorten gegenüberstellt. > In den Raum gestellte Kosten sind fragwürdig. < Müller : „Es wird zudem so getan, als ob für ein vermeintlich zu großes und zu teures Feuerwehrgerätehauses zwingend Steuern erhöht werden müssten. Einen Nachweis darüber sind die Skeptiker bisher allerdings schuldig geblieben.“ Die UWV weist darauf hin, dass der Kämmerer schon heute in der Finanzplanung für das Jahr 2025 Steuererhöhungen einplane. Fakt ist allerdings auch: es sind bisher gar nicht einmal alle denkbaren Finanzierungsmöglichkeiten geprüft worden. Ein dahingehender Antrag der UWV-Fraktion wurde letzten Jahres zwar beschlossen, auf ausdrücklichen Wunsch des Fraktionsvorsitzenden der CDU jedoch mit einem sog. „Sperrvermerk“ versehen. Ziel: erst nach abermaliger Beratung des UWV-Antrages, könnten für die Prüfung notwendigen Finanzmittel freigegeben werden. Immerhin wurde diese Einschränkung in der Sitzung vom 14.01. nach einigen Diskussionen zurückgenommen. Dies bedeutet dennoch: eine objektive Prüfung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, im Sinne des UWV-Antrages, kann nicht vor Sommer diesen Jahres erfolgen. CDU und SPD treiben mit ihren Mehrheitsbeschluss faktisch den Ausstieg aus dem Projekt „Neubau Feuerwehr Weilerswist/Vernich“ voran. Und dies, obgleich die Argumentation für eine angeblich sinnvolle Prüfung von Alternativen auf hölzernen Beinen steht. Die Aussage, der sich abzeichnenden neuen Mehrheiten im Rat, man würde keine Beschlüsse gegen den neuen Standort fassen, vermag nicht zu überzeugen. Formal ist dies zutreffend, durch anderweitige Beschlüsse torpedieren CDU und SPD faktisch jedoch das Projekt. Und dies in dem Wissen, dass wesentliche Aspekte in den Überlegungen unberücksichtigt und als Problem ungelöst bleiben. Zumindest für einen nicht unerheblichen und abermaligen Zeitverzug in der Planung tragen CDU und SPD damit die volle Verantwortung. Eine hohe Priorität erkennt die UWV, wie alle anderen Fraktionen, parallel dazu durchaus für das Feuerwehrgerätehaus Lommersum. Neben dem grundsätzlich schlechtem Zustand liegt der aktuelle Standort ebenfalls in einer Überschwemmungszone. Hier scheinen die Fraktionen von CDU und SPD, im Gegensatz zu Vernich, durchaus für problematisch zu halten. Bei der notwendigen Planung für einen neuen Standort soll nach Auffassung der „Unabhängigen“ die Löscheinheitsleitung Lommersum eng eingebunden werden. Foto: Uwe Wegner

Wie von der UWV-Fraktion gefordert und angekündigt, erläuterten nun im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung Vertreter der Gemeinde Weilerswist, des Kreises Euskirchen sowie des Betreibers die Planungen zur bevorstehenden Abgrabung in Horchheim. Klar hatten „Die Unabhängigen“ im Vorfeld deutlich gemacht, dass sich die Abgrabung nicht verhindern lassen wird, man aber der Bürgerschaft erläutern müsse, was genau passiert. Ebenso sollte es um die damit unvermeidbaren Folgen gehen: was kann, was muss gemacht werden, um die Beeinträchtigungen zu minimieren? Wie von der UWV zu Beginn der Diskussion zur Klarstellung gewünscht, hatten die Vertreter der Gemeindeverwaltung und des Kreises die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert. Demnach habe es keine faktische Möglichkeit mehr für Rat und Verwaltung gegeben, die Abgrabung zu verhindern. Nach einer Sitzungsunterbrechung konnten dann auch die Bürgerinnen und Bürger Nachfragen stellen und auf Ihre Sorgen und Nöte hinweisen. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Ich habe positiv zur Kenntnis genommen, dass trotz des für manche Menschen belastenden Themas die Bürger sehr besonnen ihre Anliegen vorgetragen und Gemeinde, Kreis und Betreiber sich den Fragen gestellt haben. Dazu haben wir nun alle nähere Kenntnis, was nun wirklich genehmigt ist. Die Informationen, die bislang an den Menschen vorbei gegangen ist, die waren wichtig.“ Der Umstand, dass nicht alle Interessierten einen Sitzplatz fanden, habe deutlich gezeigt, wie sehr das Thema den Menschen unter den Nägeln brenne. Erfreut zeigt sich die UWV zudem über die Bereitschaft der Bürgermeisterin, sich einem der jetzt schon stark mit LKW-Verkehr belasteten Bereiche (Müddesheimer Straße) in Sachen Verkehrsprobleme (u. a. zu schnellem Fahren) anzunehmen. Die erteilte Genehmigung und viele weitere Unterlagen können übrigens für jedermann im Internet eingesehen werden: https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=1c52df52-a015-46f1-a40d-36a2d696a55d Sollten sich im Laufe des Betriebes Probleme ergeben, wie Staubbelastungen, Lärm etc., können sich Betroffene an die Genehmigungsbehörde, den Kreis Euskirchen wenden. Auch hier können die Kontaktdaten dem vorgenannten Link entnommen werden.

Frauen sind in den politischen Gruppierungen auch heute noch in der Minderheit. Die UWV Weilerswist kommt immerhin auf knapp 41% weibliche Mitglieder. Damit weisen „Die Unabhängigen“ einen verhältnismäßig hohen Frauenanteil unter ihren Mitgliedern aus. Im Vergleich mit anderen politischen Mitbewerbern ein Anteil, der durchaus positiv ist. Im aktuellen Bundestag liegt der Gesamtanteil der Frauen bei 35,05 %, bei der Union bei 23,86 %, eine Fraktion landet hier sogar nur bei 11,54 %. Im Weilerswister Gemeinderat sind von 30 gewählten Mitgliedern gerade einmal acht Frauen dabei, was einem Frauenanteil von 26,67 % entspricht. Zwei von sechs Fraktionen stellen gar kein weibliches Ratsmitglied. Für die UWV ist der aktuelle Anteil an Frauen in der Politik und insbesondere in Weilerswist daher weiterhin zu klein, der eigene Frauenanteil ist noch lange kein Grund sich auszuruhen. Die Frauen der UWV Weilerswist sind weiter aktiv und wollen den Anliegen der Frauen mehr Gehör verschaffen, ihnen eine Stimme geben. Nachdem z. B. die bisherigen Frauentreff-Veranstaltungen in den Nachmittagsstunden stattfanden, möchten die UWV-Frauen nun auch den berufstätigen Interessentinnen ein Treffen am etwas späteren Nachmittag die Möglichkeit zum Austausch und kennenlernen anbieten. Deshalb findet der nächste UWV-Frauentreff am Dienstag, 19.03.2024, ab 17:30 Uhr im Cafè Nelles (im Edeka Weilerswist) statt. Wie immer können Kinder gerne mitgebracht werden. Statistische Quellen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1063172/umfrage/frauenanteil-im-bundestag-nach-fraktionen-in-deutschland/ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/192247/umfrage/frauenanteil-in-den-politischen-parteien/ Foto: geralt auf pixabay.de

Gemeinde Weilerswist soll sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18.01.2024 anschließen Seit der Berichterstattung über ein Geheimtreffen radikaler Rechter durch das das Recherchenetzwerk „Correctiv“, bei dem es über Pläne gegangen sein soll, Millionen von Menschen ausländischer Herkunft aus dem Land zu drängen, regt sich Protest in der Bevölkerung. Es gab seitdem erfreulich viele Demonstrationen im ganzen Land. Mehrere Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen: für eine lebendige Demokratie, gegen die Pläne von Rechtsextremen. Rec htsextreme verachten unser solidarisches Miteinander, sie stellen sich gegen die Grundrechte, gegen die Freiheit und gegen unsere demokratische Republik. Nach Auffassung der UWV sollte sich auch der Rat der Gemeinde Weilerswist positionieren und bekräftigen, dass er seine demokratischen Werte gegen Rechtsextremismus verteidigt. Die aktuelle Lage ist ein Auftrag für alle Demokraten das Vertrauen in die Republik zu stärken und sich gemeinsam mit der Gesellschaft gegen die Demokratiefeinde zu stellen. Einen entsprechenden Antrag haben „Die Unabhängigen“ daher letzten Monat für die nächste Ratssitzung im März. auf den Weg gebracht. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „Wir hoffen auf eine breite Unterstützung für dieses Ansinnen!“ Foto: Gerd Altmann auf pixabay.de

Auf Antrag der UWV-Fraktion wurde am 07.09.2023 beschlossen, dass eine von der Gemeindeverwaltung zu organisierende Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werden soll. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig, bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Bei der Informationsveranstaltung sollten neben Vertretern der Gemeinde auch der Kreis sowie Grundstückseigentümer und Betreiber der Bürgerschaft erläutern, welche Auswirkungen die geplante Kiesgrube auf Sie haben wird. Die Frage nach den Auswirkungen und den daraus zu ziehenden Konsequenzen ist für die Bürgerin und Bürger bedeutsam. Ziel der UWV-Fraktion war und ist weiterhin eine Versachlichung der Diskussion um die geplanten Abgrabungen. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : "Wir wollen den Menschen keinen Sand in die Augen streuen: Die Abgrabungen werden nach Lage der Dinge nicht zu verhindern sein! Dafür verantwortlich ist leider eine vor längerer Zeit vom Rat beschlossene und gültige Änderung des Flächennutzungsplanes." Dieser Beschluss, zu einem Zeitpunkt als es die UWV noch nicht gab, bildet die Voraussetzung für die Genehmigung dieser Auskiesung durch den Landrat als zuständige Kreisbehörde. Auch wenn sich die Abgrabungen aufgrund Fehler des alten Rates nicht mehr verhindern lassen, ist es für die Fraktion der „Unabhängigen“ wichtig, dass die Betroffenen umfassend darüber informiert werden. Was bedeutet dies für die Menschen? Gerade in Hinblick auf noch mehr LKW-Verkehr? Grundwasserveränderungen? Die Bürgermeisterin hatte in der Sitzung des Fachausschusses am 23.11.2023 erklärt, dass das Betreiber-Unternehmen nicht bereit ist, sich in einer Bürgerversammlung zu stellen. Es wurde dafür angeboten, in einer Sitzung des Ausschusses zu erscheinen sowie im Rahmen eines Tages der offenen Tür zu informieren, wenn mit der Maßnahme begonnen wird. Ein Tag der offenen Türe, wenn bereits Fakten geschaffen wurden, die Lastwagen die Ortschaften bereits durchfahren, hilft bei den berechtigten Sorgen der Anwohner nicht mehr. Ein Tag der offenen Türe nach Aufnahme des Betriebes führt nicht dazu, dass wir uns alle gemeinsam auf die Probleme rechtzeitig vorbereiten können. In der Bereitschaft sich im Ausschuss zu äußern, aber nicht in einer eigenen Bürgerversammlung, sieht die UWV das Kalkül, dass darauf gesetzt wird, dass die Bürgerin/Bürger von der Maßnahme zunächst weniger mitbekommen. Kurz gesagt: sich im Vorfeld nicht mehr äußern werden. Dies will die UWV-Fraktion gerne verhindern! Mit der Bürgerschaft gemeinsam! Der Appel der UWV: "Kommen Sie zur öffentlichen Sitzung und nehmen Sie Ihre Einflussmöglichkeiten wahr. Sie haben als Bürgerinnen und Bürger berechtigte Interessen, die Sie vertreten dürfen, die Sie vertreten sollten!" Die Behandlung des Tagesordnungspunktes erfolgt öffentlich! Grundsätzlich ist es zwar zutreffend, dass Bürgerinnen und Bürger zunächst kein Rederecht im Ausschuss haben. Die UWV hat jedoch die Absicht formal eine Sitzungsunterbrechung zu beantragen, um den Anwohnern die Gelegenheit zu geben, zu Wort zu kommen. Es ist politische Gepflogenheit, dass solchen Anträgen dann einstimmig zugestimmt wird. Es ist also durchaus Raum die Meinung zu sagen, und sachlich-kritische Fragen zu stellen. Das das mutmaßliche taktische Kalkül des Betreibers darf nicht aufgehen. Bürgerinnen und Bürger können auch im Vorfeld gerne Kontakt zur UWV-Fraktion aufnehmen, wenn es Aspekte gibt, die sie der Politik schon vor der Sitzung mit auf den Weg geben wollen (Mail: fraktion@uwvweilerswist.de oder über das Kontaktformular auf www.uwv-weilerswist.de )

Die Weilerswister UWV-Fraktion lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Diskussionsabend ein. Beim Thema „ Angsträume – Wenn sich der Weg nicht mehr sicher anfühlt“ soll am 28.02.2024 ab 19:00 Uhr im Rathaus (gr. Sitzungssaal) dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerschaft Rechnung getragen werden. Orte, an denen Menschen Angst empfinden können, werden Angsträume genannt. Bei der Entstehung von Angsträumen steht nicht die tatsächlich vorhandene Bedrohung im Vordergrund. In der Regel geschehen an solchen Orten nicht mehr Straftaten als an anderen. Oftmals steht die Wahrnehmung von Gefährdungen der tatsächlichen Gefahrenlage deutlich entgegen. (Quelle: Wikipedia) Den „Unabhängigen Wählern“ wird immer wieder zugetragen, dass sich Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen von Weilerswist nicht mehr sicher fühlen und das Haus am liebsten gar nicht mehr verlassen wollen. Dies ist in der dunklen Jahreszeit nochmals verstärkt. Wie empfinden Sie das? Fühlen Sie sich auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Weilerswist unsicher? Haben Sie Bedenken Ihr Haus zu verlassen oder meiden Sie bestimmte Strecken? Warum ist das so? Wann ist das so (Jahreszeit, Tageszeit, andere Anlässe)? Was lässt dieses Gefühl der Unsicherheit oder gar Angst in Ihnen aufkommen? Was können die Politik, die Verwaltung der Gemeinde und die Polizei dazu beitragen, dass Sie sich auf Ihren Wegen durch unsere Gemeinde wieder wohler fühlen? Die Identifizierung und Beseitigung von Angsträumen im öffentlichen Raum ist ein Problem an der Schnittstelle zwischen Sicherheits- und kommunaler Entwicklungspolitik! Zum Einstieg in das Thema referiert an diesem Abend Herr Klaus Rech, der als ehemaliger Bezirkspolizist selber auf mehr als 20 Jahre Erfahrung im Themenbereich „Angsträume“ zurückblicken kann. Eingeladen haben „Die Unabhängigen“ zudem die Polizei Euskirchen, Fachbereich Kriminalprävention, sowie die Bezirksbeamten der Polizei in Weilerswist. Eine Anmeldung ist vorab nicht erforderlich! Foto: p ixabay.de

Gemeinsam gegen Faschismus, statt einsam gegen alle! Spätestens seit den neuesten Recherchen von Correctiv kann niemand mehr sagen: „Ich habe von nichts gewusst.“ Sollten die Faschisten in der AfD und andere Rechtsradikale an die Macht kommen, soll Deutschland wieder „richtig deutsch“ werden. Wobei die Partei bestimmt, wer des Deutschseins wert ist! Sie schreien wieder: „Ausländer raus!“ Nicht nur Asylbewerber:innen und Nicht-deutsche-Staatsangehörige mit Bleiberecht sollen „remigrieren“, auch Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die „nicht deutsch genug sind“, sowie „nicht-assimilierte“ deutsche Staatsbürger:innen sollen deportiert werden. Du bist vor Krieg, Hunger und Not geflohen? Für dich wird in Deutschland kein Platz sein. Du bist in Deutschland geboren, zur Schule gegangen, hast hier eine Ausbildung gemacht oder studiert? Du hast einen Job und dir eine Existenz aufgebaut? Deine Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern sind aber nicht ursprünglich Deutsche? Dann wirst du hier nicht bleiben können. Fühlst Du dich sicher, weil Du weiß bist und einen deutschen Pass hast? Hast Du einen Nachweis, dass alle Deine Vorfahren deutschen Blutes waren? Bist du queer oder trans? Bist Du vielleicht behindert oder hast Personen mit körperlicher oder geistiger Behinderung in deinem Umfeld? Dann erinnere dich an Höckes Äußerungen im Sommerinterview zu Kindern mit Behinderung! Wahrscheinlich ist auch für dich kein Platz mehr in Deutschland. Das trifft alles nicht auf dich zu? Dann hast du nochmal Glück geha … Ah! Du sagst laut deine Meinung? Dann kannst du auch schon mal packen! Artikel 3(3) des Grundgesetzes scheint dann keine Geltung mehr zu haben: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Keiner ist sicher, wenn die Feinde der Demokratie siegen! Bei allen politischen Unterschieden zwischen den Parteien, bei allem Unmut der aktuellen Regierung und den Parteien an sich gegenüber – eines soll uns alle einen: Wir haben nur eine Demokratie. Und deswegen reichen wir uns die Hand und gehen gemeinsam mit dem Grundgesetz auf die Straße für ein freiheitliches Deutschland ohne Hass! Wo: Alter Markt, Euskirchen Wann: Sonntag, 21.01.2024, 12:00-14:00 Uhr Foto: Gerd Altmann auf pixabay.de

Wir geben dir eine Stimme! Wir hören dir zu! Warum sind Frauen in der Politik so wenig vertreten? Was hindert Frauen daran sich politisch zu engagieren? Diese Fragen haben wir uns auch gestellt. Wir, das sind Sandra Fritzler, Svenja Leufer und Marion Leufer von der UWV Weilerswist. Noch immer ist es so, dass Frauen heutzutage überwiegend die Erziehung und Betreuung der Kinder übernehmen, zusätzlich arbeiten und somit bereits stark eingebunden sind. Auch wenn die Männer häufig unterstützen, wird der Großteil doch immer noch von der Frau erledigt. Zudem beschleicht uns das Gefühl, dass Politik hier vor Ort eher den älteren Männern in der Gemeinde zugeordnet wird. Dem ist so allerdings nicht wirklich so! Hinzu kommt, dass immer noch viele Männer der Ansicht sind, dass Politik keine "Frauensache" sei. Dem widersprechen wir absolut, da wir Drei uns seit 2019 mit Politik in der Gemeinde Weilerswist beschäftigen und Marion sogar im Gemeinderat vertreten ist. Wir wollen uns allen, aber vor allem EUCH Frauen eine Stimme geben und uns gemeinsam mit Euch zusammensetzen. Alle Frauen, egal welchen Alters, sind herzlich willkommen. Eure Kinder dürft Ihr gerne mitbringen. Wir würden uns freuen, wenn ihr mit uns über Weilerswister Kommunalpolitik diskutiert. Für eure Ideen oder Beschwerden haben wir ein offenes Ohr. Wo: Cafè Nelles im Edeka (Bonner Str.6, 53919 Weilerswist) Wann: Dienstag, 09.01.2024 ab 16:00 Uhr Foto: geralt auf pixabay.de

Von Friedrich Nietzsche stammt der schöne Satz: „Die größten Ereignisse, das sind nicht unsere lautesten, sondern unsere stillsten Stunden.“ "Die Unabhängigen" hoffen, dass dieses Weihnachten für Sie ein stilles und besinnliches Ereignis wird. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien von ganzem Herzen ein frohes Fest. Lassen Sie uns das Jahr in Ruhe und im Kreise unserer Liebsten ausklingen. Haben wir uns dies nicht alle verdient? Gefühlt, so unsere Wahrnehmung, war es 2023 noch hektischer, als in den Jahren zuvor. So vieles, was es noch zu erledigen gab oder auch noch gibt. Nehmen wir es hin, dass nicht immer alles glatt läuft. So geht es uns mit der Überzeugung unserer politischen Mitbewerber für unsere Ansichten, so geht es jedem von uns im privaten Kreis. Vieles gelingt, manches braucht aber auch Geduld. Aufgeschoben heißt ja nicht immer auch aufgehoben, oder? Lassen Sie es und im Alltag und in der Politik einfach später erneut versuchen. Für die positiven Rückmeldungen im Jahre 2023 danken wir. Eingeschlossen auch die kritischen Fragen. Sie sind noch viel bedeutsamer, denn sie geben uns erst die Chance noch besser zu werden und uns (sowie unsere Positionen) stets selbstkritisch zu hinterfragen. Bisweilen in den eingangs erwähnten "stillsten Stunden". Sie geben uns die Kraft und Motivation große Dinge anzugehen. Daher zum Jahresende, ganz einfach nur: DANKE !!! Foto: Alexas_Fotos auf pixabay.de

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres eine Nachtragssatzung zur Straßenreinigung (und damit inbegriffen auch eine neue Gebühr für den Winterdienst) gegen die Stimmen der UWV-Fraktion beschlossen. Die UWV-Fraktion hatte sich noch im zuständigen Fachausschuss für eine Vertagung ausgesprochen. Die anderen Fraktionen stimmten jedoch gegen diesen Antrag. Matthias Müller hatte vergeblich an die anderen Fraktionen und deren Einsicht appelliert: „Jetzt einen Beschluss über diese Nachtragssatzung zu fassen, halten wir für schlichtweg falsch. Fakt ist, dass es Straßen im Gemeindegebiet gibt, die gar nicht im Verzeichnis der zu reinigenden und im externen Winterdienst zu berücksichtigenden Straßen aufgeführt sind. Dadurch stellen sich dann einige Fragen, die aus unserer Sicht erstmal zu klären gewesen wären, weil sie von Bedeutung für die Gebührenpflicht einzelner Anwohner sind.“ Nach Auffassung der Unabhängigen Wähler-Vereinigung wären zunächst folgende Fragen zu beantworten gewesen: 1. Wie kann es sein, dass im Straßenverzeichnis der Gemeinde, welches u. a. die Grundlage für die Vergabe von Leistungen an externe Firmen darstellen sollte, einige Straßen nicht aufgeführt sind? Dies wäre zudem die Voraussetzung, um den Bürgerinnen und Bürgern transparent zu erklären, ob und welche (Reinigungs)Pflichten sie ggfls. selber wahrnehmen müssen. 2. Für welche Straßen haben die externen Unternehmer tatsächlich bisher, welche konkreten Leistungen erbracht und abgerechnet sowie was genau ist mit diesen vertraglich vereinbart? 3. Sind die hierauf basierenden Rechnung mit dem bisher unvollständigen Straßenverzeichnis im Einklang stehend? Nach dem aktuellen Stand der Sachlage könne man nach Auffassung von Müller bis zu einer abschließenden Prüfung nur mutmaßen, ob Bürger möglicherweise Gebühren zahlen, für die sie keine Leistung erhalten oder umgekehrt: ob Einzelne, bei denen vor der Türe Leistungen erbracht werden, für diese jedoch nicht mit Gebühren belastet werden. Matthias Müller : „Wir wollen aber keine Mutmaßungen anstellen, sondern uns an Fakten orientieren. Es geht darum Unklarheiten und etwaige Missverständnisse zu beseitigen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Solange Fragen im Raum stehen, halten wir einen Beschluss für falsch.“ Zudem bleibt die UWV-Fraktion bei ihrer seit Jahren bekannten Position, dass der Winterdienst nicht extern vergeben werden sollte. Vielmehr haben sich „Die Unabhängigen“ schon in ihrem Wahlprogramm 2020 für eine Stärkung des Bauhofes ausgesprochen. Müller : „Man kann dabei z. B. die Behauptungen, dass die externe Vergabe des Winterdienstes billiger sei mit einem einfachen Vergleich widerlegen: in Bad Münstereifel, wo die Kommune den Winterdienst selber durchführt, zahlen die Bürgerinnen und Bürger 1,12 € pro lfd. Meter, Stand Jahresbeginn 2023. In Weilerswist werden es künftig 2,83 € pro lfd. Meter sein." Foto: Uwe Wegner

Unlängst hatte die UWV-Fraktion die Finanzierung und die künftigen Betriebs- und Unterhaltungskosten des Neubaus der Feuerwache Weilerswist/Vernich mit einem Antrag thematisiert. Neben den Baukosten sollten nach den Vorstellungen der UWV auch die Personalkosten für die Gebäudeunterhaltung Berücksichtigung finden sowie die Auswirkungen auf die Haushaltssatzung detailliert dargelegt werden. Weiterhin sollten alternative Umsetzungs- und Finanzierungsmodelle geprüft und dargestellt werden. Durch einen einstimmigen Beschluss des Rates sind „Die Unabhängigen“ nun ihrem Ansinnen einen bedeutenden Schritt näher gekommen. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Wir reden beim Neubau über ein Projekt von mehreren Millionen Euro. Da wäre alles andere als die Einholung von Fachexpertise in diesem Bereich fahrlässig.“ Irritiert zeigte sich die UWV in der Diskussion des Rates lediglich von Aussagen, dass man erst noch einmal über den Standort reden müsse und erst Gelder ausgeben sollte, wenn ein neuer Brandschutzbedarfsplan extern erstellt sei. Wegner : „Diese Argumentation können wir nicht nachvollziehen. Würde man einer solchen Begründung folgen, dann würde das in der Konsequenz ebenso bedeuten, dass man kein neues Einsatzmaterial für die Feuerwehr beschaffen werde, ehe ein externes Unternehmen die Notwendigkeit bestätige.“ Die Einstellung der notwendigen Finanzmittel in den Haushalt 2024 ist ohnehin der erste notwendige Schritt für diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Die UWV werde jedenfalls darauf drängen, dass es zeitnah nach der Genehmigung des Haushaltes auch zu einer Beauftragung kommen werde. Foto: Uwe Wegner

Gegen die Stimmen der UWV-Fraktion hat der Rat die Verwaltungsvorlage zu einer Nachtragssatzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen beschlossen. Nach Ansicht der UWV-Fraktion habe sich aus der Vorlage der Verwaltung nicht erschließen können, weshalb die Personalkosten von 76.100,-- € in 2023 auf 185.600,-- € in 2024 steigen, sich also mehr als verdoppeln werden. Der Hinweis der UWV auf diesen Umstand blieb in der Vorberatung im zuständigen Fachausschusses schlichtweg unkommentiert. Für die UWV ein Unding. Matthias Müller dazu: „Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, scheuen auch nicht davor unpopuläre Entscheidungen zu treffen: wir wollen dieses aber den Menschen nachvollziehbar erklären können. Das können wir hier leider nicht. Der in der Verwaltungsvorlage dargestellte Aspekt, dass gerade durch die Gartenwasserzähler erhöhter Verwaltungs- und damit Personalaufwand entstehe, ist für uns zwar grundsätzlich nachvollziehbar, kann aber unseres Erachtens alleine nicht zu mehr als einer Verdoppelung der Personalkosten führen.“ Dabei erinnert Müller auch an den Umstand, dass das Kanalnetz durch Beschluss des vorherigen Rates im Jahre 2019 an den Erftverband übertragen wurde. Leitgedanke seinerzeit war die Absicht Synergieeffekte zu nutzen: „Diese Idee scheint bis jetzt jedenfalls mal nicht aufgegangen zu sein.“ Die Gebührenstruktur sieht für die Weilerswister Bürger 4,56 €/qm (bisher 4,30 €/qm) und Schmutzwassergebühr 1,17 €/qm (bisher 1,12 /qm) vor. Mit diesen Gebührensätzen ergibt sich eine Erhöhung von ca. 6,00 % bei der Schmutzwassergebühr und 3,50 % bei der Niederschlagswassergebühr. „Dies sind auf den ersten Blick zwar nur Cent-Beträge, aber auch dabei ist es unsere Aufgabe genau hinzusehen, wie diese zustande kommen. Zudem können sich vermeintlich kleinere Cent-Beträge schnell aufsummieren“, so Müller abschließend. Foto: balouriarajesh auf pixabay.de

Mit Antrag im April 2021 machte die UWV-Fraktion die Digitalisierung der Verwaltung zum Thema. „Die Unabhängigen“ forderten eine Strategie. Geschehen war seitdem leider wenig. Seinerzeit wurde, nach einer kurzen Präsentation des IT-Dienstleisters der Gemeinde, die weitere Beratung vom Fachausschuss auf die nächste Sitzung vertagt. Eine neuerliche Behandlung und damit Umsetzung dieses Vertagungsbeschlusses erfolgte jedoch nie. Deshalb legte die UWV unlängst nach und stellte einen Ergänzungsantrag , mit klaren Vorgaben, welche Maßnahmen sich auch ohne gesamte Strategie unmittelbar umsetzen lassen können. Nunmehr teilte die Verwaltung der Politik in der Vorlage zum Ergänzungsantrag mit, dass man für die Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie (wegen mangelnder personeller Ressourcen im Rathaus) Haushaltsmittel für einen externen Dienstleister einstellen müsse. Es ist nach Ansicht der UWV-Fraktion aber durchaus üblich derartige Aufträge extern zu vergeben, gerade für kleinere Verwaltungen. Hier sehen "Die Unabhängigen" zudem durchaus auch Chancen. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Das ist für uns keine überraschende oder neue Erkenntnis. Bereits 2021 war dies die Zielsetzung unserer Initiative. Über die Frage, warum man für diese Aussage und diesen Vorschlag knapp 2,5 Jahre und eines weiteren Antrages unserer Fraktion gebraucht hat, möchte ich nicht spekulieren.“ Seinerzeit verwies die Bürgermeisterin darauf, dass man bereits bestrebt sei effizient zu arbeiten und entsprechende Technologien einsetze. Als Beispiel verwies sie u. a. auf einen digitalen Posteingang, Voice over IP-Telefonie, Videokonferenzen und einem digitalem Zeiterfassungssystem. Wegner: „Das war uns in Anbetracht der unzähligen Möglichkeiten schon damals deutlich zu wenig. Wir hatten sogar einen möglichen Fachmann zur Beratung vorgeschlagen.“ Nunmehr gab es nach dem Ergänzungsantrag der UWV zum eigenen Antrag noch weitere Vorschläge seitens der CDU zur Digitalisierung . Und plötzlich kam Bewegung in die schon längst überfällige Frage nach einer Strategie. Der Ausschuss für Klima, Energie, Infrastruktur und Mobilität machte klar, dass er die Einstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln im nächsten Jahr will. Wegner abschließend: „Noch immer laufen wir da in Weilerswist zwar der Zeit hinterher, dieses Ergebnis hätten wir schon Jahre früher haben können und müssen. Aber immerhin hat sich unsere Hartnäckigkeit, sprich: der Wille an einem Thema am Ball zu bleiben, wieder bezahlt gemacht. Ich hoffe dass die Vergabe an einen externen Dienstleister zeitnah nach der Genehmigung des Haushaltes 2024 erfolgen wird.“ Die UWV-Fraktion weiß aber auch um die Zeitschiene. Vor Mitte 2024 sei damit leider nicht zu rechnen. Im Januar 2024 werde der Haushalt durch die Verwaltung eingebracht und vermutlich im März 2024 beschlossen. Danach gehe dieser zur Genehmigung an den Kreis, so das dann Mitte des Jahres erst mit einer Genehmigung zu rechnen sei. Linkempfehlung: unsere Meldung auf dieser Seite zum Thema aus 2021

Im November kamen „Die Unabhängigen“ zu ihrem Kreisverbandstag in Euskirchen zusammen, um turnusmäßig ihren neuen Vorstand zu wählen. Neuer Vorsitzender des Kreisverbandes der UWV ist nun Uwe Wegner , der seit Beginn der aktuellen Ratsperiode Fraktionsvorsitzender der in Weilerswist erst Ende 2019 neu gegründeten UWV ist. Seine Vertreter sind Philipp Wagner (Bad Münstereifel) sowie Georg Hartwig (Weilerswist). Als Beisitzer wurden gewählt Andreas Bühl (Bad Münstereifel) sowie Marion Leufer (Weilerswist). Das Amt des Kassierers übernahm Edmund Daniel aus Bad Münstereifel, als Schriftführerin fungiert weiterhin Nicole Troschke aus Mechernich. Kassenprüfer sind Stephan Klaes (Blankenheim) und Niklas Lünebach (Mechernich). Susanne Daniel (bislang 1. Vorsitzende) und Franz Troschke (bislang Kassierer) kandierten nicht mehr. Mit dieser Wahl wurde eine deutliche Verjüngung des Vorstandes vorgenommen. Bei den Unabhängigen kündigt sich somit ein Generationenwechsel an. Die Mitglieder des Ortsverbandes Zülpich, Jörg Esser und Detlef Krings, erklärten sich im Rahmen der Mitgliederversammlung zum von ihnen neu gegründeten Kreisverband der Partei „Freie Wähler“. Die „Freien Wähler“ hatten angekündigt, bei der nächsten Kommunalwahl auf Kreisebene als Partei auftreten zu wollen. Als UWV in Zülpich wollen sie jedoch weiterhin als UWV um Stimmen kämpfen. Die von ihnen propagierten Grundlagen – Politik des gesunden Menschenverstandes, klare Absage an links- und rechtsradikale Auffassungen bei klarem Bekenntnis zum Grundgesetz – unterscheiden sich nicht von denjenigen der UWV, deren Politik schon seit über 60 Jahren im Kreisgebiet präsent ist. Die Vorstandswahlen erfolgten in Bezug auf die gewählten Vertreter jeweils einstimmig. Foto: Kaspar Photography

Die UWV-Fraktion lädt für den am 16.11. (ab 19:00 Uhr großer Sitzungssaal des Rathauses, Bonner Str. 29) alle Interessierten zu einem Infoabend zur künftigen Schwimmschule ein. Diese siedelt sich in Kürze in Weilerswist an. Das Thema Schwimmen ist für die UWV-Fraktion seit langer Zeit ein wichtiges Anliegen. Ein Blick auf Zahlen verdeutlicht die Haltung der Unabhängigen Wähler-Vereinigung dahingehend, dass Handlungsbedarf für die Bevölkerung bestehe. Es sei festzustellen, dass gerade die öffentliche Hand (Lehr)-Schwimmbäder schließt. Oft kann man dem Instandsetzungs- und Sanierungsstau nicht mehr begegnen. Das Lehrschwimmbecken an der Grundschule Weilerswist ist ein trauriges Beispiel für einen solchen Investitionsstau. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage der DLRG von 2022 outeten sich fünf Prozent der Befragten ab 14 Jahren als Nichtschwimmer. Demnach können knapp 3,5 Millionen Jugendliche und Erwachsene gar nicht schwimmen. Im Jahre 2017 waren es noch knapp drei Prozent Nichtschwimmer. Bei Grundschülern verdoppelte sich die Zahl der Nichtschwimmer von 2017 (10 Prozent) auf 20 Prozent im Jahre 2022; eine dramatische Entwicklung. Ein Teil dieser Entwicklung mag der Corona-Pandemie und den Einschränkungen geschuldet sein. Die „Unabhängigen Wähler“ im Rat der Gemeinde Weilerswist, haben sich daher sehr gefreut, dass eine private Investition den Bau einer Schwimmschule nun in Weilerswist ermöglicht. An den notwendigen Beschlüssen habe man gerne mitgewirkt. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner: „Wir freuen uns sehr nun zu einem Informationsabend begrüßen zu dürfen. Herr Martin Becker, Geschäftsführer der Schwimmschule , wird das Projekt vorstellen und Rede und Antwort stehen. Dabei freuen wir uns gemeinsam auf viele Anregungen aus der Bürgerschaft.“ Foto Veranstaltungstitel: leolleobobeo auf pixabay.de Visualisierungen: www.sharky-sportsclub.de

Tausendmal befahren, tausendmal ist nix passiert. Tausend und eine Fahrt und es hat „Zoom“ gemacht. So widerfahren, einem Autofahrer nach Einbruch der Dunkelheit in der Robert-Bosch-Straße an diesem Wochenende. Nicht zu erkennen war für den Fahrzeugführer eine Fräskante im Asphalt von mehreren Zentimetern, die einen Schlag an der Karosserie des Fahrzeuges auslöste und dieses beschädigte. Die Kante steht offenkundig im direkten Zusammenhang mit den gerade sehr aktiven Arbeiten zum Glasfaserausbau im Gemeindegebiet. Die aus Versicherungsgründen hinzugerufene Polizei hat eine entsprechende Unfallmeldung aufgenommen und dabei als „Verursacher“ bzw. Verantwortlichen für den Straßenzustand den Bauhof Weilerswist vermerkt. Dieser ist organisatorisch der Bürgermeisterin unterstellt und somit Teil der Gemeindeverwaltung, welche wiederum als sog. Straßenbaulastträgerin für die Verkehrssicherungspflicht zuständig ist. Die UWV-Fraktion hat die Gemeinde heute aufgefordert, für eine bessere Überwachung der Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland zu sorgen. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Der Glasfaserausbau ist richtig und wichtig. Es kann aber nicht sein, dass Verkehrsteilnehmer an vielen Stellen im Gemeindegebiet Schäden an ihren Fahrzeugen zu befürchten haben, weil die ausführenden Firmen eine Art Narrenfreiheit genießen.“ Die Unabhängige Wähler-Vereinigung erwartet neben der Sicherung der bestehenden Baustellen auch eine Überprüfung der wiederhergestellten Asphaltdecken. Im Bereich der Bonner Straße sei z. B. an zwei Stellen die Asphaltdecke erneuert worden, die Ausführung jedoch vermutlich mangelhaft. Es seien „Hubbel“ entstanden, deren Abweichung von der normalen Fahrbahnhöhe gefühlt nicht im zu akzeptierendem Toleranzbereich liege. Die UWV wird das Thema weiterhin im Blick behalten. Schlussendlich dürfe nicht vergessen werden, dass die Geschädigten Regressansprüche wegen Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht gegen die Gemeinde geltend machen könnten. Der eingangs erwähnte Autofahrer hat dieses jedenfalls schon getan. Foto: Privat Ergänzung am 31.10.2023: Wir freuen uns, dass Bürgermeisterin Anne Horst unmittelbar heute Morgen Kontakt zu uns aufgenommen hat. Demnach sind die ausführenden Baufirmen in Verantwortung zu nehmen. Die Kontakte zur Schadensregulierung wird die Gemeindeverwaltung etwaigen Betroffenen übermitteln. Zudem hat Frau Bürgermeisterin Horst zugsichert, dass eine Prüfung der ausgeführten Arbeiten zur Wiederherstellung der Asphaltdecke in der Bonner Straße erfolgt. Wir bedanken uns für die schnelle Initiative zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

Heute erfolgte der symbolische Spatenstich für den Pumptrack am Sportzentrum Weilerswist. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte unlängst den Weg für die Beauftragung der Maßnahme freigemacht. Dabei folgten die Politiker dem Wunsch des Kinder- und Jugendparlamentes , welches sich für die Anlage stark gemacht hatte. Nach Aussage der Verwaltung soll die Anlage noch dieses Jahr fertiggestellt werden. Für die UWV-Fraktion Grund genug, die Verwaltung zusätzlich zu beauftragen, eine Beleuchtung der Anlage zu prüfen und dem zuständigen Fachausschuss einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Matthias Müller , Ratsmitglied der UWV, dazu: „Wir waren bei der Diskussion über den Vergabevorschlages etwas enttäuscht. Wir hätten es für sinnvoll erachtet, eine Beleuchtung direkt mit zu installieren. So würde in der dunklen Jahreszeit eine Anlage eröffnet, die von vielen Jugendlichen wochentags, nach der Ganztagsschule, in der Dunkelheit kaum genutzt werden kann.“ Die Unabhängigen haben daher beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Möglichkeit einer Beleuchtung zu prüfen. Dabei soll auch geprüft werden, ob eine Beleuchtung mit Solarleuchten möglich ist. Die Technik habe sich gerade auch für „größere Beleuchtungen“ in den letzten Jahren deutlich weiterentwickelt. Dabei soll insbesondere der Faktor „Wirtschaftlichkeit“ betrachtet werden. Nach den Vorstellungen der UWV könnte der nächste Ausschuss für Bildung, Integration, Generation und Soziales in seiner nächsten Sitzung am 30.11. bereits eine Entscheidung treffen. Müller : „Es sollte das Ziel sein, den Pumptrack möglichst umfänglich und zügig nutzen zu können. Schade, dass wir hier in Sachen Beleuchtung schon zu Baubeginn des Projektes hinterher hinken.“ Zum Antrag geht es hier . Foto: Marion Leufer

Die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) fordert eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Finanzierung der neuen Feuerwache. Unstrittig ist für die UWV hingegen die Notwendigkeit eines Neubaus. Uwe Wegner , Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen dazu: „Es steht außer jeder Frage, dass die Feuerwehr auf unsere Unterstützung zählen kann. Das Verfahren insgesamt ist aber schon merkwürdig: man beplant ein Grundstück in dessen Besitz man noch gar nicht ist. Nicht einmal ein Entwurf für einen Kaufvertrag oder ähnliches liegt vor. Davon abgesehen halte ich es für fahrlässig, wenn man sich nicht rechtzeitig um die Fragestellung kümmert, wie man dieses Projekt denn gedenkt zu finanzieren.“ Die UWV-Fraktion fordert daher, dass aus dieser Wirtschaftlichkeitsberechnung einerseits hervorgeht, welche Auswirkungen der Bau auf den Haushalt der Gemeinde in den nächsten Jahren haben wird. Andererseits will man wissen welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten bestehen. Wegner weiter: „Während andere Politiker bereits mehr oder weniger offen von weiteren Steuererhöhungen sprechen, um den Neubau finanziell stemmen zu können, setzen wir uns für eine seröse und verantwortungsvolle Prüfung aller denkbaren Finanzierungsmöglichkeiten ein.“ Dabei darf es nach Auffassung der Unabhängigen Wähler zunächst keine Denkverbote geben. So müsse man ergebnisoffen auch über ein sog. Öffentlich-Privates-Partnerschaftsprojekt (ÖPP) diskutieren. Dabei gibt es gelungene Beispiele solcher Projekte, auch in Sachen Neubau von Feuerwachen. So hat beispielsweise eine Untersuchung zum Neubau der Feuerwache Celle in Hinblick auf den Vergleich eines ÖPP-Modells mit einer konventionellen Realisierung einen Kostenvorteil von 8,61 % zugunsten einer ÖPP-Realisierung festgestellt. In Königswinter mündeten Neubauüberlegungen zum Zusammenschluss von zwei Löschgruppen an einem Standort ebenfalls in ÖPP-Projekt. Die Maßnahme dort wurde sogar innerhalb von nur neun Monaten, geplant, genehmigt, ausgeschrieben, verhandelt und zur Vertragsreife gebracht. Ein Aspekt werde nach Auffassung der „Unabhängigen“ in der Gesamtbetrachtung zudem bisher völlig vernachlässigt. So muss man sich den Herausforderungen der laufenden Objektbetreuung stellen. Dieser Aufgabe wird man nach Auffassung der UWV in der aktuellen Gemeindeverwaltung schon jetzt offenkundig nicht in dem notwendigen Maße gerecht. Hierfür sprächen die aktuellen Zustände der bisherigen Feuerwehrgerätehäuser. Viele der von der Unfallkasse unlängst festgestellten Mängel seien sicher nicht „von jetzt auf gleich“ entstanden. Sie seien vielmehr ein Beleg für mangelhafte Baubetreuung der Immobilien über viele Jahre hinweg. In Anbetracht des jüngst der Politik vorgestellten Ergebnisse der vom Rat in Auftrag gegebenen Organisationsuntersuchung, sei zudem gerade dieser Bereich der Verwaltung personell offenbar völlig unterbesetzt. Gerade hier stehe die Gemeindeverwaltung, auch nach eigenem Bekunden, bei der Gewinnung von Fachkräften vor besonders großen Problemen. Im Rahmen der unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei ÖPP-Projekten böte sich hier ggfls. zudem die Chance eine der größeren Herausforderungen der näheren Zukunft ebenfalls zu lösen. Nähere Details können Sie hier dem Antrag entnehmen.

In Ermangelung einer Rats- oder Ausschusssitzung in der folgenden Woche findet auch keine Fraktionssitzung der UWV-Fraktion statt. Die nächste reguläre Fraktionssitzung findet somit wieder am 18.09. um 19:00 Uhr statt. Beraten wird dann die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Alle öffentlichen Inhalte der Sitzungsunterlagen diskutiert die UWV-Fraktion gerne auch wieder im Rahmen ihrer öffentlichen Fraktionssitzung mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung wurde auf Antrag der UWV-Fraktion beschlossen, dass die Gemeindeverwaltung eine Bürgerversammlung durchführt. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig, bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Bei der Informationsveranstaltung sollen neben Vertretern der Gemeinde auch der Kreis sowie Grundstückseigentümer und Betreiber der Bürgerschaft erläutern, welche Auswirkungen die zukünftige Kiesgrube haben wird. Damit wurde der von den Unabhängigen Wählern beantragte Tagesordnungspunkt „Abgrabungen Horchheim“ nicht, wie von der Ausschussvorsitzenden in der Einladung zur Sitzung vorgeschlagen, abgesetzt. Diese verwies auf die Geschäftsordnung und zog den Rückschluss, dass die von den „Unabhängigen“ erwünschte Diskussion über die Auswirkungen der Abgrabungen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde falle. Uwe Wegner, Fraktionsvorsitzender der UWV, dazu: „Die Frage nach den Auswirkungen und den daraus für uns zu ziehenden Konsequenzen, ist sehr wohl Aufgabe von Rat und Gemeinde. Es mag sein, dass Einzelne gerne Diskussionen über die Ausgrabungen wegdrücken wollen. Das ist aber nicht unser Verständnis davon, wie man mit den Bürgern umgeht. Es muss transparent sein, was auf sie zukommt.“ Unterstützung, dass der Tagesordnungspunkt eben genau deswegen nicht abzusetzen sei, erhielt die UWV dabei auch aus anderen Fraktionen. Die UWV-Fraktion erhofft sich eine Versachlichung der Diskussion um die geplanten Abgrabungen. Man wolle den Bürgern keinen Sand in die Augen streuen. Die Abgrabungen werden nach Lage der Dinge nicht zu verhindern sein. Wegner: „Dafür verantwortlich ist eine vom Rat beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes in der Vergangenheit. Dieser Beschluss, zu einem Zeitpunkt als es die UWV noch nicht gab, bildet die Voraussetzung der Genehmigung dieser Auskiesung durch den Landrat als Kreisbehörde. Jetzt müssen wir alle gemeinsam prüfen, wie wir die unglückliche Entscheidung und die nun daraus folgenden Probleme für die Menschen hier lösen können.“

Offenbar besteht aktuell nur bei UWV und FDP ein Interesse an einer Fortführung eines noch bis vor Kurzem eingeschlagenen gemeinsamen Weges der Ratsfraktionen. Bis Mitte des Jahres gab es noch verschiedene interfraktionelle Gespräche der Ratsfraktionen miteinander, die jeweils von unterschiedlicher Seite initiiert wurden. Diese verliefen weitestgehend konstruktiv und sachlich. Nun muss die UWV-Fraktion jedoch zur Kenntnis nehmen, dass auf deren letzten Initiative und Bemühen lediglich seitens der FDP eine positive Rückmeldung zu einer Fortführung des noch vor den Ferien eingeschlagenen Weges in Form dieser Gespräche erfolgte. Es wurden auch auch keine anderen Optionen zu fraktionsübergreifendem Handeln vorgeschlagen oder anderweitig angestoßen wurden. Uwe Wegner , UWV-Fraktionsvorsitzender, fasst zusammen: „Wir bedauern das offenkundig fehlende Interesse. Es wäre im Interesse der Menschen in unserer Gemeinde, wenn der gesamte Rat sich in wichtigen, herausragenden Themenfeldern geschlossen und einig zeigen würde. Ich befürchte, dass schon heute, zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl, wichtige Herausforderungen der Gemeinde einzelnen parteipolitischen Zielsetzungen zum Opfer fallen. Wir werden weiter für sachlich orientierte Gespräche zur Verfügung stehen.“

Die UWV-Fraktion im Rat der Gemeinde Weilerswist weist darauf hin, dass sie ihre Sitzungen nun wieder regelmäßig in Präsenz durchführt und dabei interessierte Bürgerinnen und Bürger gerne als Gäste teilnehmen können. Matthias Müller, Fraktionsgeschäftsführer der UWV dazu: „Wir wollen weiterhin den Menschen die Möglichkeit geben, transparent unsere Entscheidungen nachzuvollziehen. Das schließt folgerichtig auch den Weg zu einer Entscheidungsfindung ein. Und dies geschieht im Rahmen unserer Fraktionssitzungen, in denen wir jeden Ausschuss und jede Ratssitzung anhand der Tagesordnung und den dazugehörigen Vorlagen der Verwaltung diskutieren.“ Die Fraktion tagt grds. jeden Montag ab 19:00 Uhr im Rathaus, Bonner Str. 29, 53919 Weilerswist . Um den Zugang ins Gebäude zu ermöglichen wird aus organisatorischen Gründen gebeten, sich im Vorfeld unter fraktion@uwvweilerswist.de oder unter Telefon 0179 509 34 67 anzumelden.

Ein weiteres Mal in diesem Jahr rücken Dinge in den Hintergrund, weil jemand gegangen ist. Die UWV Weilerswist gedenkt Frau Dr. Gerda Hirth, die über lange Jahre als Persönlichkeit vielfältig in der Gemeinde Weilerswist, u. a. politisch und sozial, engagiert war. „Die Unabhängigen Wähler“ nehmen mit großem Respekt, Anerkennung und Dank Abschied von der kürzlich verstorbenen Dr. Hirth, deren Wirken im Sinne der Menschen in unserer Gemeinde stand. Das besondere Mitgefühl gilt dabei den Angehörigen. Unser aufrichtiges Beileid. Marcel Behrens, Vorsitzender Gemeindeverband Uwe Wegner, Vorsitzender Ratsfraktion

Wie steht es um die Finanzen der Gemeinde? Unter anderem diese Frage wollen „Die Unabhängigen Wähler“ bei ihrem nächsten kommun alen Stammtisch am Freitag, dem 04.08.2023 ab 18:00 Uhr diskutieren. Die Veranstaltung findet wieder in der Weinstube im Hotel „Zum Schwan“, Kölner Straße 99-101 statt. Für weitere Themen ist der Stammtisch offen. Der Stammtisch lehnt an die Mitmach-Sommeraktion der Fraktion an und soll mit dem Stammtisch einen weiteren persönlichen Austausch für interessierte Bürgerinnen und Bürger anbieten. Zur Sommeraktion siehe näheres unter www.uwv-weilerswist.de/mitmach-sommeraktion2023 Die Fraktionsmitglieder der „Unabhängigen“ werden beim Stammtisch dazu ausführlich berichten können und sind auf weitere Meinungen und Anregungen gespannt. In regelmäßigen Abständen lädt die UWV Weilerswist zum Stammtisch ein. Dabei bietet sie den lokalpolitischen Austausch zwischen der Bürgerschaft, dem UWV Gemeindeverband und der Ratsfraktion an. Unter www.uwv-weilerswist.de/termine finden sich die Veranstaltungsdaten wieder.

Auch in diesem Sommer führt die Fraktion der Unabhängigen Wähler-Vereinigung im Rat der Gemeinde Weilerswist wieder ihre Mitmach-Sommeraktion durch. In diesem Jahr dreht sich alles rund um die Finanzen der Gemeinde. Weilerswist hat dieses Jahr das Haushaltssicherungskonzept hinter sich gelassen. In den Augen der UWV ist dies aber wahrlich kein Grund zur Euphorie. Im Gegenteil. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Wenn man sich die Gesamtsituation vor Augen führt, so ist dieser vermeintlich ausgeglichene Haushalt eine Art Mogelpackung.“ Unter www.uwv-weilerswist.de/mitmach-sommeraktion2023 können Interessierte sich über eine Auswahl der finanziellen Herausforderungen der nächsten Zeit einen ersten Überblick verschaffen. Insbesondere auch, was die UWV-Fraktion dazu bewegt hat, dieses Jahr dem Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung nicht zuzustimmen. Eine Auswahl von Meldungen der UWV zu Themen mit finanzpolitischem Bezug umfasst die gesonderte Rubrik der UWV-Homepage ebenfalls. Ziel der Mitmach-Sommeraktion, die auch durch mehrere Mitmach-Stände der Fraktion im Gemeindegebiet flankiert wird, ist es nicht nur Transparenz für die durchaus ernste Finanzlage zu schaffen und die Bürgerschaft zu sensibilisieren, sondern auch diese einzubinden. Die UWV bietet in ihren Mitmach-Sommeraktionen nun im dritten Jahr in Folge die direkte Möglichkeit sich mit Ideen und Anregungen zu beteiligen. Wegner generell zu den Mitmach-Aktionen seiner Fraktion „Uns interessiert die Meinung und Ansicht der Menschen zu den Herausforderungen. Wenn wir Politik für die Menschen machen wollen, dann müssen wir sie auch unmittelbar einbeziehen und sie auch immer wieder animieren sich zu beteiligen. Jede noch so vermeintlich kleine Eingabe kann sehr wertvoll sein.“ Interessierte können sich nicht nur unmittelbar über Infozettel an den Mitmach-Ständen beteiligen, sondern sich auch per Mail an fraktion@uwv-weilerswist.de , postalisch an UWV-Fraktion, Bonner Str. 29, 53919 Weilerswist oder direkt über die Homepage unter www.uwv-weilerswist.de/mitmach-sommeraktion2023 beteiligen.

Wieder einmal steht das Thema "Leitbild" auf der Tagesordnung des Rates. Den bekannten Wortwitz "Leidbild" wollen wir nicht wiederholen, sondern etwas zur Versachlichung der Debatte beitragen. Wir verstehen, dass in Teilen der Bürgerschaft durchaus Unverständnis über die neuerliche Diskussion eines längst in der Sache getroffenen Beschlusses gibt. Aber was hat fünf Fraktionen dazu bewogen, nahezu gleichlautende Anträge zu stellen? Wo liegt denn das Problem, wenn die Bürgermeisterin sich um eine kostengünstige Lösung für ein Leitbild bemüht? Ist es pure Eitelkeit handelnder Fraktionen? Oder stecken auch rechtliche Gründe dahinter, dass hier etwas schief läuft? Kann es sein, dass der Rat als Gesamtheit hier dem Grunde nach gar nicht einfach wegsehen darf, weil er es nach der Gemeindeordnung die Umsetzung seiner Beschlüsse überwachen muss? In sozialen Medien wird viel geschrieben und kommentiert. Wir stellen fest: manchmal ohne die Hintergründe zu kennen. Mit unserer Serie "Hinrergründe - kennen und verstehen" wollen wir unseren Part zur Information leisten. Die Bewertung obliegt dann den Leserinnen und Lesern. Den Auftakt bilden wir mit dem Thema Leitbild - Missachtung eines Mehrheitsvotums. Beachten Sie dabei auch gerne unsere anderen Meldungen zu dem Thema auf dieser Homepage.

Manchmal rücken Dinge in den Hintergrund. Leider oft erst, wenn jemand geht. Dann sind auch parteipolitische Auffassungen nachrangig. So gedenkt auch die UWW Weilerswist Frau Mariette Sahm, die über lange Jahre als Persönlichkeit der Weilerswister CDU engagiert war. Ohne alle Stationen und Funktionen ihres politischen Lebens aufzuzählen, zollen die Unabhängigen Wähler Mariette Sahm großen Respekt, Anerkennung und Dank für ihr Wirken im Sinne der Menschen in unserer Gemeinde. Das besondere Mitgefühl gilt dabei den Angehörigen von Mariette Sahm. Unser aufrichtiges Beileid. Marcel Behrens, Vorsitzender Gemeindeverband Uwe Wegner, Vorsitzender Ratsfraktion

"Die Unabhängigen" laden am Freitag, 12.05.2023 ab 18:00 Uhr wieder zum kommunalpolitischen Stammtisch in die Weinstube im "Hotel Zum Schwan", Kölner Straße 99-101 ein. Der Stammtisch ist thematisch offen und jederman kann teilnehmen, sich über Themen informieren oder eigene Anliegen einbringen.

Die Unabhängige Wähler-Vereinigung Weilerswist hat einen neuen Vorsitzenden. Auf der heutigen Mitgliederversammlung haben die Mitglieder einstimmig Marcel Behrens zum neuen Vorsitzenden gewählt. Da Georg Hartwig aus persönlichen Gründen für das Amt als Vorsitzender nicht mehr kandidieren wollte, stellte sich Marcel Behrens (Foto) zur Wahl. Marcel Behrens ist kurz nach der Gründung Mitglied in der UWV geworden und gehörte seit der letzten Mitgliederversammlung 2021 dem scheidenden Vorstand als Beisitzer an. Ebenfalls ist Behrens als Sachkundiger Bürger für die UWV Fraktion im Rat unserer Gemeinde tätig. Das gebürtige Nordlicht lebt seit 2016 mit seiner Frau und mit zwei Kindern in Weilerswist-Süd. Des Weiteren wurde der komplette Vorstand neu gewählt und zum Teil mit neuen Personen besetzt. Die Stellvertretende Vorsitzende Marion Leufer, der Schriftführer Michael Doppelfeld, sowie der Beisitzer Matthias Müller wurden in Ihren Ämtern für eine weitere Periode bestätigt. Der Vorstand wird zukünftig mit Udo Hoffmann als neuen Kassierer, sowie Christoph Meyer als neuen Beisitzer unterstützt. Unsere langjährige Kassiererin Sandra Fritzler wird den neuen Vorstand in Zukunft als Beisitzerin zur Verfügung stehen. „Ich bedanke mich für die breite Unterstützung aus dem Gemeindeverband und freue mich auf die neue Aufgabe u. die Herausforderung, die die nächste Amtsperiode mit sich bringt!“, so Marcel Behrens nach seiner Wahl.

In der Ratssitzung am 30.03. hat der Rat bei einigen Enthaltungen und gegen die Stimmen der Unabhängigen Wähler den Haushalt 2023 verabschiedet- „Der Haushaltsentwurf ist den Bürgern gegenüber schlichtweg unehrlich. Er gibt weder ein realistisches Bild der Einnahmen, noch der Ausgaben wieder. Die Argumentation der Ratsmehrheit, man müsse das so beschließen, um handlungsfähig zu sein, ist nicht zutreffend. Wenn überhaupt, dann täuscht man eine Handlungsfähigkeit vor, die schlicht nicht gegeben ist“, so UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner . Berechtigte Bauchschmerzen gegen diesen Haushalt wurden in mehreren Wortmeldungen aus den anderen Fraktionen, sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Rat geäußert. UWV-Fraktionsvize Marion Leufer dazu: „Es ist bedauerlich, dass die Kolleginnen und Kollegen dann nicht auch konsequent sind und gegen diesen Haushalt stimmen, sondern den Weg des geringsten Widerstandes gehen und sich in ihrer Entscheidung verstecken, als den Menschen reinen Wein einzuschenken“. Für die Ablehnung des Haushaltes hat die UWV zahlreiche Gründe, welche deren Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner in einem Dokument entsprechend zusammengefasst hat. Dieses und weitere Meldungen finden Sie hier . Bild: Bru-nO auf pixabay.de

Lesen Sie hier den Wortlaut die Ausführungen der UWV-Fraktion für die Ablehnung des Haushaltes 2023: "Frau Horst, sehr geehrte Herren Beigeordnete Eskes und Derichs, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine Damen und Herren, ich möchte mich zunächst bei allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung für ihre Arbeit und Mühe zur Erstellung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung bedanken. Ich weiß diese Arbeit zu schätzen, unabhängig von dem Ergebnis und der finalen Einschätzung dieses Werkes. Ich danke an dieser Stelle auch einigen Mandatsträgern aus den anderen Fraktionen. Insbesondere richtet sich mein Dank an den Kollegen Bernd Giesen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03. hat er mich mit seiner umfassenden und detaillierten Wortmeldung einerseits in meinen Zweifeln am Haushalt bestätigt, andererseits aber ebenso - vermutlich unbewusst - mir auch in mein Gewissen geredet. Er sprach u. a. davon, dass ein Haushalt den Grundsätzen von Klarheit und Wahrheit gerecht werden muss. War ich bis zu diesem Zeitpunkt zugegebenermaßen noch etwas hin- und hergerissen, ob ich persönlich dem Haushaltsentwurf werde zustimmen können, waren es neben diesen Worten auch weitere Wortmeldungen aus anderen Fraktionen sowie im weiteren Sitzungsverlauf für mich unbefriedigende Antworten der Hauptverwaltungsbeamtin, Frau Horst, die mir nach einer nicht besonders guten Nacht haben klar werden lassen: diesem Haushalt werde ich nicht zustimmen können. Ich kann dies mit meinem Gewissen und mit dem von mir geleisteten Eid leider nicht vereinbaren. Dabei geht es mir, wie auch den anderen Mitgliedern meiner Fraktion, nicht nur um einzelne Positionen im Haushalt, sondern um einige grundsätzliche Aspekte. Dazu ein kurzer Rückblick: wir haben als Neulinge im Rat dem Haushalt 2021 zugestimmt. Wir taten dies unter dem Aspekt, vertrauensvoll miteinander arbeiten zu wollen: mit allen anderen Fraktionen, mit der Verwaltung gemeinsam. Wir haben unsere Zustimmung seinerzeit als Vertrauensvorschuss verstanden und uns auch so geäußert. Dem Haushalt 2022 haben wir ebenfalls zugestimmt. Insbesondere, weil uns hier das Thema „Mobilitätskonzept“ wichtig war, und die Einstellung der hierfür erforderlichen Mittel im Haushalt erfolgte. Hier wurde uns erklärt, dass das Mobilitätskonzept nach Genehmigung des Haushaltes – voraussichtlich im Sommer – beauftragt werden könne. Aber was ist seitdem geschehen, was veranlasst uns nun dem Haushalt 2023 nicht zuzustimmen? Ich möchte nicht alle in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses detailliert geäußerten Kritikpunkte am Haushalt, sowie der weiteren, der mittelfristigen Finanzplanung wiederholen, sondern exemplarisch zwei Aspekte erwähnen: die in der Höhe in diesem Jahr nach menschlichem Ermessen nicht realisierbaren Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und eine mutmaßlich zu gering eingeschätzte Erhöhung der Löhne und Gehälter des Personals. Wir kommen als UWV-Fraktion im Ergebnis zu der Feststellung, dass uns der zur Beschlussfassung vorlegte Entwurf, nicht der Ehrlichkeit, nicht dem Grundsatz an Wahrheit entspricht, den wir uns vorstellen. Ich habe Verständnis, wenn einige nun Kritik an uns üben wollen und werden. Ich kenne aus meiner politischen Erfahrung auch viele Argumente: · es ist ja nur ein Plan, entscheidend ist am Ende doch ein Ergebnis, wir sparen am Ende an anderen Stellen ein, etwa wenn wir feststellen dass wir mehr Personalaufwendungen haben, · wir steuern nach, wenn wir absehen, dass wir weniger Einnahmen aus Grundstücksverkäufen erzielen. · Wir müssen doch einen ausgeglichenen Haushalt darstellen, etc. … Man kann sicher auch kosmetische Eingriffe und Verschiebungen vornehmen, etwa statt der vielen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen dort weniger Einnahmen kalkulieren und stattdessen auf dem Papier von mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer ausgehen. Man kann auch beschließen, dass man jede Ausgabe über 100.000,-- € noch einmal unter den Vorbehalt einer Beschlussfassung des Rates stellt. Aber in unseren Augen macht das den Haushaltsentwurf damit weder besser, noch ehrlicher. Ich weiß auch, es ist einfach zuzustimmen und anschließend mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die sich dem Haushalt vermeintlich verwehren. Ich kenne die Situation und die Argumente aus meiner persönlichen politischen Vergangenheit sehr genau. Es ist vielleicht der vielfach „gelernte“, der „geübte politische Reflex“, einem Haushalt zuzustimmen, weil es ein komplexes Zahlenwerk ist, man keine Alternativen sieht, man sich gerne nach Harmonie, nach Einvernehmen sehnt oder was auch immer. Nachdem ich aber nicht mehr Parteigebunden bin, ist das jedoch nicht mehr meine vorherrschende Sichtweise. Als „Unabhängiger Wähler“ sehe ich manches mittlerweile anders, als es die traditionellen Parteien vielleicht seit jeher, vielleicht aus Tradition und geübter Praxis tun. Ich bin, ob es einige glauben oder nicht, durchaus ein Freund von Harmonie. Aber: ich bin weder von ihr abhängig noch sehe ich es als Verpflichtung an, nach ihr zu streben. Ich fühle mich als Ratsmitglied ausschließlich in der Verpflichtung, nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Menschen zu handeln. Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird meinen Ansprüchen und denen meiner unabhängigen Mitstreiter leider nicht gerecht. Das habe ich erläutert. Es gibt aber weitere Aspekte, warum die UWV diesem nicht zustimmen kann. Hier fühlen wir uns, jeder für sich einzeln als Ratsmitglied genommen, in unseren Rechten eingeschränkt. Ich höre immer wieder, auch aus anderen Fraktionen, dass der Rat eine Art Aufsichtsrat für die Verwaltung sei. Ich will das nicht kommunalrechtlich diskutieren, aber ich halte diese Formulierung für durchaus zutreffend. Wenn aber dem Rat insgesamt und mir als einzelnes Ratsmitglied Informationen vorenthalten werden, dann kann ich meiner Kontrollfunktion, die eindeutig in der Gemeindeordnung beschrieben ist, nicht vollumfänglich nachkommen. Wenn sich, auch absolut konform mit § 1 unserer Geschäftsordnung, Ratsmitglieder dazu entscheiden Ihre Sitzungsunterlagen nicht elektronisch zu erhalten, sondern in Papierform, so löst es bei mir Irritationen aus, wenn diesen der Haushaltsplan in Papierform nicht ausgehändigt wird. Der Verweis, sie könnten doch elektronisch alles nachlesen, geht am Einwand der Kollegen vorbei und stellt für mein Empfinden einen unzulässigen Eingriff in die Art und Weise der Ausübung des Mandates dar. Wenn die Verwaltung nach einem Beschluss des Rates am 26.01. die Vorlage bestimmter Dokumente an den Rat vornehmen muss, es weder Beanstandung noch Widerspruch der Hauptverwaltungsbeamtin an diesem Beschluss gibt, es in meiner Mail am 09.02., also zwei Wochen nach dem Beschluss, plötzlich heißt einige Dokumente – nämlich die Jahresberichte der Feuerwehr - wären gar nicht existent, so löst das in mir mehr als Verwunderung aus. Spätestens wenn sich dann in der Ratssitzung am 23.02.2023 herausstellt, dass es sehr wohl diese Jahresberichte der Feuerwehr gibt, diese aber schlichtweg als nicht existent bezeichnet werden, weil sie von der Hauptverwaltungsbeamtin Horst nicht autorisiert seien, so fühle ich mich - vorsichtig ausgedrückt – als Ratsmitglied verschaukelt. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03.2023 mussten wir zudem auf meine Nachfrage erfahren, dass die Hauptverwaltungsbeamtin auch den Beschluss des Rates vom 09.03.2023 bezüglich einer aktualisierten Mängelliste mit Lösungsvorschlägen der Feuerwehr offenkundig ebenfalls nicht gedenkt umzusetzen, zumindest bis auf weiteres nicht. Da ein Gespräch mit dem Kreisbrandmeister stattgefunden habe und dieser in dem Thema involviert sei, handele es sich um ein laufendes Verfahren, das Dokument werde daher erstmal nicht bereitgestellt. Mit derart fadenscheinigen Argumentationen wäre es m. E. einem Bürgermeister jederzeit und zu jedem Thema möglich, wesentliche Informationen den von der Bürgerschaft gewählten Vertretern vorzuenthalten und auf diese Weise nach eigenen Vorstellungen Ratsbeschlüsse zu beeinflussen. Schlussendlich würde dieses Tor und Tür öffnen, potentiell unbequeme Dokumente unter Verschluss zu halten. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass dies ein mit dem Kommunalrecht in Einklang stehendes Vorgehen sein kann. Auch die Verabschiedung des Haushaltes ist ein Ratsbeschluss. Ich habe die Aussage von Herrn Beigeordneten Derichs im Kopf, der erklärte, dass es keine Mängel bei der Feuerwehr gäbe, die sich nicht mit Geld lösen ließen. Ich kann mangels einiger Unterlagen nicht prüfen und feststellen, ob die gewählten Ansätze im Haushalt für den Bereich der Feuerwehr nun korrekt sind, ob sie ausreichen um die Mängel zu beheben. Mir fehlen dazu schlicht wesentliche Informationen, die mir als Ratsmitglied bewusst vorenthalten werden. Und noch etwas fehlt mir: Der Rat hat im Januar 2023 beschlossen, dass ihm bis Ende März eine Prioritätenliste der notwendigen Straßensanierungen vorgelegt wird. Denn hier müsse darüber diskutiert werden, ob und in welchem Maße weitere Mittel im Haushalt erforderlich sind. Diesem Beschluss – das ist mit dem heutigen Tage Fakt - ist die Verwaltung nicht nachgekommen. Wir tappen im Dunkeln, was an Sanierungen und in welchem Maße an Kosten auf uns zukommen wird. Stattdessen scheint es so, dass wir uns von Einzelmaßnahme zu Einzelmaßnahme hangeln. Ungeachtet der Tatsache, dass einzelne Maßnahmen dabei sinnvoll sind: ein abgestimmtes Vorgehen, orientiert an sachlich festgestellten Prioritäten, ist das nicht. Ein Schelm, wer dann noch böses denkt, dass die Ergebnisse des teuren Straßenkatasters seit Herbst 2022 der Verwaltung vorliegen, man die Daten aber nach deren Aussagen noch immer nicht auswerten kann. Zumindest wurden den politischen Entscheidungsträgern bis zum heutigen Tage keinerlei Ergebnisse oder Rückschlüsse hieraus vorgelegt. Unserer Auffassung nach müssen diese Ergebnisse transparent auf den Tisch gebracht werden. Hieraus muss sich eine Prioritätenliste ergeben, die eingebettet in das Mobilitätskonzept in sich erst stimmig wird. Wenn eine Straße saniert werden muss, und da gibt es leider eine Vielzahl in unserer Gemeinde, muss feststehen, in welcher Art und Weise dies erfolgen soll. Sanieren wir eine Straße oder einen Weg nach dem bisherigen Standard und das Mobilitätskonzept rät uns zu einer anderen baulichen Ausführung, etwa Verkehrsberuhigungselementen, setzen wir im Zweifel im wahrsten Sinne des Wortes weiter Geld in den Sand. Das darf nicht unser Kalkül sein. Meine Damen und Herren: man wird am Ende des Jahres wahrscheinlich tatsächlich einen ausgeglichenen, positiven Jahresabschluss präsentieren. Aber zu welchem Preis? Wenn sich an einzelnen Stellen finanzielle Lücken ergeben, werden andere Themen aus dem Haushalt hinten anstehen und nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt. Vielleicht getreu dem Umstand, dass man das ja immer so gemacht hätte? Ein Beispiel: letztes Jahr wurden die Ansätze für das Mobilitätskonzept eingespart. Der einstimmige Beschluss des Rates somit weiterhin nicht umgesetzt. Entgegen der eingangs erwähnten Aussage man werde dies nach erfolgter Genehmigung des Haushaltes im Sommer beauftragen. Und so wird es dieses Jahr wohl wieder passieren. Es heißt bereits heute: der Klimamanager soll, obwohl es eine vom Ministerpräsidenten ausgezeichnete Fachkraft für Mobilitätsstrategien im Rathaus gibt, das Thema künftig angehen. Da dessen Stelle aber von anderer Seite gefördert ist, wird er sich logischerweise erstmal – nach notwendiger Einarbeitung – dem Klimaschutzkonzept widmen. Das ist auch gut, denn dafür ist diese Stelle ja auch eingerichtet worden. Glaubt also ernsthaft jemand, dass das Thema Mobilitätskonzept dieses Jahr – trotz Mittel in diesem Haushaltsplan – umgesetzt wird? Ich wage die Prognose: diese Position im Haushalt wird wieder einmal als Einsparposition genutzt. Dies bedeutet allerdings nicht, um es auch klar zu sagen, dass wir den Ansatz der CDU-Fraktion in seiner Intention falsch finden, alle Ausgaben ab 100.000 € unter den Vorbehalt der Bestätigung des Rates zu stellen. Ich freue mich daher und möchte mich ausdrücklich bei allen anderen Fraktionen bedanken, dass sie meinem in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geäußerten Vorschlag eines interfraktionellen Austausches über Prioritätensetzung der offenen Beschlüsse offen gegenüber stehen. Ohne das wir sicher sein können, dass uns dieses Unterfangen einvernehmlich gelingt, so halte ich dies für einen ersten wichtigen Schritt. Warum eine solche Initiative in den letzten Jahren nicht längst einmal von Frau Horst als Chefin von Rat und Verwaltung initiiert wurde, bleibt vermutlich ihr Geheimnis. Es lässt aber in Teilen der Bürgerschaft, wie ich feststellen kann, Raum für Spekulationen. Dieser Ansatz alleine macht das grundsätzlich zur Abstimmung stehende Zahlenwerk aber leider auch nicht ehrlicher und besser. Der Haushaltsentwurf und die Zustimmung der breiten Mehrheit im Rat erfolgt also erneut weitestgehend nach dem Motto „Same procedure as every year…“. Das „immer so“ ist aber nicht das, wofür wir als „Unabhängige“ seinerzeit angetreten sind. Meine Damen und Herren, wir müssten uns alle selber hinterfragen, was wollen wir, was können wir, was ist realistisch, vor allem: was ist den Menschen in unserer Gemeinde gegenüber ehrlich. Und im Zweifel ist es auch der ehrliche Umgang mit den mangelnden Finanzressourcen, die ehrliche Feststellung: wir können mutmaßlich keinen ausgeglichenen Haushalt darstellen. Einen Haushalt in dieser Form zu verabschieden, damit man vermeintlich komplette Handlungsfähigkeit dokumentieren kann, ist und bleibt für mich nur eines: unehrlich. Ich bin sicher, unsere Haltung als UWV werden einige nicht verstehen wollen. Sie werden sagen: „Wo kommen wir denn da hin, wenn wir uns die Chance der Darstellung eines ausgeglichenen Haushaltes vertun?“ Ich möchte Ihnen mit den Worten des Schweizer Pfarrers und Schriftstellers Kurt Marti antworten: „Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin, und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen.“ Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam alte, ausgetretene Wege verlassen, die uns dahin geführt haben, wo wir heute sind und lassen Sie uns gemeinsam neu denken und neue Pfade beschreiten. Wir sind den Menschen die Ehrlichkeit schuldig. Vielen Dank. Uwe Wegner Fraktionsvorsitzender"

Unter anderem dieses Frage wollen wir bei unserem nächsten kommunalen Stammtisch am Freitag, dem 31.03.2023 ab 18:00 Uhr mit Ihnen diskutieren. Die Veranstaltung findet wieder in der Weinstube im "Hotel Zum Schwan", Kölner Straße 99-101 statt. Für weitere Themen ist der Stammtisch offen. Vorausgegangen ist eine Ratssitzung zum Thema Feuerwehr am 09.03.2023. Die Verwaltung berichtete in der Sitzung über den aktuellen Stand bei der freiwilligen Feuerwehr. Im Ergebnis sei die Feuerwehr einsatzfähig. Erste Maßnahmen zur Aufarbeitung der Mängel seien in die Wege geleitet worden. Der anwesende Wehrleiter Schmitz gab an er könne nicht prognostizieren bis wann die Mängel behoben seien. Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Rat, dass die Kosten einer umfassenden Sanierung der bestehenden Feuerwehrwachen geprüft werden soll. Die UWV-Fraktion sieht die Sanierung als kritisch an, vor allem weil der Bauhof dann einen neuen Platz in der Gemeinde finden müsste. Die Planung der angedachten neuen Feuerwehrwache solle dadurch nicht unterbrochen werden. Durch die Sitzung zeigte sich, dass die Zukunft der Feuerwehr bei weitem nicht geklärt ist und viele Aspekte zu berücksichtigen sind, die für eine moderne und gut ausgerüstete Feuerwehr in Weilerswist notwendig sind.

In der letzten Sitzung des Gemeinderates befassten sich die Ratsmitglieder erneut mit dem Zustand der Weilerswister Feuerwehr. Ursprünglich hatte der Rat im Januar beschlossen, dass die Verwaltung umfassende Dokumente dem Rat vorlegen soll. Im Nachgang dazu teilte die Bürgermeisterin den Fraktionen mit, dass entsprechende Dokumente nicht existieren würden. Die Bürgermeisterin gab an, dass Niederschriften verwaltungsinterne Dokumente seien und nur eine subjektive Meinung des Verfassers darstelle. In der Sitzung am 23.02.2023 stellte sich heraus, das der Wehrleiter mittlerweile den Kreisbrandmeister darüber informiert habe, dass er die Weilerswister Feuerwehr nicht mehr zu 100% einsatzfähig sehe. In der Sitzung erfuhren die Ratsmitglieder, dass der Landrat zudem telefonisch mit der Bürgermeisterin in der Sache gesprochen habe. Wesentlicher Kern der gesamten Thematik sind insbesondere offenkundige Mängel bzw. nicht vorhandene Wartungen und Prüfungen an Ausrüstungen der Feuerwehr. Hiervon konnten sich einige Ratsmitglieder, unter anderem auch von der UWV, in dieser Woche sogar ein persönliches Bild im Feuerwehrgerätehaus Weilerswist machen. So wurden beispielsweise verschiedene Ausrüstungsgegenstände festgestellt, an denen keine erkennbaren Siegel einer vorgeschriebenen Prüfung vorhanden waren. Im Verlauf der Diskussion im Rat stellte sich heraus, dass die gemäß Ratsbeschluss vom Januar angeforderten Jahresberichte 2020 und 2021 deswegen von der Verwaltung als nicht existent bezeichnet werden, weil sie von der Bürgermeisterin noch nicht autorisiert wurden und somit nicht für die Verwendung Dritter, zum Beispiel dem Rat, freigegeben sind. Zur Problemlösung schlug die Bürgermeisterin die Bildung eines Arbeitskreises vor. Auch sollte auf ihren Wunsch eine externe Auftragsvergabe zur Erstellung eines neuen Brandschutzbedarfsplanes beschlossen werden. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner erklärte in der Sitzung: "Frau Bürgermeisterin, Sie hatten von der ursprünglichen gemeinsamen Antragsstellung von mehreren Fraktionen bis heute knapp 1,5 Monate Zeit uns Ihre Einschätzung und Bewertung der Situation zukommen zu lassen. Stattdessen haben Sie uns im Januar eine leere Seite als Mitteilung zum Antrag präsentiert und auch auf Nachfrage nichts Inhaltliches gesagt. Stattdessen tragen Sie jetzt mündlich Vorschläge vor, deren konkrete Zielsetzung nicht definiert wird. Ich empfinde das als Überrumpelung." Gerade der Vorschlag ein neues Brandschutzkonzept extern erstellen zu lassen, stieß bei den zahlreichen Feuerwehrleuten, die die Sitzung verfolgten, deutlich hörbar auf Unverständnis und Missmut. Verschiedene Versuche des Rates den Wehrleiter sprechen zu lassen, um diesen Unmut zu verstehen und bewerten zu können, lehnte die Bürgermeisterin in ihrer Position als Dienstvorgesetzte ab. Eine eingeforderte Einschätzung der Situation der Feuerwehr aus ihrer Sicht lehnte sie ebenfalls ab. "Die Wehrleitung möchte uns als Rat offensichtlich etwas erklären und erläutern, kann aber nicht, weil sie es auf Anordnung der Bürgermeisterin nicht darf. Die Bürgermeisterin darf etwas erklären, und müsste es in meinen Augen auch, aber tut es nicht. Man versucht offenbar den Rat ratlos zu lassen", fasst Wegner die Sitzung zusammen. Nun folgt am 09.03. eine Sondersitzung des Rates. Bis dahin wird die "Unabhängige Wähler Vereinigung" verschiedene Wege beraten und Gespräche führen, wie man nun mit der sichtlich verfahrenen Situation im Rat umgehen kann. Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller : "Ich muss als Ratsmitglied in die Lage versetzt werden, mir ein objektives Bild machen zu können. Dies kann man ausschließlich anhand von Fakten und auf Grundlage verschiedener Bewertungen und Aussagen seitens der Wehrleitung, sowie der Verwaltung. Wenn derart "gemauert" wird, "Maulkörbe" verhängt werden und dennoch so zahlreiche Feuerwehrleute an einer Sitzung teilnehmen, dann kann schlichtweg nicht alles rund um die Ausrüstung der Wehr in Ordnung sein. Da hilft mir auch nicht die Aussage der Bürgermeisterin, dass sie als Hauptverantwortliche der Feuerwehr noch gut schlafen kann." Auch wenn, laut eines Presseartikels, der Wehrleiter schonmal über seinen Rücktritt nachgedacht hat, wollen wir auf Jürgen Schmitz, der sich mit allen Mitteln für die Sicherheit seiner Freiwilligen in der Feuerwehr und der Bürgerschaft einsetzt, nicht verzichten.

Der Weilerswist Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass der von der Bürgermeisterin angestoßene Prozess zur Entwicklung eines Leitbilds nicht weiter verfolgt wird. Nach Vorstellung des möglichen, weiteren Vorgehens bei der Leitbildentwicklung durch die Firma Höcker, die schon das sog. ISEK für die Gemeinde erstellt hatte, erläuterte Uwe Wegner , Fraktionsvorsitzender der „Unabhängigen Wähler“ die Haltung seiner Fraktion : „Ich räume ein, ich selber war bis vor einigen Wochen durchaus dem Leitbildprozess gegenüber sehr offen. Allerdings muss ich in Vorbereitung der Sitzung zu dem Ergebnis kommen, dass dies so nicht der richtige Weg ist, um die Gemeinde weiterzuentwickeln.“ Dabei wies Wegner auf einige Ungereimtheiten hin. Vor fast einem Jahr etwa erfolgte durch „Carolin Salmon (Coaching und Consulting)“ bereits eine Leitbild-Präsentation . Seinerzeit gab es von diversen Seiten Kritik. Seinerzeit wurde behauptet, ein Leitbild sei zwingende Voraussetzung für das im Herbst 2022 zu verabschiedende ISEK. Nach der Kritik am Vortrag von Frau Salmon legte diese ihre Arbeit aus persönliche Gründen nieder und es wurde die Fa. Höcker von der Bürgermeisterin kontaktiert um ein Leitbild zu erstellen. Nachdem u. a. die UWV-Fraktion dann zusagte, an der Entwicklung eines Leitbildes mitzuwirken hieß es dann wenig später, im Sommer 2022, plötzlich das Leitbild sei keine Voraussetzung für die Erstellung des ISEK. Es sei lediglich wünschenswert. Nun, zum Jahresende 2022 wurde überraschend von der Bürgermeisterin der Wirtschaftsförderer der Gemeinde zum Projektverantwortlichen im Rathaus ernannt und aus ursprünglich einer angedachten Arbeitsgruppe sollten plötzlich acht Arbeitsgruppen werden. Bei Recherchen zur Vorbereitung des Themas für die letzte Ratssitzung fand Wegner dabei etwas Interessantes heraus: die Gemeinde Weilerswist verfügt bereits seit 2006 über ein Leitbild. Auf dieses Leitbild hingewiesen, erntete Wegner irritierte und fragende Blicke von der Verwaltungsspitze, hielt aber entgegen „Dieses ist sogar auf der Homepage der Gemeinde zu finden ( https://www.weilerswist.de/rathaus/Unser_Leitbild.pdf ) . Da kommen einem plötzlich eine Menge Fragen und damit auch Zweifel. Wieso muss man so einen wesentlichen Aspekt selber erst durch Recherche erfahren? Hätte man darauf nicht von Beginn an aufbauen können?“ „Die Unabhängigen“ kamen daher zu der Überzeugung, dass man den auch von der Firma Höcker erkannten Schwächen der Gemeinde durchaus begegnen kann. Am besten dadurch, dass man die vorhandenen Ressourcen darauf verwendet, die bislang nicht umgesetzten Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse abzuarbeiten. „Immer neue Baustellen öffnen und Geld ausgeben für nicht erforderliche Arbeiten ist kein sinnvoller Lösungsansatz“, so Matthias Müller , Geschäftsführer der UWV-Fraktion. Die umfangreiche Erweiterung der Tagesordnung um diverse Sachstandsberichte zur Umsetzung von Beschlüssen seitens der CDU sowie dem ersten Antrag der UWV-Fraktion im letzten Jahr sprächen eine deutliche Sprache, woran es besonders in der Gemeinde derzeit hakt, so die Unabhängigen Wähler. Die von Wegner in der Wortmeldung aufgebrachte Frage, wie viel Geld bisher schon durch den Leitbildprozess „verbrannt“ worden sei, wurde im Übrigen in der Sitzung nicht beantwortet. Nach Wegners Plädoyer lieber jetzt klar die Reißleine zu ziehen, als weiter ohne genaue Kenntnis von finanziellen und personellen Ressourcen ein Projekt voranzutreiben, dass niemand benötigt, wurde sodann ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und UWV mit Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Demnach wird sich die Politik in der laufenden Ratsperiode mit dem Thema eines neuen Leitbildes nicht mehr befassen und die Verwaltung soll auch keinerlei Ressourcen mehr für dieses Thema verwenden.“ Update: "Nach der Veröffentlichung dieses Beitrages wurde das Leitbild auf den Seiten der Gemeinde offenbar entfernt. Der in dieser Meldung angegebene Link mit Verweis auf die Seite der Gemeinde funktioniert daher leider nicht mehr. Wir bitten um Nachsicht, aber dies lag nicht in unserer Hand."

"Die Unabhängigen" laden am Freitag, den 20.01. zum ersten kommunalpolitischen Stammtisch des Jahres 2023 im Hotel "Zum Schwan", Kölner Straße 99, 53919 Weilerswist ein. Beginn ist 18:00 Uhr . Der Stammtisch wird grundsätzlich offen gestaltet, d. h. alle Fragen und Themen können diskutiert werden. Die Fraktion wird u. a. über die Auflösung der Ausschüsse, den aktuellen Sachstand zum Leitbild der Gemeinde Weilerswist, und das mehrheitliche Votum des Rates gegen Live- und Audiostreaming berichten. Die UWV freut sich auf Ihr Erscheinen.

In der jüngsten Sitzung des Rates wurde auf Antrag der „Unabhängigen Wähler“ das Thema Lehrschwimmbecken behandelt. Die Fraktion wollte wissen, wie es um die Möglichkeit bestellt ist, dass alle Weilerswister Kinder hier im Ort schwimmen lernen können. Hintergrund: die Gemeinde verfügt in der Grundschule Weilerswist über ein eigenes Lehrschwimmbecken. Der Rat beschloss unabhängig davon aber am 27.01.2022 den Verkauf eines Grundstücks, da zwei private Schwimmschulen hier gemeinsam eine Schwimmschule bauen und betreiben wollen. Dabei boten die privaten Investoren an, dass die Gemeinde in den Vormittagsstunden für die Schulen zum „Selbstkostenpreis“ Schwimmzeiten buchen könnte. In diesem Zusammenhang stellte die UWV-Fraktion einen umfassenden Antrag , mit dem Ziel unter anderem zu erfahren, in welchem Zustand das aktuelle Lehrschwimmbecken ist und wie hoch ein etwaiger Sanierungsbedarf ist. Ebenso sollte die Verwaltung darlegen, wie hoch die aktuellen Betriebskosten dort sind. Darüber hinaus wurde hinterfragt, welche konkreten Buchungszeiten im neuen, noch zu errichtendem Privat-Bad für die Gemeinde erforderlich sein werden. Die Stellungnahme der Verwaltung im Vorfeld der Sitzung zum Antrag der „Unabhängigen Wähler“: eine leere Seite . UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner erläuterte zu Beginn der Diskussion die Intention: „Wir müssen uns als Rat und Gemeinde damit beschäftigen, dass alle Kinder unserer Gemeinde die Chance haben schwimmen zu lernen. Unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, die sich – wenn sie denn überhaupt einen Platz in einem Kurs bekommen – einen privaten Schwimmkurs nicht oder nur unter finanziellen Kraftanstrengungen leisten können. Wie können wir sicherstellen, dass alle Kinder in unserer Gemeinde schwimmen lernen. Das muss unsere Fragestellung sein!“ Auf dezidierten Fragen Wegners konnte ein gewisser Kenntnisstand gewonnen werden: demnach sei das Lehrschwimmbecken an der Weilerswister Grundschule in einem solchen Zustand, dass man den Betrieb so gut es eben gehe aufrecht erhalte. Perspektivisch müsse man es aber schließen und den Schwimmunterricht im neuen, privaten Lehrschwimmbecken sicherstellen. So die Verwaltung, Die Kosten für den dann entstehenden Bustransfer von den Schulen zum neuen Schwimmbecken dürften nur minimal höher sein, da ohnehin schon die Kinder von den anderen Grundschulen mit Bussen in den Kernort der Gemeinde gefahren würden. „Die Unabhängigen“ nahmen die Aussagen der Verwaltung zunächst zur Kenntnis. Nach weiterer Beratung wird die UWV-Fraktion aber nun noch eine Ratsanfrage nachschieben. Wegner: „In der Nachbetrachtung stellen sich uns leider noch ein paar Fragen, Manches was wir erfahren haben, war doch etwas ungewöhnlich, etwa das niemand beantworten konnte, ob das Lehrschwimmbecken der Gemeinde in der Weilerswister Grundschule für den Schulbetrieb aktuell tatsächlich genutzt wird.“ Hinterfragen wird die UWV-Fraktion unter anderem, welche Investitionen die Gemeinde in den letzten Jahren in ihr eigenes Lehrbecken getätigt hat. Es besteht also weiterhin Klärungsbedarf. Die Fraktion der Unabhängigen Wähler-Vereinigung wird an der Thematik dran bleiben. Symbolbild: pixaybay.de

Dieses Wochenende erscheint wieder unsere Informationsschrift "Weilerswist kompakt". Die neue Ausgabe, die dieses Wochenenden wieder als Printausgabe an alle Weilerswister Haushalte verteilt wird, kann auch hier auf unserer Homepage wieder als PDF-Datei heruntergeladen werden. Haben Sie weitere Fragen? Mailen Sie uns doch einfach: info@UWVweilerswist.de Laden Sie die neue Ausgabe hier als PDF herunter:

"Die Ansätze der Bürgermeisterin in Sachen Energiekrise, ebenso wie die Vorbereitungen auf einen möglichen Stromausfall in diesem Zusammenhang, können wir nur begrüßen und bedanken uns für die regelmäßigen Mitteilungsvorlagen", erklärt UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner . Diesen Donnerstag steht unter dem Tagesordnungspunkt 6 der Ratssitzung eine aktuelle Mitteilungsvorlage der Bürgermeisterin zur Beratung an. Unter der Vorlagennummer M_30/2022 berichtet die Verwaltung über ihre aktuellen Vorbereitungen auf das Szenario eines Stromausfalls. Wegner: "Wir haben hierzu zwar noch einzelne Nachfragen, aber sind zunächst froh, dass die Bürgermeisterin dieses sensible Thema nun bearbeitet." Unter dem Thema "Energiekrise", unter dem zweifelfrei das mögliche Szenario eines Stromausfalls fällt, hatte die UWV-Fraktion mit ihrem Antrag vom 09.08.2022 das Thema in die politische Diskussion der Gemeinde Weilerswist eingebracht. Seinerzeit konnte die Verwaltung unter der Vorlage A_35/2022 1. Ergänzung einen ersten Überblick über die Vorbereitungen geben. Hieraufhin hatte der Rat auf Initiative der UWV beschlossen , dass die Verwaltung in den Fachausschüssen jeweils aktuell über den weiteren Fortgang der Vorbereitungen berichten solle. So erfolgte dann auch im letzten Rat (27.10.) unter der Vorlage M_28/2022 eine Übersicht der Verwaltung über Möglichkeiten der Energiesparmaßnahmen seitens der Gemeinde. Matthias Müller , Fraktionsgeschäftsführer der Unabhängigen: "Wir freuen uns, dass unser Antrag offenkundig eine wichtige Weichenstellung war und wir Rat und Verwaltung für dieses wichtige Thema sensibilisieren konnten. Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass hier die Verwaltung nach unserem Antrag dann im Oktober eine Veranstaltung für die Weilerswister Wirtschaftsunternehmen zur Energiekrise initiiert hat." "Die Unabhängigen" werden die weiteren Vorbereitungen der Verwaltung verfolgen und positiv begleiten.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bürgeranregungen und Kultur wurde für die UWV-Fraktion einmal mehr deutlich: wir müssen die Kultur in unserer Gemeinde stärken und Möglichkeiten ausloten, wie Vereine, Initiativen und Einzelakteure unterstützt werden können. In der Sitzung stellte sich die Musikschule Erf-Swist e. V. mit ihrer Arbeit der Politik vor. Dieser Vorstellung vorausgegangen war schon weit vor den Sommerferien eine Kontaktaufnahme seitens der Musikschule an den Ausschussvorsitzenden, als es in den politischen Gremien zur Diskussion einer Leitbildentwicklung für die Gemein de Weilerswist kam. Dem Interesse mehr über die Arbeit der Musikschule zu erfahren, wurde sich auf eine Vorstellung im Fachausschuss verständigt, damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben von den Informationen zu profitieren und daraus Ideen für die Förderung der Kultur in Weilerswist zu entwickeln. So erfuhren die Politiker unter anderem einige Informationen zum Programm „ Jekits “ (Jedes Kind Instrument Tanzen Singen), an dem sich die Musikschule Erft-Swist beteiligt. So konnte beispielsweise allen Grundschulen das Musizieren im ersten Schuljahr kostenfrei angeboten werden. Besonders beeindruckend: in monatelanger Arbeit und vielen Gesprächen mit dem Landesverband ist es dem Musikschulleiter Thomas Väth gelungen, ein in das „ Jekits “-Programm passendes Konzept für elektronische Musik zu erarbeiten. Hierfür ist man nun sogar Pilotschule des Landesverbandes der Musikschulen in Nordrhein-Westfalen. Nach der Sitzung fasste Christian Glaser, sachkundiger Bürger für die UWV-Fraktion, zusammen: „Die Musikschule leistet bemerkenswerte Arbeit. Grundsätzlich ist der Kultur in den letzten Jahren in den politischen Gremien zu wenig Bedeutung geschenkt worden. Die Vorstellung der Musikschule verstehen wir daher nun als ersten Aufschlag die Kultur wieder mehr in das öffentliche Blickfeld zu rücken. Vereine, Initiativen und Einzelakteure leisten wertvolles für die Bürgerschaft. Wir wollen gemeinsam mit allen Interessierten überlegen, wie Rat und Verwaltung hier unterstützen können.“ Die in den letzten Wochen vom Ausschussvorsitzenden Uwe Wegner mit mehreren im Kulturbereich tätigen Akteuren geführten Gespräche werden fortgesetzt. Auf Initiative der UWV-Fraktion wird sich der Rat im Rahmen der nächsten Haushaltsplanberatungen nun auch damit befassen, welche Unterstützung für die Kultur seitens der Gemeinde künftig geboten werden kann. Bisher sind nach Aussage des zuständigen Beigeordneten in den letzten Jahren keine finanziellen Mittel für die Kultur zur Verfügung gestellt worden. Christian Glaser kündigte für die UWV-Fraktion an, dass man derzeit einen Antrag zur Kulturförderung erarbeite und diesen rechtzeitig in die politischen Beratungen einbringen werde. Symbolbild: "thedanw" auf pixaybay.de

Auf Antrag der UWV-Fraktion berichtete die Verwaltung in der letzten Ratssitzung über Maßnahmen der Gemeindeverwaltung zur Energieeinsparung und dem Erhalt der Arbeitsfähigkeit. Die Maßnahmen umfassen demnach: 1. Die stetige Prüfung, welche Möglichkeiten der Einsparung von Energie in den gemeindeeigenen Gebäuden und im Arbeitsalltag bestehen. 2. Prüfung des Effektes der Abschaltung und Reduzierung der Straßenbeleuchtungen 3. Idee der Abschaltung von Flutlichtanlagen auf den Sportanlagen 4. Ein Notstromaggregat (für das Rathaus) 5. Die Teilnahme des Krisenstabes an einem Workshop 6. Bewerben einer Broschüre des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 7. Austausch mit der Feuerwehr, dem Kreis Euskirchen und dem Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz Obgleich in der Vorlage ausgeführt wurde, dass etwa zur Reduzierung oder des kompletten Abschaltens der Straßenbeleuchtung ein politischer Beschluss notwendig sei, sah die Beschlussempfehlung zunächst nur eine Kenntnisnahme des Rates vor. Die UWV beantragte deswegen konsequenter Weise einen Verweis des Themas zur weiteren Behandlung in die folgenden Ausschüsse: 1. Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss 2. Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie 3. Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung 4. Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität 5. Ausschuss für Bildung, Integration, Generationen und Soziales Zudem wurde die Verwaltung dabei beauftragt in den vorgenannten Gremien über den Austausch mit der Feuerwehr, dem Kreis Euskirchen und über die seitens des BBK vorgestellten Empfehlungen zu berichten. Der Beschluss wurde sodann mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen des Rates gefasst. „Die Unabhängigen“ wollen dabei insbesondere dargestellt wissen, welche konkreten, weiteren Einsparmöglichkeiten und Vorsorgen die Verwaltung auf dieser Grundlage umsetzen wird oder umsetzen will und hierfür eine politische Beschlussfassung benötigt. Uwe Wegner, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen: „Wir dürfen und wollen uns als Politik nicht wegducken. Wir wollen als Politik alles sinnvolle ermöglichen, um kommunal bestmöglich auf eventuelle Energiekrisenszenarien vorbereitet zu sein.“ Zum kompletten Antrag geht es hier . Symbolbild: "Pexels" auf pixaybay.de

Der UWV Gemeindeverband lädt zum 1. kommunalpolitischen Stammtisch am Freitag 16.09.2022 ab 18:00 Uhr im Biergarten des SSV Weilerswist im Sportzentrum Weilerswist ein. "Die Unabhängigen" möchten mit der Auftaktveranstaltung Mitglieder und interessierten Bürgern einen Austausch und Diskussion zu allen aktuellen politischen Themen anbieten. Dabei soll sich auch die Möglichkeit ergeben mit unserer Fraktion zu sprechen und Fragen zu stellen. Das persönliche Gespräch kann hier ebenfalls gesucht werden. Die Auftaktveranstaltung soll in regelmäßigen Abständen fortgeführt werden. Wegen der Pandemie hat es leider eine deutliche Verzögerung der Auftaktveranstaltung gegeben. Deshalb freuen sich "Die Unabhängigen" sehr auf den Abend mit Ihnen!

Die UWV-Fraktion im Gemeinderat hat mit einem Antrag die Diskussion um die Energiekrise und die sich daraus ergebenden Auswirkungen für Weilerswist angestoßen. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „Wir werden als Bürger von diversen Stellen aufgefordert, ab sofort Energie einzusparen. Vor allem Gas. Das stellt viele Menschen vor besondere Herausforderungen und nicht wenige Menschen sorgen sich vor den explodierenden Kosten. Die in den letzten Tagen an viele Haushalte versandten Preisanpassungen einzelner Anbieter geben nur einen Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte. Unklar ist für uns als Unabhängige Wähler zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber, welche Auswirkungen dies für die Gemeindeverwaltung Weilerswist haben wird. Hierüber müssen wir als Rat rasch diskutieren.“ „Die Unabhängigen“ wollen nun, dass dieses Thema in der nächsten Ratssitzung auf die Tagesordnung genommen wird. Demnach soll die Verwaltung unter anderem darüber berichten, welche Maßnahmen sie derzeit plant. Den Bürgerinnen und Bürgern müsse auch erklärt werden, wie sie (und auch die Gemeinde selber) mit möglichen Lieferengpässen umgehen können. Immerhin, so die UWV, fürchten sich viele Menschen vor steigenden Preisen und machen sich zunehmend Sorgen um ihre Zukunft. Alleine schon die Einschränkungen durch Corona und die Auswirkungen der Flutkatastrophe führten schon zu massiven Belastungen der Bürgerinnen und Bürger. Nicht außer Acht gelassen werden dürfe dabei zudem, dass durch diese nächste Krise der Gemeindehaushalt weiter belastet wird und der Spielraum für zukünftiges politischen Handeln weiter eingeschränkt wird. Wegner abschließend: „Die Gedanken, die sich jeder Einzelne für sich privat macht, diesen Herausforderungen müssen wir uns als Rat und Verwaltung gleichermaßen stellen.“ Zum kompletten Antrag geht es hier . Symbolbild: "stevepb" auf pixaybay.de

Mit einem öffentlichen Expertenvortrag ist die diesjährige Mitmach-Sommeraktion der UWV-Fraktion gestartet. Am Mittwoch referierte der Experte Axel Erdmann über die Chancen einer Bürger-Energie-Gemeinschaft. Beim Vortrag und der anschließenden Diskussion wurden auch die Potentiale für Weilerswist deutlich. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner zeigte sich beeindruckt: "Der Vortrag zeigt, dass das Thema aus unserem Wahlprogramm sogar noch mehr Chancen bietet als es von uns ursprünglich gedacht war." Die zusätzliche Dynamik hatten "Die Unabhängigen" selber nicht erwartet, begannen die Planung und Themenauswahl der diesjährigen Mitmach-Sommeraktion schon vor dem Ukraine-Krieg, der noch einmal Brisanz in das Thema Energie brachte. Interessierte sind herzlich eingeladen sich an der Aktion zu beteiligen, d. h. ihre Gedanken, Ideen und Wünsche für die künftige Energiepolitik in Weilerswist mitzuteilen. Die UWV möchte diese dann in die politischen Gremien und die gerade im Rat und seinen Ausschüssen gestartete Diskussion einbringen. Dazu reicht eine Mail an fraktion@uwvweilerswist.de oder eine postalische Nachricht an die UWV-Fraktion, Bonner Str. 29, 53919 Weilerswist . Weitere Informationen sind zudem auf der Homepage unter www.uwv-weilerswist.de zu entnehmen. Hier ist unter der Rubrik "Mitmach-Sommeraktion 2022" auch der Expertenvortrag von Axel Erdmann hinterlegt. (UW)

UWV-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller kann einige Aussagen der gestrigen Ratssitzung auch mit Humor nur schwer ertragen: „Sehet, staunet und wundert euch. Einige Aussagen der Verwaltung in der gestrigen Ratssitzung haben groteske Züge und machen einen nahezu sprachlos.“ Was war geschehen? Unter anderem wurde der Punkt „Entwicklung eines Leitbildes“ auf Wunsch der Verwaltung von der Tagesordnung abgesetzt. Die Bürgermeisterin kam am Sitzungstage zu dem Schluss, dass nicht ausreichend Analysedaten vorliegen und die hierauf basierenden Schlussfolgerungen noch nicht für eine beschlussfähige Umsetzung angemessen sind. Gleichwohl wurde das ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) beraten und verabschiedet. Dies kann nach Auffassung der UWV-Fraktion nur verwundern. „Die Unabhängigen“ stellen sich die Frage, warum die Bürgermeisterin in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses am 03.03. erklärt hatte, dass seitens der Bezirksregierung ein Leitbild zum ISEK erforderlich ist. Wie die neuesten Erläuterungen von gestern nun zeigen, ist dies gar nicht der Fall. Müller dazu: „Die auch im Protokoll festgehaltene Aussage der Bürgermeisterin aus dem März ist damit falsch. Man hat uns als Politik schlichtweg unzutreffende Informationen gegeben!“ Ebenfalls ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett: Die gestrigen Aussagen der Verwaltung zu den Gutachten der Brücken, die nach der Flutkatastrophe 2021 extern vergeben wurden. Demnach, was die UWV-Fraktion durchaus nachvollziehen kann, wurden die Gutachten zur statischen Überprüfung extern vergeben. Hintergrund ist hier, dass einerseits nicht die zeitlichen Ressourcen im Rathaus für eigene Berechnungen vorhanden sei, andererseits der in der Verwaltung befindliche Ingenieur nicht über das spezifische Fachwissen von statischen Berechnungen bei Brücken verfüge. Soweit so gut. Weshalb nun aber bei der Freigabe von Brücken noch Verzögerungen entstehen ist in der Begründung seitens der Verwaltung kurios: Der besagte Ingenieur im Rathaus (dort wo also weder Ressourcen noch tiefergehendes, spezifisches Fachwissen zu Brückenbauwerken vorliegt) müsse noch die Gutachten prüfen. (MB/UW)

Das Thema „Energie“ ist in aller Munde. Die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) hatte bereits in ihrem Programm zur Kommunalwahl 2020 die Idee einer „Bürger-Energie-Gemeinschaft“ in die Diskussion gebracht. Mittlerweile laufen auch im Rat der Gemeinde ernste Diskussionen zur Energiewende. Die UWV-Fraktion hatte sich schon frühzeitig festgelegt, welchem Thema sie sich in der diesjährigen "Mitmach-Sommeraktion" widmen möchte. Nun passt es umso mehr! "Die Unabhängigen" fragen: Was können wir vor Ort leisten? Wie kann Weilerswist agieren? Wie können die Gemeinde und die Bürgerschaft dabei profitieren? Was ist eine „Bürger-Energie-Gemeinschaft“? Dabei können sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen und ihre Meinungen und Anregungen zum Thema Energie in Weilerswist der UWV-Fraktion für die weiteren Diskussionen in den politischen Gremien mit auf den Weg geben. Dies kann per Mail an fraktion@uwvweilerswist.de oder per Post an die UWV-Fraktion im Rat, Bonner Str. 29, 53919 Weilerswist geschehen. Für den Auftakt der Aktion hat die UWV-Fraktion den Experten Axel Erdmann gewinnen können. Dieser versteht sich als Projektentwickler und berät derzeit Kommunen bei der Planung und Realisierung von Vorhaben zum Ersatz des "grauen" Kraftwerksstroms durch selbst erzeugte Energie aus Photovoltaik und Windkraft. Die so gewonnene Energie soll dabei allen Bürgern, dem Gewerbe und der Kommune gleichermaßen im Wege einer Bürger-Energie-Gemeinschaft zu Gute kommen. Axel Erdmann wird in einem Impulsvortrag Möglichkeiten vorstellen und anschließend mit den Gästen gemeinsam über die Potentiale diskutieren. Diese Auftaktveranstaltung findet am Mittwoch, den 29.06.2022 um 19:00 Uhr in der Aula der Gesamtschule "Martin-Luther-Straße" statt. Alles rund um die Aktion, inklusive regelmäßiger Aktualisierungen, finden Interessierte unter dem Reiter "Mitmach-Sommeraktion 2022" auf www.uwv-weilerswist.de . (UW)

"Das ist ein starkes Stück. Entweder ist es an Dreistigkeit oder aber an mangelnder Rechtskunde kaum noch zu überbieten", fasst Marion Leufer die Vorkommnisse um die Beschlusslage des Fachausschusses zur Öffnung aller Kleinspielfelder zusammen. Die stellv. Fraktionsvorsitzende der UWV zeigte sich diesen Donnerstag in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Integration, Generationen und Soziales s tark verärgert. Auf den Punkt gebracht: weil dem Schulleiter der Gesamtschule und der Verwaltungsführung eine Beschlusslage der Politik missfällt, wird ein Beschluss schlichtweg nicht so ungesetzt, wie einstimmig beschlossen. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollte das Kleinspielfeld an der Grundschule Vernich frei zugänglich sein und geöffnet werden. Die UWV erweiterte diesen Antrag in der entsprechenden Sitzung auf alle Kleinspielfelder der Gemeinde. Immerhin eine Gemeinde, die sich selber gerne als kinderfreundliche Kommune präsentiert. Nun erfuhren die Politiker in der jüngsten Ausschusssitzung, dass man zu viel Vandalismus befürchte. Daher würde man das Feld an der Gesamtschule in Absprache mit der Schulleitung weiter geschlossen halten, so die Verwaltung. UWV-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller kann es nicht fassen: "Die Gemeindeordnung sagt in § 62 eindeutig, dass die Bürgermeisterin Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse umsetzen muss. Ein wie auch immer geartetes Prüfrecht oder Ermessen, ob der jeweilige Beschuss sinnvoll ist, steht ihr nicht zu. Ich erwarte die unverzügliche Umsetzung! Wenn man in der Verwaltung der Meinung sei, der Beschluss sei nicht rechtmäßig, dann hätte die Bürgermeisterin diesen Beschluss beanstanden müssen. Wenn man der Meinung ist, es gäbe inhaltlich neu zu überdenkende Aspekte muss man eine neue Beschlusslage versuchen zu erwirken. Weder ist der Beschluss beanstandet worden, noch gibt es eine neue Beschlusslage. Folglich ist das aktuelle Gebahren ein Handeln in Gutsherrenmanier."

Altglascontainer und ihre Standorte sind unsexy, dennoch so wichtig, dass sich bisweilen Bürger aufregen und sich politische Gremien mit dem Thema auseinandersetzen. Sich diesem Themenkomplex aber nach politischer Beratung nicht weiter zu widmen und schlussendlich Beschlüsse des Rates nicht umzusetzen, hingegen dreist. Ein solches Verhalten könnte Mutmaßungen über die wahre Wertschätzung von Bürgerinteressen im Rathaus nach sich ziehen. Es ist nun mehr als ein Jahr her, dass sich der Ausschuss für Bürgeranregungen und Kultur am 29.04.2021 mit einem Bürgerantrag zur Versetzung von Altglascontainern vom Standort "Rheinstraße/Bachstraße" beschäftigte. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger wunderten sich über die Aufstellung von Containern an diesem Standort. Ausschlaggebend war seinerzeit ein a us dem Jahr 2018 stammender Beschluss zur Umsetzung der Container vom Friedhof mitten ins Wohngebiet. Nach einem deutlichem Votum im Ausschuss für eine schnellstmögliche Umsetzung (lediglich CDU und AfD votierten dagegen) wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses dann im Rat am 24.06.2021 mit Mehrheit der Stimmen gefolgt. Konkret lautete der Beschluss: „Der Rat der Gemeinde Weilerswist beschließt, dass die Umsetzung der am Standort "Rheinstraße / Bachstraße" befindlichen Glascontainer unverzüglich zurück an den Friedhof erfolgt.“ Doch bis heute stehen die Container weiter an dem von den Bürgern nicht gewünschten Standort. Die Gemeindeverwaltung hatte auch Gründe dafür gefunden: nach dem Hochwasser sei die Brücke an der Bachstr. gesperrt und der Transport sollte schließlich über diese Brücke erfolgen. Diese ginge also nicht. Nach weiteren Nachfragen der UWV-Fraktion, erklärte die Bürgermeisterin im Ausschuss für Bürgeranregungen und Kultur am 17.03.2022 , die Brücke sei weiterhin gesperrt, aber natürlich gäbe es auch andere Transportwege. Das sei also nicht das Problem. Vielmehr wären die Container am Standort "Rheinstraße / Bachstraße" für die Bürger weiter erreichbar. Wann die Beauftragung zur Umsetzung an das Entsorgungsunternehmen erfolgte, konnte die Bürgermeisterin nicht beantworten. Hierzu stellt die Unabhängige Wähler-Vereinigung fest, dass die Argumentation der Nähe und des kurzen Weges im Rahmen der Beschlussfassung längst erörtert und ausdiskutiert wurde. Zudem sei es keineswegs so, dass der Friedhof nicht erreichbar sei. Schlimmer noch: nach den letzten Informationen der UWV-Fraktion wurde die zuständige Firma Schönmackers bislang gar nicht kontaktiert. Dies würde nach Auffassung der UWV auch erklären, warum ein Schriftstück des Fraktions- und Ausschussvorsitzenden Uwe Wegner vom 20.05.2022 bislang nicht beantwortet wurde. Wegner: „Wenn unsere Informationen stimmen, wäre das ein starkes Stück. Ein Ratsbeschluss, der in der Umsetzung nicht kompliziert ist, würde demnach seit fast einem Jahr ausgesessen und so auch der Bürgerwille hinter dem Beschluss mehr als deutlich missachtet.“ Dabei machen „Die Unabhängigen“ auch deutlich, dass die gesamte Argumentation in der Sache nicht stimmig ist. Vor allem stellte der Beschluss im Juni letzten Jahres auf „unverzüglich“ ab, also rechtlich betrachtet „ohne schuldhaftes Zögern“. Die Flut habe die Gemeinde aber fast einen Monat nach dem Beschluss ereilt. Es wäre also genug Zeit für die Beauftragung zur rechtskonformen Umsetzung des Ratsbeschlusses gewesen. Es könne nicht ernsthaft jemand erklären, dass in den Wochen vor der schrecklichen Flut und nach der Abarbeitung der ersten Probleme,. bis heute also, keine Kapazität für eine Kontaktaufnahme zur Firma Schönmackers bestünde. Die UWV-Fraktion sieht der Antwort der Bürgermeisterin mit Interesse entgegen. (UW)

Wie die Bürgermeisterin in der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses erklärt hat, liegt der vom Rat beschlossene Haushalt nun zur Genehmigung beim Kreis Euskirchen als zuständige Aufsichtsbehörde. Sofern dieser dann genehmigt ist, werden dann innerhalb der Gemeindeverwaltung die Vorbereitungen zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die gesamte Gemeinde Weilerswist beginnen. Zur Erinnerung: Im Rahmen der „Mitmach-Sommeraktion 2021“ hatte die UWV-Fraktion alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen mitzuteilen, wo ihnen persönlich „der Schuh drückt“ und welche Handlungsfelder sie sehen. Nach einigen vorbereitenden Maßnahmen mündete dies im November in einem Antrag der UWV-Fraktion mit dem Titel „Masterplan Mobilität – Erstellung eines Mobilitätskonzeptes“ . Hatte sich die Bürgermeisterin noch geweigert diesen Antrag auf die Tagesordnung des Rates im Dezember 2021 zu setzen, erfolgte eine Beratung und einstimmige Beschlussfassung im Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss am 03.03.2022 . Der Haushaltsplan mit der Einstellung der entsprechenden Finanzmittel erfolgte dann in der Ratssitzung am 24.03.2022 . Marion Leufer , stellv. Fraktionsvorsitzende der UWV, dazu: „Wir hoffen auf eine baldige Genehmigung des Haushalts. Dann können wir gemeinsam mit der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Rates hoffentlich bald loslegen. Ein schlüssiges Mobilitätskonzept ist überfällig.“ (UW)

Die Aufregung war groß, die Gerüchteküche brodelte. Als öffentlich wurde, dass der Rat in seiner Sitzung am 24.03.2022 mehrheitlich beschlossen hatte, ein neuer Pächter solle in den Vertrag des bisherigen Gastronomen eintreten, war mancher Weilerswister überrascht. In Teilen der Bürgerschaft kam völliges Unverständnis über die Entscheidung des Rates auf . Schnell machte nämlich die Runde, der bisherige Betreiber wolle das „La Stazione“ doch weiterbetreiben. „Die Unabhängigen“ fragten nunmehr im Haupt, Finanz- und Vergabeausschuss nach. Immerhin lautete die Beschlussfassung, dass die Verwaltung mit einem Nachfolger entsprechende Nachträge zum Pachtvertrag abschließen sollte und unter dem Tagesordnungspunkt „Beschlusskontrolle“ wurde von der Bürgermeisterin nichts hierzu berichtet. Für die UWV-Fraktion stellte es sich im März so dar, dass der Betreiber selber aus dem Vertrag entlassen werden wollte und ein anderer Gastronom erfreulicherweise Interesse an einem nahezu nahtlosen Übergang hatte. Wie die Verwaltung die Öffentlichkeit auf Nachfrage der UWV nun wissen ließ, wird der bisherige Inhaber tatsächlich weitermachen. Daher gäbe es also keinen neuen Pächter, der eine andere Gastronomie betreiben werde. UWV-Ratsmitglied Matthias Müller : „Warum die Beschlussgremien über diese Wandlung erst nach eigenem Hinterfragen erfahren und aus dem Rathaus diese Info uns nicht unmittelbar erreicht hat, verstehe ich nicht. Auch nicht, wie es überhaupt zu diesen Irritationen und der Befassung des Rates mit diesem Thema kommen musste. Die Klarheit über die Zukunft des Restaurants ist allerdings natürlich gut.“ (UW)

Wieder einmal wurde unlängst in den sog. sozialen Medien über Details aus nichtöffentlichen Vorlagen berichtet. Die Mitglieder der UWV-Fraktion werden sich in diesem Zusammenhang nicht über Details der in der gestrigen im Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss zu beratenden Verwaltungsvorlage äußern und sich damit an ihren geleisteten Eid halten. Öffentlich angesprochen und diskutiert werden dürfen hingegen die wesentlichen Inhalte der Beschlussfassungen sowie die Bezugnahme auf erfolgte Berichterstattungen. In letzterer wurde darüber berichtet, dass nach den Vorstellungen der Bürgermeisterin an einen Kiesgrubenbetreiber u. a. weitere Flächen der Gemeinde veräußert werden sollten. Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag der Bürgermeisterin zunächst nicht zu. Die Fraktionen im Rat gaben deutlich zu verstehen, dass man Nachverhandlungen der Verwaltung wünscht. Eine Vorstellung der UWV in diesem Kontext, stand übrigens schon 2015 im Raume. Alt-Bürgermeister Peter Schlösser hatte seinerzeit bereits mit den Betreibern der diversen Abbaugruben Entlastungsmöglichkeiten bzw. -wege ausgehandelt. Dies sah insbesondere die Ertüchtigung von Wirtschaftswegen vor, welche dann einen Großteil der LKW-Verkehre aus Vernich, Müggenhausen und Schwarzmaar herausgehalten hätten. Nachdem Anne Horst das Amt von Peter Schlösser übernahm wurde über diese Pläne nicht mehr gesprochen. Die seinerzeitigen Überlegungen hatte UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner zum Anlass genommen, sich im Vorfeld der Sitzung von Peter Schlösser die damaligen Überlegungen persönlich an den Kiesgruben erklären zu lassen. „Diese Planungen sollte man im Rathaus wieder hervor holen und im Gesamtkontext mit der zur Beratung stehenden Vorlage von Grundstücksverkäufen an einen Kiesunternehmer nachverhandeln“, so Wegner . (UW)

Wenn heute im Ausschuss für Bildung, Integration, Generationen und Soziales, kurz BiGS genannt, ein Antrag der SPD-Fraktion behandelt wird, können sich die Sozialdemokraten der Unterstützung der UWV-Fraktion sicher sein. Die SPD hatte die Öffnung des Kleinspielfelds an der Grundschule Vernich beantragt. In ihrer Stellungnahme lehnt die Verwaltung dies aber ab . Zu groß sei die Gefahr von Vandalismus, es müsse eine Aufsichtsperson vorhanden sein. Aus Sicht der Unabhängigen Wähler-Vereinigung eine nicht hinnehmbare Haltung. Die stellv. Fraktionsvorsitzende Marion Leufer dazu: „Wenn wir wirklich eine kinderfreundliche Kommune sein wollen, das sogar in unser Leitbild aufnehmen wollen, dann gehören Kleinspielfelder geöffnet. Mehr noch: eigentlich alle Spielmöglichkeiten, die bisher verschlossen sind, müssen frei zugänglich und somit nutzbar sein. Zumindest dort, wo nicht etwaige Verträge mit Vereinen dagegen sprechen. Das werden wir in der Sitzung beantragen.“ Die Fraktion der Unabhängigen ist der Ansicht, dass in der Stellungnahme eine Menge Misstrauen gegen Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene zum Ausdruck gebracht wird. Ohne belastbare Fakten wird unterstellt, dass definitiv Vandalismus betrieben wir. Damit werden alle möglichen Nutzer im wahrsten Sinne des Wortes ausgesperrt. „Wir zäunen ja auch nicht die Spielplätze ein und suchen Ehrenamtler als Aufsichtspersonen und Schließdienstleister, nur weil die Gefahr von Vandalismus nie in Gänze ausgeschlossen werden kann. Auch der Fitnessparcour am Sportzentrum ist nicht abgeschlossen“, weiß Sandra Vincke-Bijick zu berichten, die als sachkundige Bürgerin die UWV im "BIGS" sitzt,. Den Worten, eine kinderfreundliche Kommune zu sein, müssen auch konsequent Taten folgen, so die Unabhängigen Wähler. Dabei dürfe man sich das Ziel nicht von einzelnen möglichen Vandalismusszenarien kleinmachen lassen. (UW)

Der Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss hat in seiner letzten Sitzung einstimmig einem Antrags der UWV-Fraktion zur Erstellung eines umfassenden Mobilitätskonzeptes zugestimmt. Neben den im Haushalt dafür zunächst veranschlagten 150.000 € sollen zudem Fördermöglichkeiten geprüft werden. Dieses Konzept soll dabei alle Ortslagen und Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigen, auch die nicht in der Baulast der Gemeinde selber stehenden Straßen und Wege. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Es muss darum gehen zukunftsorientiert zu handeln, daran orientiert, wie sich Mobilität in der Zukunft gestaltet". „Die Unabhängigen“ führen aus, dass alle in der Gemeinde vorhandenen Problemlagen bislang nie in einem Gesamtkontext betrachtet wurden. Einzelne Veränderungen schaffen ggfls. punktuelle Verbesserungen, führen aber mitunter zu Problemen an anderen Stellen (Stichwort: Verdrängung/Verlagerung). Handlungsfelder gibt es lt. UWV genug: viel Durchgangsverkehr, übermäßig viel LKW-Verkehr, nicht gelöste Parkprobleme, noch nicht realisierte Ortsumgehungen, fehlende Lückenschlüsse bei Radwegen, etc.; In gleichem Maße sind Fußwege an einigen Stellen verbesserungswürdig: Barrierefreiheit ist an viel zu vielen Stellen erst gar nicht vorhanden. Dabei würde diese nicht nur Personen mit Rollstühlen und Senioren mit Rollatoren helfen, sondern auch Menschen mit Kinderwagen u. ä., mithin also einer großen Zahl an Bürgerinnen und Bürgern. Ein zu erstellendes Mobilitätskonzept muss zudem einen Ausblick auf die künftigen Entwicklungen des Verkehrs umfassen und entsprechend berücksichtigen. Dies umfasst neben der Betrachtung von weiteren Potentialen des ÖPNV. Ebenfalls zu berücksichtigen ist die zukünftige Prognose in Bezug auf Car-Sharing-Modelle, Radverleih-Stationen, evtl. auch E-Scooter und vor allem E-Autos: welche Rollen spielen diese in der Zukunft und welche Voraussetzungen müssen in einer zukunftsgewandten Gemeinde dafür berücksichtigt werden, etwa der Standort von E-Ladestationen. Mehr zur UWV-Idee des Mobilitätskonzeptes finden Sie hier . . (UW)

Für das zu erstellende Leitbild der Gemeinde Weilerswist muss man aktuell leider ein kritisches Zwischenfazit ziehen. Klar ist: bis spätestens 30.09.2022 sollte Weilerswist über ein Leitbild verfügen, da dieses als Bestandteil des sog. ISEK , Voraussetzung für Fördermittel ist. Nur durch finanzielle Mittel von anderer Stelle werden sich zukünftig viele Ideen und Projekte (über die dann zu gegebener Zeit gesondert entschieden wird) realisieren lassen. Im Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss erfolgte am 03.03.2022 unter dem Titel "Leitbildentwicklung und Kommunikationskonzept" ein Vortrag , der viele Ausschussmitglieder inhaltlich ziemlich enttäuschte. Auch die am nächsten Tage per Mail an die Fraktionen zugesandten 104 PowerPoint-Seiten vermögen nicht zu überzeugen. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: "Ich vermag hier keinen wirklichen konzeptionellen Ansatz zu erkennen. Hier habe ich deutlich mehr erwartet, als sich beispielswiese auf 28 Seiten, also knapp einem Viertel des gesamten Dokuments, über das aktuelle Logo, Farbkombinationen und einem Claim der Gemeinde auszulassen. Das ist schlichtweg zu wenig." "Die Unabhängigen" im Rat haben auch wenig Verständnis, für die gemachten Kreativvorschläge. "Von einer Fachfirma, die im Sommer letzten Jahres den Auftrag von der Bürgermeisterin erhalten hat, muss man mehr erwarten dürfen, als das was hier bisher geliefert wurde bekommen haben. Bodenbemalung etwa, Fahnenmasten mit Gemeindelogo, Ummantelung der Sicherheitspoller und Plakatwerbung können doch nicht ernsthaft als Ansatz zur weiteren Entwicklung unserer Gemeinde ausreichen oder gar das Leitbild darstellen", lässt die stellv. Fraktionsvorsitzende Marion Leufer ihrem Unmut freien Lauf. Für Unmut in Reihen der Politik sorgt zudem der Umstand, dass das für das ISEK benötigte Leitbild, offenbar durch die Hintertüre mit genutzt werden soll (so der Anschein), um ein Kommunikationskonzept der Gemeinde mit zu implementieren. Es ist nach Auffassung der Unabhängigen Wähler schon sehr erstaunlich, dass die Aspekte Leitbild und Kommunikationskonzept plötzlich miteinander verknüpft werden. Nachdem die Bürgermeisterin im Dezember bei ihrer beabsichtigten Beauftragung einer Agentur (zur Erstellung und Betreuung von Social Media-Auftritten der Gemeinde) vom Rat zurückgepfiffen wurde, taucht in den Unterlagen zum Leitbild eben genau jener Aspekt als erster und somit dringlichster Handlungsvorschlag auf. „Wenn man bedenkt, dass in der Vorlage zum Leitbild und dem Kommunikationskonzept keinerlei Kosten genannt werden, zeitgleich aber unter immensen Zeitdruck ein Beschluss für die gesamte Vorlage erwartet wird., hat das Vorgehen aus dem Rathaus schon einen ziemlichen Beigeschmack“, führt Wegner weiter aus. Die UWV-Fraktion wird sich konstruktiv in der nun vereinbarten Arbeitsgruppe zum Leitbild einbringen. Dabei sollte das Kommunikationskonzept aber getrennt betrachtet werden. Immerhin, so argumentiert die UWV weiter, war die Diskussion des Rates im Dezember in Sachen Social Media, dass ein Konzept aus der Verwaltung heraus erstellt werden sollte. Es war nicht beschlossen worden, dass dazu – zwangsläufig kostenpflichtig - eine externe Konzeptionserstellung erfolgen solle oder eine solche zusätzlich an einen anderen Auftrag „angedockt“ werden sollte. Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch die Ratsanfrage des Fraktionsvorsitzenden an die Bürgermeisterin. (UW)

Wenn diesen Donnerstag der Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss der Gemeinde tagt, erhofft sich die Fraktion der Unabhängigen Wähler im Gemeinderat mit der Sitzung wichtige Weichenstellungen für die nächsten Jahre. Neben der Frage nach den Kriterien für die Grundstücksvergabe im Neubaugebiet Derkum-Hausweiler, geht es zum Beispiel auch um die Beantragung von Fördermitteln für die Erweiterung der Gesamtschule Weilerswist. Von herausragender Bedeutung wird in der Sitzung jedoch die Beratung über den Haushaltsplan sein. In diesem Kontext wird auch der Antrag der UWV-Fraktion zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes beraten. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „Dieses Thema ist von herausragender Bedeutung für uns. In unserem Antrag haben wir sehr deutlich gemacht, worum es geht. Wir sind felsenfest überzeugt: Weilerswist braucht einen Masterplan für die Mobilität.“ Die UWV-Fraktion weist in diesem Zusammenhang auf die aktuell bereits bestehenden verkehrlichen Probleme (u. a. innergemeindliche Staus, Parkprobleme, hoher LKW-Anteil), den in Teilen mehr als bedenklichen Zustand von Straßen und Plätzen (für die es eine sinnvolle Prioritätenliste zur Ertüchtigung geben müsse) aber auch auf die bevorstehenden Veränderungen in der Mobilität selber hin: sei es hier den immer wieder von unterschiedlichen Seiten propagierten Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV und damit dessen Attraktivitätssteigerung, ein Anstieg der E-Mobilität, notwendige Lückenschlüsse von Fuß-, Rad- und Wanderwegen und vieles mehr. „Nach vielen Worthülsen Einzelner in der Vergangenheit zu diesem Thema, haben wir als erste und bislang einzige politische Kraft eine umfassende Zusammenstellung der Themen vorgenommen, die in ein umfassendes Konzept einfließen sollen, damit von Fachleuten Lösungsansätze aufgezeigt werden. An denen sollten wir uns als politisch Verantwortliche orientieren können“, erläutert Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller . Die UWV-Fraktion hatte hier bereits im Rahmen einer Mitmach-Sommeraktion im letzten Jahr die Bürgerschaft eingeladen, sich zu beteiligen. Seitens der Verwaltung sind im Entwurf des Haushaltsplanes für die Beauftragung eines solchen Konzeptes 150.000 € vorgesehen. „Nach eingehender Beratung in unseren Reihen erscheint uns diese Summe zunächst als gute Basis. Wir werden unseren Antrag in der Sitzung am Donnerstag aber noch dahingehend erweitern, dass die Verwaltung darüber hinaus beauftragt wird, die Möglichkeit nach zusätzlichen Fördermitteln zu prüfen, die den Spielraum noch erhöhen können.“, kündigt Uwe Wegner für seine Fraktion an. Wichtig sei es für die UWV aber, dass jetzt allerdings auch ein klarer und deutlicher Beschluss für ein Mobilitätskonzept gefasst werde. Ansonsten würde es sich nämlich lediglich um eine reine „Luftnummer“ im Haushalt handeln, die man dann auf die lange Bank schiebe und sich dann plötzlich doch wieder in Gestaltungsverweigerung übe. Ein weiterer Aspekt für die UWV wird zukünftig auch dem Thema der Digitalisierung zukommen. Der Antrag der UWV-Fraktion im April letzten Jahres hat deutlich gemacht, dass es hierzu in der Verwaltung bisher keinerlei Strategie gibt. In der, dem Fachausschuss vorgelegten, Stellungnahme der Verwaltung hieß es einerseits, die Digitalisierung beträfe überwiegend das „Wie“ der Aufgabenwahrnehmung und falle in die alleinige Organisations- und Leitungsbefugnis der Bürgermeisterin. In der Gesamtvorlage wurde aber auch deutlich zu verstehen gegeben, dass es eines externen Dienstleisters bedürfe, der mit der Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie beauftragt werden müsse, weil die Verwaltung hierfür weder über das fachliche Know-How, noch über die hierfür notwendigen personellen Ressourcen verfüge. Wegner : „Daher werden wir in der Sitzung am Donnerstag beantragen, dass für die Erarbeitung und Umsetzung einer solchen Strategie ebenfalls Mittel in den Haushalt eingeplant werden. Dabei gehen wir darüber hinaus davon aus, dass dann im Fachausschuss, auf Grundlage unseres Antrages und der dann eingeplanten Haushaltsmittel, die Verwaltung beauftragt wird eine Digitalisierungsstrategie erstellen und umsetzen zu lassen.“ Die Fraktion der UWV macht dabei aus ihrer grundsätzlichen Haltung keinen Hehl. „Der Haushalt muss wesentliche Weichenstellungen für die nächsten Jahre ermöglichen. Gerade das Mobilitätskonzept und die Digitalisierung sind für uns dabei von besonderer Bedeutung. Heißt: wir müssen uns mit diesen Themen im Haushalt wiederfinden, sonst dürfte eine Zustimmung zum Haushalt für uns in weite Ferne rücken“, erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Marion Leufer . (UW)

„Wir fragen uns, welches Ziel die Verwaltung in Sachen Verkauf des Bahnhofes Derkum verfolgt“, wundert sich die stellv. Vorsitzende der UWV-Ratsfraktion, Marion Leufer . Damit spielt sie insbesondere auf die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses am 03.03 . an, deren Einladung keinen Tagesordnungspunkt zum Bahnhof Derkum vorsieht. UWV-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Mülle r erläutert die Verwunderung seiner Fraktion: „Es ist einigermaßen kurios, was hier passiert: noch vor einem Monat wurden, mit einer Vorlaufzeit von nur knapp drei Tagen, die Fraktionsvorsitzenden von der Verwaltung zu einer Vorauswahl mehrerer Kaufinteressenten eingeladen. Dann wurde diese elitäre Runde nach öffentlicher Kritik unserer Fraktion über das Vorgehen in Hinterzimmer-Manier wiederum abgesagt und sodann angekündigt, alle potentiellen Investoren würden sich und ihre Projekte dann in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss vorstellen. Und jetzt ist dieses Thema der einladenden Bürgermeisterin nicht einmal mehr eine Erwähnung in ihrem Vorschlag zur Tagesordnung wert.“ Die UWV hat sich daher nun vorgenommen unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen der Ausschussmitglieder“ die Verwaltung nach dem Hintergrund für diesen ungewöhnlichen Vorgang zu fragen. Müller : „Konkret soll die Bürgermeisterin als Chefin Verwaltung sagen, was ihre Intention ist, welches Ziel sie verfolgt. Es interessiert uns, welches Projekt, unter offenbar mehreren, den Entscheidungsträgern bislang vorenthaltenen Investorenmodellen, von ihr favorisiert wird. Welches Ziel verfolgt die Verwaltung?“ Fraktionsvize Leufer abschließend: „Es irritiert mich schon, dass das Thema von der Verwaltung bislang aus den öffentlichen Sitzungen weitestgehend versucht wird herauszuhalten. Ich denke an unseren Antrag vom Januar letzten Jahres in Bezug auf den Sachstand in Punkto Bahnhofsverkauf und an diverse mdl. Nachfragen in den politischen Gremien, sowie an unseren Antrag aus Dezember 2021 zu den Diskussions- und Beschlusslagen der bisherigen Ratsperiode. All diese haben eines gemeinsam: in Bezug auf den Bahnhof Derkum gibt es keine auskömmlichen und verlässlichen Aussagen aus dem Rathaus. Vielmehr wurden seitens der Verwaltung nur halbseidene Aussagen getroffen. Ich finde der Ball liegt jetzt bei der Bürgermeisterin, die nun einmal deutlich machen soll, wie es denn nun mit dem längst vom Rat beschlossenen Verkauf weitergehen soll.“ (UW)

Es war eine relativ kurze Mail, die den Fraktionsvorsitzenden der UWV, Uwe Wegner, am Montag-Abend erreichte. In Vertretung für die Bürgermeisterin lud der 1. Beigeordnete Eskes die Fraktionsvorsitzenden für diesen Donnerstag um 16:00 Uhr ins Forum der Gesamtschule ein. Dabei soll es um eine Vorauswahl für den Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss gehen. Vier Interessenten sollen sich und ihre Projekte für den beschlossenen Verkauf des Bahnhofsgebäudes in dem elitären Kreise der Fraktionsvorsitzenden vorstellen. Diese wiederum sollen dann abstimmen, welcher der potentiellen Investoren sein Projekt in der Sitzung des zuständigen Ausschusses vorstellen darf. Wegner: „Das ist für uns als UWV ein komplett unseriöses Verfahren. Wir können und wollen es nicht akzeptieren, dass ein kleiner Kreis von auserwählten Personen eine Vorauswahl für die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten zuständigen Gremien treffen soll. Das hält meine Fraktion sowohl moralisch als auch rechtlich für sehr bedenklich.“ Die UWV-Fraktion ist der Ansicht, dass die Vorstellung der verschiedenen Projekte und eine darauf basierende Diskussion und Abwägung, die einer Beschlussfassung vorausgeht, in den dafür gewählten politischen Gremien erfolgen muss. „Wenn nun plötzlich aus Sicht der Verwaltung eine besondere Eilbedürftigkeit gesehen wird, wäre eine Sondersitzung mit verkürzter Ladungsfrist der richtige Weg“, erläutert UWV-Ratsherr Matthias Müller. Erläutert werden sollte dann an dieser Stelle aber auch, wie diese Eilbedürftigkeit plötzlich entstanden sei. Erst vier Tage vor der fragwürdigen Einladung stand nämlich ein Antrag der UWV-Fraktion auf der Tagesordnung des Rates, in welchem es unter anderem eben auch um den Sachstand jenes Bahnhofsverkauf ging. Der gesamte Antrag wurde zur Beratung in die Fachausschüsse gegeben. Einen Hinweis auf nunmehr vier Interessenten für das Objekt wurde von der Verwaltung dabei nicht gegeben, auch nicht unter dem Tagesordnungspunkt "Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin", weder im öffentlich noch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Bislang sei man stets von einem, - kurzzeitig (Im Sommer 2021) einmal von zwei - Kaufinteressenten ausgegangen. So hieß es seitens der Verwaltung in der Sitzung des Gemeinderates am 27.09.2021 noch, dass es für den Bahnhof Derkum einen Interessenten gäbe, der in der nächsten Zeit Pläne seines Architekten einreichen wolle. Wenn die Planungen vorlägen, würden diese dem Rat vorgestellt. „Man muss sich schon wundern, dass hier zunächst nichts weiter geschieht und dann plötzlich und unter Zeitdruck eine Art Casting mit den Fraktionsvorsitzenden durchgeführt werden soll, welcher Interessent sich denn allen Rats- und Ausschussmitgliedern vorstellen dürfe“, fasst Wegner die Haltung seiner Fraktion zusammen. „Die Unabhängigen“ im Rat werden das von der Bürgermeisterin angedachte Verfahren nicht mittragen. Wegner abschließend: „Ich nehme an derart fragwürdigen Hinterzimmer-Runden nicht teil. Es muss allen Ratsmitgliedern ermöglicht werden, sich umfassend mit den Projekten und Interessenten zu befassen, um dies dann in ihren Fraktionen zu beraten. Es kann nicht richtig sein, wenn weite Teile des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Rates bei Entscheidungen, und sei es auch vermeintlich nur eine Vorauswahl, bewusst außen vor gelassen werden.“ (UW)

„Die Unabhängigen“ im Rat hatten einen umfangreichen Antrag in den Rat eingebracht, aber in der Sitzung letzten Donnerstag noch keine Antworten erhalten. Inhaltlich ging es darum, dass die Verwaltung zu den bislang in dieser Ratsperiode gefassten Beschlüsse und Diskussionen über die jeweiligen Sachstände berichten sollte. Im Prinzip also eine Art Beschlusskontrolle. Die Bürgermeisterin hatte sich zur Ratssitzung entschuldigt. Daher leitete der stellv. Bürgermeister Erwin Jakobs (CDU) die Sitzung und erklärte, dass die Bürgermeisterin eine Erkältung habe, jedoch nicht an Corona erkrankt sei. Vielmehr habe sie sich an diesem Tage einem PCR-Test unterzogen. Dem Vorschlag von Erwin Jakobs, die einzelnen Themen in die jeweiligen Fachausschüsse zu verweisen, stimmte die UWV-Fraktion zu: „Wir haben, ohne dies näher kommentieren zu wollen, nicht erwartet in der Ratssitzung Antworten auf die einzelnen Sachstände zu erhalten", kommentierte Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner. Sein Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller ergänzt: „Der Verweisung in die einzelnen Fachausschüsse kann man aber auch positives abgewinnen. So hat die Verwaltung bis zu den einzelnen Sitzungen ausreichend Zeit die Stellungnahmen schriftlich zu verfassen und mit der Einladung zu den Ausschußsitzungen zu versenden, damit diese in den einzelnen Fraktionen auch vorberaten werden können. Die für den Rat angekündigte mündliche Berichterstattung wird den Gremien in aller Regel ja nie gerecht.“ (UW)

„Das die Gremien der Gemeinde trotz der nahezu täglich steigender Inzidenz-Höchstwerte planmäßig tagen, ist ein problematisches Signal an die Bürgerschaft“, fasst Uwe Wegner die Haltung seiner Fraktion zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der „Unabhängigen“ im Gemeinderat stellt dabei insbesondere auf die Vorbildfunktion der Kommunalpolitik ab. Es sei schwer den Menschen zu vermitteln, dass sie ihre Kontakte deutlich reduzieren sollen, während die politischen Gremien im Ort ihre weiteren Sitzungen so abhalten, als wäre nichts geschehen und als gäbe es keine Pandemie, keine besonders ansteckende Corona-Variante. Letzten Donnerstag tagte der Gemeinderat zwar in reduzierter Personenzahl, die weiter terminierten Sitzungen der Ausschüsse sollen aber wie geplant stattfinden, obwohl die Spitze der aktuellen Corona-Welle erst noch erwartet wird.. Dies ist das mehrheitliche Ergebnis einer Abfrage der Bürgermeisterin unter den Ratsfraktionen. Die UWV-Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen, zunächst bis Ende Februar die Sitzungen auszusetzen und nicht unaufschiebbare Entscheidungen in den Rat zu verweisen. Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse dürfen, rechtlich vorgegeben, nicht online abgehalten werden, sondern müssen zwingend in Präsenz stattfinden. Nach Vorstellung der Fraktion der Unabhängigen Wähler-Vereinigung wäre es klüger gewesen Ende Februar / Anfang März die pandemische Lage neu zu bewerten. So lautete der konkrete Vorschlag der UWV weiter, das anstelle des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses am 03. März der Rat tagen und dann auch über das weitere Vorgehen hätte beraten sollen. UWV-Ratsherr Matthias Müller dazu: „Es ist schade, dass unser Vorschlag nicht aufgegriffen wurde. Die Infektionszahlen nahezu komplett zu ignorieren, ist zumindest recht fragwürdig.“ Dabei nimmt Müller auch das aktuelle Corona-Management der Verwaltung ins Blickfeld. In der letzten Ratssitzung hatte Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner u. a. nachgefragt, welche Maßnahmen die Verwaltung ergriffen hat, um die vielfach in der Öffentlichkeit diskutierte „kritische Infrastruktur“ aufrechtzuerhalten. Die Antworten hierauf waren ernüchternd. Dem Grunde nach hat man in der aktuellen Hochphase nämlich nichts weiter unternommen. Die Verwaltung verwies lediglich auf die seit 2020 geltenden und umgesetzten Maßnahmen bzw. Regelungen. Viele Mitarbeiter könnten im Homeoffice arbeiten, im Rathaus gäbe es eine Maskenpflicht sowie die Notwendigkeit einer Terminvereinbarung bei Bürgeranliegen. Es wäre eigentlich das Mindeste gewesen, dass die Führungsspitze sich in ihrer Anwesenheit abwechsele oder der Ordnungsbereich in Schichtbetrieb arbeitet, damit im Falle eines Falles etwaige Quarantänezeiten oder gar etwaige Infektionsketten keine allzu großen Auswirkungen auf die grundsätzliche Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes haben, geben „Die Unabhängigen“ zu Bedenken. (UW)

In der letzten Ratssitzung wurde einstimmig dem Verkauf einer Fläche von bis zu 3.500 qm an der Bertha-Benz-Str. zugestimmt. Im Dezember hatte ein Investor sein Projekt für ein Lehrschwimmbecken vorgestellt, welches auf breite Zustimmung bei allen Fraktionen stieß. Entgegen dem durch manche Berichterstattung erweckten Eindrucks, dass hier ein Schwimmbad für die breite Öffentlichkeit entsteht, handelt es sich „lediglich“ um ein reines Schwimmbecken, welches für Schwimm- und Wasserbewegungskurse zur Verfügung stehen soll. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner: „Als Vater von zwei kleinen Mädchen, weiß ich selber nur zu gut, wie schwer es ist für Kinder Schwimmkurse zu finden. Daher ist zunächst jede Möglichkeit begrüßenswert, wenn das Angebot allgemein erweitert wird. Wenn dann auch noch bei uns im Ort bald die Möglichkeit besteht Schwimmkurse zu buchen ist dies umso schöner.“ Die Schwimmkurse, nördlich der Kita Bertha-Benz-Str., soll dabei auch ein kleines Cafè beheimaten. Zudem hat der Investor angeboten, dass die Gemeinde für den Schulsport Belegungszeiten buchen kann. Dies wurde gegen Erstattung der reinen Betriebskosten für den gebuchten Zeitraum in Aussicht gestellt. Die UWV-Fraktion erwartet, dass die Verwaltung nunmehr zeitnah mit dem Investor die vertragliche Umsetzung vollzieht. „Die Unabhängigen“ im Weilerswister Rat werden in Kürze einen Antrag stellen, in dem die Verwaltung nicht nur die in der Dezember-Sitzung des Rates angekündigten möglichen Buchungszeiten darstellt, sondern darüber hinaus den Fraktionen weitergehende Informationen liefert. „Es muss auch geklärt werden, wie eigentlich der konkrete Zustand des Lehrschwimmbeckens an der Weilerswister Grundschule ist und wie hoch ein etwaiger Sanierungsaufwand sowie danach zu erwartende Betriebskosten wären“, erläutert UWV-Ratsherr Matthias Müller. Doch damit ist es nach Auffassung der Unabhängigen Wähler-Vereinigung noch nicht getan. Während der Investor die Realisierung des Projektes vorantreibe, müsse die Verwaltung beauftragt werden zu kalkulieren, welche Grundschulen im Gemeindegebiet zu welchen Zeiten mit welcher Klassenstärke im neuen Schwimmbecken Unterricht machen können. Hierbei spielen neben der Frage nach jeweils vor Ort geeignetem Lehrpersonal und der Stundenplangestaltung auch die Frage nach den im Haushalt künftig einzuplanenden Kosten für etwaige Bustransfers. (UW)

Trotz widriger Umstände, wie etwa der Corona-Pandemie und der schrecklichen Hochwasserkatastrophe, hat der Rat in seiner aktuellen Ratsperiode einen deutlichen Gestaltungswillen gezeigt. Die UWV-Fraktion im Gemeinderat hat die aktuell sitzungsfreie Zeit genutzt und die Geschehnisse der aktuellen Ratsperiode, also seit November 2020, Revue passieren lassen. Herausgekommen ist dabei ein umfassender Antrag zu Sachständen. „Alle Fraktionen haben in der aktuellen Ratsperiode zahlreiche Sitzungen abgehalten und viel Arbeit investiert. Dabei wurden zahlreiche Diskussionen geführt sowie Beschlüsse gefasst. Ich denke es ist nicht selbstverständlich, dass in den letzten Monaten so viele Aspekte mit angestoßen wurden, die wenig bis gar nichts mit Corona und Hochwasser zu tun haben“; erläutert UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner. Nun muss es nach Ansicht der „Unabhängigen“ darum gehen, die vielen Themen wieder mehr in den Fokus zu rücken und nicht aus den Augen zu verlieren. Wegner weiter: „Ich glaube fast alle Fraktionen können mit Recht sagen, dass sie wichtige Themen eingebracht haben, die in der öffentlichen Wahrnehmung ein wenig von den allseits bekannten und präsenten Herausforderungen überlagert wurden. Dabei sind diese verständlicherweise etwas in den Hintergrund geratenen Aspekte bisweilen aber von besonderer Bedeutung für die Zukunft.“ Die UWV-Fraktion hat in den letzten Wochen alle vorliegenden Niederschriften der laufenden Ratsperiode durchgearbeitet und dabei zahlreiche Themen aufgelistet, zu denen die Verwaltung nun die aktuellen Sachstände darstellen soll. Matthias Müller, der Geschäftsführer der UWV-Fraktion, dazu: „Wir haben uns dabei nicht davon leiten lassen, was unsere Anträge sind und was nicht, sondern ausschließlich davon, was unseres Erachtens offen ist, wo uns als gewählte Vertreter der Bürgerschaft aktuelle Sachstände fehlen um Rede und Antwort zu stehen.“ „Die Unabhängigen“ sind sich bewusst, dass dieser Antrag sehr umfassend ist und es der Verwaltung möglicherweise nicht gelingen kann, zu allen Themen schon in der Ratssitzung am 27. Januar vollumfängliche Antworten zu liefern. Der Einfachheit und Übersichtlichkeit wegen, habe man sich aber dennoch dafür entschieden, alles Aspekte in einen einzigen Antrag für den Rat zusammenzufassen. Gegen eine weitere Behandlung und Information in den jeweiligen Fachausschüssen stehe hierdurch jedoch nichts im Wege. Mithin sei die Gesamtzusammenfassung ein Stück weit auch eine Art eigene Beschlusskontrolle des Rates und seiner Ausschüsse. „Manches musste angesichts anderer Prioritätensetzung, etwa wegen der dringenden Beseitigung von Hochwasserschäden, hinten anstehen. Das ist auch verständlich. Aber dies kann sicher nicht für alle Themen gelten“, so Matthias Müller. Die zu behandelnden Themen umfassen dabei unter anderem den Neubau der Feuerwache für Weilerswist und Vernich ebenso den etwaigen Neubau des Bauhofes, die Einstellung eines Klimamanagers, klimaneutrale Antriebsarten für gemeindeeigene Fahrzeuge, Vermarkung der Baugrundstücke in Derkum-Hausweiler, Ausbau und Lückenschlüsse von Radwegen, Verkauf des Bahnhofs Derkum, aber auch etwa die seit Jahren notwendige Organisationsuntersuchung der Verwaltung. Letztere hatten Teile des Rates im Zusammenhang mit der Neubesetzung der zweiten Beigeordnetenstelle im Rathaus noch einmal eingefordert. Zum kompletten Antrag geht es hier . (UW)

Waren wir da zu vorschnell? Am Nachmittag des 25.11. berichteten wir von den Auswirkungen der Pandemie auf die Kommunalpolitik und gaben auch einen Ausblick auf die sich hieraus ergebenden Veränderungen im Terminplan des Rates. Die Fraktionen waren sich dabei einig, dass die ursprünglich für den 16.12. (18:00 Uhr) geplante Ratssitzung auf einen Freitag verschoben werden sollte. Im Gespräch waren bei einem zudem vorverlegtem Sitzungsbeginn (16:00 Uhr statt 18:00 Uhr) der 17. oder 10.12.; Da die Bürgermeisterin aber erklärte, an dem 17.12. verhindert zu sein, richteten sich alle auf den 10.12. ein. So berichteten wir jedenfalls entsprechend, auch auf Grundlage einer Mail der Bürgermeisterin vom 23.11. an alle Ratsmitglieder. Und dann kam es doch noch einmal ganz anders. Im Sitzungskalender der Gemeinde-Homepage tauchte überraschend der 09.12., 17:00 Uhr auf. Ein plötzlich neuer, vierter im Raume stehender Ratstermin, der bei manchem Ratsmitglied für Spontan-Irritation sorgte. Die Grünen fragten im Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss nach. Die Bürgermeisterin erklärte hierauf, nunmehr festgestellt zu haben, dass die Tagesordnung des Rates nicht (wie wohl ursprünglich von ihr gedacht) besonders umfangreich sei. Also könne man durchaus wieder von einem diskutierten Freitag-Termin absehen. Sie werde daher für den 09.12. um 18:00 Uhr zur Sitzung des Gemeinderates einladen. Eine Erläuterung, warum es dann nicht auch direkt beim ursprünglich geplanten 16.12. hätte bleiben können, gab es nicht. Wenn die Frage also lautet ob "10", "16" oder "17" richtig ist, lautet die Antwort in diesem Falle "9": Die nächste Ratssitzung , zu der am Dienstagabend nun auch eingeladen wurde, findet also am 09.12. um 18:00 Uhr im Forum der Gesamtschule statt. Zur Einladung und Tagesordnung geht es hier . (UW)

"Wir brauchen endlich einen Masterplan für die Mobilität in unserer gesamten Gemeinde“, fasst der Fraktionsvorsitzende der UWV im Weilerswister Gemeinderat, Uwe Wegner , das Ansinnen seiner Fraktion zusammen. An vielen Stellen bestehen recht unterschiedliche Verkehrsprobleme. Diesen wurde bisher, wenn überhaupt, fast ausnahmslos mit Einzelmaßnahmen begegnet. Dabei wäre eine Gesamtbetrachtung in den Augen der „Unabhängigen“ dringend notwendig. Die UWV-Fraktion hat daher einen entsprechenden Antrag eingebracht. Demnach soll die Gemeinde Weilerswist einen Masterplan Mobilität verfolgen und hierzu die Erstellung eines Mobilitätskonzept für alle Ortslagen und alle Verkehrsteilnehmer beauftragen. Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller dazu: „Wir haben diese Notwendigkeit bereits vor der Kommunalwahl in unserem Wahlprogramm beschrieben und einige Aspekte deutlich benannt. Unsere Mitmach-Sommeraktion diesen Jahres haben wir aufgrund der Flutkatastrophe zwar unterbrochen, aber die bei uns eingegangenen Rückmeldungen haben uns in unserem Ansinnen noch einmal deutlich bestätigt.“ Für einen Masterplan Mobilität sollten nach den Vorstellungen alle in der Gemeinde befindlichen Straßen, Wege und Plätze betrachtet werden. Wesentlich wird in Zukunft die Fragestellung sein, wie sich die Mobilität künftig entwickelt und wie man sie auf diesen Erkenntnissen basierend sicher und sinnvoll gestalten kann. Uwe Wegner führt weiter aus: „Alle verkehrlichen Problemlagen wurden bislang nie in einem Gesamtkontext betrachtet. Einzelne Veränderungen schaffen ggfls. punktuelle Verbesserungen, führen aber mitunter zu Problemen an anderen Stellen Das räumte unlängst auch die Verwaltung selber in einer Vorlage für die politischen Gremien ein. Auch hat der Rat mit seinen Ausschüssen selber erkannt, dass notwendiges Fachwissen extern herangezogen werden muss. Dann ist es nur konsequent, auch endlich einmal das große Ganze zu betrachten und nicht weiter im Klein-Klein zu verharren.“ Damit spielt die UWV exemplarisch auf eine Stellungnahme der Verwaltung an, in der es unter anderem heißt „ …Nachteilige Auswirkungen durch Verlagerung von parkenden Fahrzeugen in benachbarte Straßen sind nicht auszuschließen. Dort kann bei Bedarf ebenfalls regulierend eingegriffen werden. …“ sowie auf einen einstimmigen Beschluss im Zusammenhang mit der Einrichtung von Hol- und Bringzonen vor den Grundschulen. Deren Einrichtung wurde zum Teil nämlich nur vorläufig beschlossen, quasi als Testphase was passieren wird. Für andere Bereiche wurde sogar direkt die Einholung fachlicher Beratung beschlossen. Ein weiteres Themenfeld welches angegangen werden soll, ist das Problem der Beeinträchtigungen durch LKW. Einerseits, dass des mehr oder weniger vogelwilden Parkens, als auch natürlich des rollenden LKW-Verkehrs. Die seit Jahren viel diskutierten Ortsumgehungen, die angestrebte Entlastung vieler Orte, wie Metternich, Müggenhausen, Schwarzmaar, Vernich etc. wird kurzfristig nicht in den nächsten Jahren gelingen. Es müssen daher zeitnahe Alternativlösungen erarbeitet werden, die vorzeitig die Situation zumindest in Teilen verbessern können. Selbiges gilt auch für innergemeindliche Staus, etwa am Kreisel Bonner Sr./L 163. Zwischen Rathaus und Kreisel ist ein PKW bisweilen 15 bis 20 Minuten unterwegs, für nicht einmal einen Kilometer Strecke! Ebenfalls müssen diverse Wünsche seitens der Bürgerschaft nach Verkehrsberuhigungen Einfluss in ein Konzept finden. So habe sich die Bürgermeisterin, im November 2017 beispielsweise erkennbar für eine Höchstzahl an Aufpflasterungen und Pflanzkübeln in Weilerswist-Süd ausgesprochen. Unabhängig von der Tatsache, dass seitdem „lediglich“ sog. Haifischzähne markiert wurden, ist „Süd“ sicher nur ein Beispiel solcher Problemlagen, denn ältere Ortschaften haben bisweilen ähnliche Probleme. Gerade für die künftig zu erwartenden, neuen Baugebiete (allen voran Hausweiler, BP Nr. 130) wäre eine bessere Planung angezeigt. Eine solche vorausschauende Planung gehört nach Ansicht der UWV-Fraktion ebenso mit in ein Mobilitätskonzept. Des Weiteren sind die Entfaltungsmöglichkeiten des Fahrradverkehrs optimierungsbedürftig. Diverse Wege sind in die Jahre gekommen und nach Ansicht der „Unabhängigen“ auch nicht mehr verkehrssicher, Beispiel hier: der Radweg an der Kölner Str. zwischen Kreisverkehr Bonner Str./Nahestr. und L 163. Ebenso im Bereich Euskirchener Str. / L 194. In gleichem Maße sind Fußwege an einigen Stellen verbesserungswürdig: Barrierefreiheit ist an viel zu vielen Stellen nicht vorhanden. Dabei würde diese nicht nur Personen mit Rollstühlen und Senioren mit Rollatoren helfen, sondern auch Menschen mit Kinderwagen u. ä., mithin also einer großen Zahl an Bürgerinnen und Bürgern. Ein zu erstellendes Mobilitätskonzept muss zudem einen Ausblick auf die künftigen Entwicklungen des Verkehrs umfassen. Dies umfasst neben der Betrachtung von weiteren Potentialen des öffentlichen Personennahverkehr und der Fragestellung, wie dieser verbessert werden kann. Die UWV ist der festen Überzeugung: der ÖPNV ist zur Verkehrsentlastung und aus ökologischen Gründen in einen stärkeren Fokus zu setzen. Positiv gestimmt geht die UWV-Fraktion dabei in die zu erwartenden Diskussionen der politischen Gremien. Noch einmal Uwe Wegner , der Fraktionsvorsitzende der UWV, dazu: „Mit Interesse haben wir nach dem Start unserer Mitmachaktion immer wieder Äußerungen von einzelnen Ratsmitgliedern anderer Fraktionen zur Kenntnis genommen, die an unterschiedlichen Stellen und in zunehmendem Maße von einem zu erstellendem Mobilitätskonzept gesprochen haben. Besonders erfreut hat uns dann eine Aussage der Bürgermeisterin in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses am 25.11., also gerade einmal einen Tag nach unserem Antrag. Sie brachte dabei klar zum Ausdruck, dass ein solches Konzept 2022 auf den Weg gebracht werde. Also, packen wir es gemeinsam für unser Weilerswist mit allen Ortslagen an!“ (UW)

Unlängst hat die Weilerswister Kommunalpolitik die aktuelle Pandemie und die daraus resultierenden Folgen erörtert. Dabei herausgekommen sind einige Änderungen zur bisherigen Planung. Demnach wird der Rat statt der 30 Mitglieder mit 19 Mitgliedern (sowie der Bürgermeisterin) tagen, also analog der üblichen Besetzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses . Der Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss am heutigen Donnerstag, 25.11.2021, wird analog zur üblichen Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses mit 11 Mitgliedern sowie der Bürgermeisterin tagen. Zudem solle alle anstehenden Entscheidungen / Beschlüsse in der nächsten Ratssitzung getroffen werden und dadurch die bis Ende des Jahres terminierten Ausschusssitzungen entfallen. Dabei wurde ebenso festgelegt, dass die für den Donnerstag, den 16.12. (18:00 Uhr) terminierte Ratssitzung auf den 10.12. (16 :00 Uhr) verlegt wird. Überdies hinaus gelten weitere Schutzmaßnahmen zur Unterbrechung von Ansteckungsketten: Maskenpflicht für alle Teilnehmenden während der Sitzung. Nur die Person, die im Wort ist, darf die Maske abnehmen Regelmäßige Lüftungsintervalle Selbstverpflichtung zu Tests in Testzentren, die maximal 24 Stunden alt sein dürfen. (UW)

Wie bereits in der Meldung vom 22.09.2021 angekündigt, fand am Freitag 24.09.2021 die turnusgemässe Mitgliederversammlung unter Einhaltung der Corona-Regeln statt. In einer gut besuchten Mitgliederversammlung folgten nach formaleren Tagesordnungspunkten (u. a., Kassenbericht, redaktionelle Satzungsänderung) die Berichte aus dem Gemeindeverband sowie aus der Fraktion . Insbesondere der Bericht des Fraktionsvorsitzenden Uwe Wegner wurde positiv von den Mitgliedern zur Kenntnis genommen. Dem Bericht nach sieht Wegner nach Einzug in den Rat mit drei Mandaten einen guten Start in die Fraktionsarbeit. Dokumentiert wird dies unter anderem dadurch, dass seit September bereits zahlreiche Anträge und Anfragen eingebracht wurden. Neben vielen eigenen Anträgen der Fraktion gab es darüber hinaus auch zwei gemeinsame Anträge mit der SPD-Fraktion und einen gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von SPD, Grünen, und WKM. Zudem wurde zu Beginn der Ratsperiode mit den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam im Rat die neue Einrichtung und Größe der Ausschüsse als Antrag eingebracht. Natürlich zähle nicht die Quantität der Arbeit, aber es sei ein Hinweis darauf, dass sich die Fraktion sehr vielseitig einbringe und versuche dem Wahlprogramm mit dem Bestreben nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gerecht zu werden. Die ersten Themen des Wahlprogramms sei man bereits angegangen. Als Beispiel seien der Bürgerhaushalt und die Aufstellung einer modernen Verwaltung, Stichwort: Digitalisierungstrategie ( Antrag und Meldung "Bislang keine Strategie" ) genannt, die Themen im Rat und deren Ausschüsse waren bzw. aktuell noch sind. Weitere Anträge sind schon in Vorbereitung. So sind zum Beispiel zum Thema Mobilität erste Ideen der Bürger abgefragt worden. Weitere Ideen dazu werden weiterhin gerne entgegengenommen (Mail an fraktion@uwvweilerswist.de oder über das Kontaktformular dieser Homepage sowie per Post an UWV-Fraktion, Bonner Str. 29, 53919 Weilerswist). Der Vortrag von Jörg Esser, Bundestagskandidat der Freien Wähler im Wahlkreis 92, musste leider aus persönlichen Gründen entfallen. Ein Nachholtermin soll aber stattfinden. (MB/GH/UW)

Diesen Freitag halten "Die Unabhängigen" ihre turnusmäßige Mitgliederversammlung ab. Ab 19:00 Uhr werden, selbstverständlich unter Einhaltung der 3G-Regelen, die Mitglieder der UWV zusammen treffen um über aktuelle Themen zu diskutieren. Knapp ein Jahr nach der Kommunalwahl, die der UWV in Weilerswist mit Wirkung vom 01.11.2020 drei Ratsmandate brachte, gilt es unter anderem einen aktuellen Blick auf die Ratstätigkeit zu werfen. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner wird entsprechend berichten. Besonders freuen sich die Frauen und Männer um ihren Gemeindeverbandsvorsitzenden Georg Hartwig , auf einen besonderen Gast. Der Zülpicher UWV-Kollege Jörg Esser wird über seine Kandidatur im Rahmen der Bundestagswahl am 26.09.2021 berichten. Möglich wurde diese dadurch, da die UWV in Zülpich auch Mitglied im Landes- und Bundesverband der Freien Wähler ist. Die Weilerswister Unabhängigen haben sich bis dato ausschließlich um kommunalpolitische Themen gekümmert und eine Mitgliedschaft, über den Kreisverband hinausgehend bislang nicht weiterverfolgt. Hartwig: "Wir sind gespannt, was uns Jörg Esser berichten wird. Sicher werden unsere Mitglieder viele Fragen zum Programm der Freien Wähler stellen. Ich habe noch keine Ahnung, was da am Ende bei herauskommen wird. Das macht den Freitag auch für mich total spannend." (UW)

Aufgrund eines Antrags der UWV-Fraktion stand in der letzten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am 02.09. das Thema „Digitalisierung der Verwaltung“ auf der Tagesordnung. Dabei machte die Bürgermeisterin in Ihrer Vorlage deutlich, dass Digitalisierung überwiegend das „Wie“ der Aufgabenwahrnehmung umfasse und damit gem. § 62 Abs. 1 S. 2 der Gemeindeordnung in die alleinige Organisations- und Leitungsbefugnis der Bürgermeisterin falle. Ebenso führte sie aus, dass entsprechende Technologien teilweise bereits seit Jahren im Einsatz seien. Als Beispiele wurden sodann unter anderem Voice over IP-Telefonie, das digitale Zeiterfassungssystem, der digitale Sitzungsdienst, sowie Videokonferenzen aufgeführt. Eingeladen wurde hier zudem der Geschäftsführer des KDVZ, also dem IT-Dienstleister der Gemeinde, welcher einen Überblick über die für die Gemeinde Weilerswist erbrachten Leistungen seiner Organisation gab. Während der Rest des Ausschusses diese Informationen nach Kenntnisnahme mit der Mitteilungsvorlage der Bürgermeisterin beruhen lassen und somit den Tagesordnungspunkt beschließen wollten, war es dann Marcel Behrens für die UWV, der das Thema intensiver erörtert wissen wollte. Dabei wurde leider schnell deutlich, dass die KDVZ dem Grunde nach lediglich das umsetze, was die Verwaltung beauftrage. Eine Hilfe zur Entwicklung einer Strategie bietet die KDVZ nicht an. Marcel Behrens, sachkundiger Bürger für die UWV im Ausschuss: „Wichtig wäre es doch zu wissen, was eine Gemeinde unserer Größenordnung in diesem Themenfeld umsetzen kann. Es ist wie die Verwaltung in der Vorlage auch zum Thema schrieb: Es fehlt das fachliche Know How. Deshalb braucht es einen Experten. Es kann kein Dienstleister sein, der das umsetzt, was man ihm vorgibt. Rat und Verwaltung müssen mit einem solchen Experten eine Strategie auf den Weg bringen.“ Einen solchen Experten der Uni Siegen hatte die UWV-Fraktion in ihrem Antrag auch benannt. Der benannte Experte hatte für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW bereits eine Abhandlung mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung des Themas Digitalisierungsstrategien gefertigt. Eine Kontaktaufnahme zu diesem, sowie die als Beispiel aufgeführte Stadt Lohmar, hatte die Verwaltung in Vorbereitung der Sitzung auf Nachfrage von Behrens nicht aufgenommen. Die Abstimmung über den Wunsch diesen Experten einzuladen wurde dann vom Ausschuss vertagt, da einzelne Ausschussmitglieder sich noch über den vorgeschlagen Experten „ein Bild machen wollten“, ehe man diesen einlädt. Für Behrens steht fest: „Das Thema wird weiter an Bedeutung gewinnen. Ein Hinweis dafür sind schon die Bundestagswahlprogramme. Während andere Kommunen sogar bereits eigene Digitalisierungsbeauftragte (Anm.: zum Beispiel wurde die Stadt Brühl von dem Geschäftsführer der KDVZ benannt) haben, werden wir zeitnah dem Thema hinterherlaufen, wenn wir schon eine Strategie für die Digitalisierung für entbehrlich halten.“ (UW / MB)

„Die Unabhängigen“ in Weilerswist schlagen die Einrichtung eines Arbeitskreises Wiederaufbau zwischen Politik und Verwaltung vor . In der Begründung heißt es unter anderem, dass die Hochwasserkatastrophe die Menschen in der Gemeinde, aber auch Rat und Verwaltung vor große Herausforderungen stelle. Diese könne man am besten meistern, wenn nun alle Hand in Hand zusammenarbeiten. Auch außerhalb der offiziellen Gremienstruktur des Rates. Nach Ansicht der UWV-Fraktion haben die ersten Wochen nach der Hochwasserkatastrophe gezeigt, dass ein enger Austausch zwischen Rat und Verwaltung extrem hilfreich ist. So können gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeitet werden. Etwaige unterschiedliche Ansichten lassen sich so am besten in konstruktiven Dialogen zielführend zu einem Ergebnis bringen. Als positives Beispiel führt die UWV die gemeinsame Erörterung über die Verteilung der Spendengelder an. Hierzu werde es seitens der Bürgermeisterin in Kürze nähere Informationen geben. In dem vorgeschlagenen Arbeitskreis können im Vorfeld wichtige Aspekte im Austausch diskutiert und erörtert werden, etwaige Dringlichkeitsentscheidungen vorbereitet werden. Uwe Wegner, UWV-Fraktionsvorsitzender, dazu: „Unseres Erachtens ist es zu spät, wenn so manche Weichenstellungen erst in den Fachausschüssen und im Rat diskutiert werden. Dies muss bereits im Vorfeld geschehen. Etwa die alle Themenbereiche umfassende Prioritätensetzung bei der Behebung von Schäden wird eine ganz wesentliche Aufgabe sein. Ebenso die Frage nach den dann dabei genutzten Standards beim Wiederaufbau bzw. den anstehenden Sanierungen. Sogar einzelne Standortfragen könnte man sicherlich erörtern.“ Damit zielt die UWV insbesondere auf die Frage ab, ob man beim Wiederaufbau quasi alles 1:1 wieder ersetzen wolle oder ob es in Einzelfällen nicht sinnvoller sei, Alternativen zu prüfen. Wegner weiter: „Ich möchte gerne vermeiden, dass wir mit einzelnen Entscheidungen, etwa per Dringlichkeit, durch die Hintertüre Fakten schaffen ohne vielleicht bessere Optionen zu prüfen.“ Die UWV-Fraktion sorgt sich beispielweise darum, dass in den Fachausschüssen dann kurzfristig nicht konsequent zu Ende gedachte Entscheidungen getroffen werden. Dabei denkt die UWV exemplarisch an die Kita Kirchtal. Hier hatte die CDU-Fraktion in der letzten Ratssitzung schon vorsichtig in Spiel gebracht, den Standort zu hinterfragen. Solchen Gedankenspielen müsse man Zeit und Raum geben. Ehe der nächste Fachausschuss tagt und Aufträge für eine Sanierung beschließen soll, wäre es angebracht im Vorfeld gemeinsam zu erörtern, ob eine Standortverlagerung Sinn mache. Dann könne der Ausschuss eine vom Arbeitskreis erarbeitete, sinnvolle Lösung viel schneller in formale Beschlüsse fassen, als würde man erst im Ausschuss darüber diskutieren. Darüber hinaus sollte sich der Arbeitskreis auch mit Fragestellungen beschäftigen, welche die persönlich von der Katastrophe betroffenen Menschen umtreibt. Hier denken „Die Unabhängigen“ unter anderem an eine Diskussion, ob und unter welchen Umständen den Menschen zusätzliche Unterstützung gegeben werden kann. Denkbar wären Erörterungen über Stundungen und / oder den Erlass von Grundsteuern und Gebühren, die Vermittlung von Hilfsangeboten etc.; Auch hinsichtlich der Terminierungen hat die UWV einen Vorschlag unterbreitet. Anstelle der bislang jeden Montag stattfindenden, interfraktionellen Vorbesprechungen der in der jeweiligen Woche tagenden Ausschüsse, könnte hier der Arbeitskreis tagen. Die übliche Vorbesprechung könnte aus Gründen der besonderen Bedeutung eines geordneten Wiederaufbaus eine Weile hintenanstehen. (UW)

Die Ratssitzung am Donnerstag (26.08.) wurde von der Hochwasserkatastrophe dominiert. Bernd Bramer (Gemeindebrandinspektor), Alexander Eskes (Kämmerer) und Anne Horst (Bürgermeisterin) informierten in PowerPoint-Vorträgen über die Ereignisse, die sich in der Nacht vom 14. auf den 15.07. in unserer Gemeinde ereigneten. Zudem gaben sie einen Überblick, welche Überlegungen für künftige Ereignisse bestehen bzw. wie man die verheerenden Auswirkungen eines solchen Naturereignisses zu verhindern gedenkt. Es zeigte sich in der Sitzung schnell, dass es sich verständlicherweise um ein hochemotionales Thema handelt. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner führte in diesem Zusammenhang aus, dass man allen Menschen, die in dieser Situation auf ganz unterschiedliche Weise geholfen haben, gar nicht genug Dank aussprechen könne. Etwaige kritische Fragen bestünden sicher, ohne dass man diese jedoch zeitgleich als Vorwurf gegen Einzelne ansehen dürfe. Wegner: „Jeder Einzelne hat sein Bestes gegeben. Aber wir sollten zwei Aspekte getrennt voneinander betrachten und erörtern: Was ist jetzt aktuell zu tun, um die Folgen zu beheben? Was müssen wir zukünftig verbessern?“ Leider unterliegen die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse strikten Regularien. Dadurch können vom Hochwasser Betroffene sich nicht zu Wort melden und in den Sitzungen Fragen stellen. Wegner verwies in diesem Zusammenhang auf den Antrag seiner Fraktion vom 17.08 ., dass Informationsveranstaltungen durchgeführt werden sollten. Rein rechtlich war es nicht erforderlich diesen Antrag auf die Tagesordnung der letzten Ratssitzung zu setzen. Das Kommunalrecht sieht hier Fristen vor. Diese war rein formal tatsächlich überschritten. Neben der Pflicht fristgerecht eingereichte Anträge von Fraktionen auf die Tagesordnung setzen zu müssen, steht es der Bürgermeisterin darüber hinaus jedoch frei selber zu entscheiden, ob sie einen Punkt noch kurzfristig aufnimmt bzw. diesen als Tagesordnungspunkt vorschlägt. Während sie von dieser Möglichkeit bei einer nachvollziehbaren Anfrage der CDU-Fraktion zwei Tage vor der Sitzung (also rechtlich betrachtet auch verfristet), Gebrauch machte, wird der UWV-Antrag hingegen nun wohl leider erst in der Sitzung am 23.09. zur Beratung stehen. Um es klar zu sagen und um Missverständnisse zu vermeiden: die Aufnahme der CDU-Anfrage war in den Augen der UWV-Fraktion richtig! In der Sitzung selber schlug die Bürgermeisterin vor, einen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Als es hierzu keine Gegenstimmen gab, stellte sie die Tagesordnung in der von ihr vorgeschlagenen Form als beschlossen fest. Die Nachfrage der UWV in der Ratssitzung, ob man unter dem Punkt „Feststellung der Tagesordnung“ nicht einen Ergänzungsantrag stellen könne, entgegnete sie mit „Eigentlich nicht!“. Wie am Ende der Diskussion vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Nußbaum deutlich gemacht, drehte und dreht sich alles, was sich an Fragen ergibt, schlussendlich rund um das Thema des Informationsflusses. Die UWV-Fraktion hofft auf eine breite Zustimmung zu ihrem Antrag . (UW)

Noch immer steckt uns allen der Schock der Katastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15.07. in den Knochen. Für die Folgen fehlen einem auch heute noch die passenden Worte. Für die UWV-Fraktion stellte in der Ratssitzung am Donnerstag, deren Vorsitzender Uwe Wegner gleich zu Beginn seiner ersten Wortmeldung klar: „Man kann den vielen Helferinnen und Helfer gar nicht genug Dank aussprechen!“ Wichtig sei es, zunächst einmal die einzelnen Aspekte rund um diese Katastrophe zu trennen. Zunächst muss es um die akute Behebung der Notsituationen gehen, der Wiederherstellung der Infrastruktur. Danach müsse sicher auch eine Kritik dahingehend erfolgen, was künftig besser gemacht werden kann. Wobei man Kritik nach Wegners Auffassung vielmehr als Chance für Verbesserungen begreifen sollte, als dies als persönlichen Angriff und Vorwurf zu werten. Die UWV war seit der Katastrophennacht in der Öffentlichkeit recht zurückhaltend. Dies bedeutet aber keineswegs Handlungslosigkeit. Die Rats- und Vorstandsmitglieder der UWV standen in der gesamten Zeit in engem und regen Austausch miteinander. Wert hat man dabei auf Sachlichkeit, Fairness und vor allem Respekt gegenüber den Betroffenen gelegt. Insbesondere helfen diese keine markigen Worte von Politikern, die sich in der Krise profilieren oder Effekthascherei betreiben wollen. Auch die Suche nach Schuldigen hilft nicht weiter, auch wenn eine Aufarbeitung von Versäumnissen an ganz unterschiedlichen Stellen selbstverständlich notwendig ist. Stattdessen hat die UWV auf unterschiedliche Weise angepackt. Viele waren selber betroffen oder hatten Verwandte und Bekannte, die der Hilfe bedurften. Auch politisch war die UWV seit dem Katastrophenfall aktiv. So hat man unter anderem die eigentlich große geplante Mitmachaktion während der Ferien zum Thema Mobilität vorläufig eingestellt. Die aktuell anderen Sorgen der Menschen sind schwerwiegender. Entsprechend wurde auch mit allen Fraktionen im Rat kommuniziert und sich auf vielfältige Weise regelmäßig ausgetauscht. Vor allem aber hat die UWV-Fraktion dabei mehrfach den Kontakt zur Bürgermeisterin gesucht. Insbesondere um Ideen und Anregungen zu geben. Dies hat in Teilen auch zu kleinen Erfolgen geführt. Dabei soll nicht auf jeden einzelnen Aspekt eingegangen werden. So wurden diese Einzelideen auch bewusst nicht als Anträge der Fraktion formuliert, da man den unbürokratischen Weg gehen wollte, um den Menschen schneller zu helfen. Es gilt: anpacken statt diskutieren. Lediglich einen Antrag hat die UWV-Fraktion bis zur letzten Ratssitzung initiiert, da man sich hier ein klares und deutliches Statement aus dem Rat erwünscht hatte. Wegen der offiziellen Antragsfristen ergab sich keine rechtliche Verpflichtung für die Bürgermeisterin, diesen auf die Tagesordnung der Sitzung vom 26. August zu setzen. Allerdings hätte es in ihrem Ermessen gestanden, diesen Antrag, freiwillig von sich aus, trotzdem auf die Tagesordnung zu bringen. Ziel des Antrags war und ist es, dass für die vom Hochwasser betroffene Bevölkerung Informationsveranstaltungen durchgeführt werden. Hier sollten die Gemeinde und Vertreter anderer Organisationen den Menschen offene Fragen beantworten. Details entnehmen Sie dem Antrag im PDF-Format sowie unserem morgigen Beitrag zur Thematik „Hochwasserkatastrophe in der letzten Ratssitzung". (UW)

Liebe Weilerswister, "Die Unabhängigen“ in Weilerswist können auch heute, einige Tage nach der Katastrophe, keine Worte finden. Zu viele Gedanken gehen in unseren Köpfen vor. Wir finden keine Worte, die auch nur ansatzweise unsere Emotionen beschreiben könnten. Es gibt sicher niemanden in unserer Gemeinde, der nicht selber von Schäden betroffen ist oder in den ersten Tagen auf unterschiedliche Weise den Menschen in ihrer großen Not geholfen hat. Und es geht weiter! Auch wenn uns alle die Bilder der Tragödie, die Bestürzung der Betroffenen und die unzähligen Tränen für immer in Erinnerung bleiben: was viele Menschen in den letzten Tagen geleistet haben ist unglaublich und Beweis dafür, wie stark eine Gemeinschaft sein kann, wenn wir zusammenstehen und zusammenhalten. Viele sind nicht nur an ihre Grenzen gegangen, sondern sogar weit darüber hinaus. Wir danken allen, jedem Einzelnen von ganzem Herzen, Wir versuchen dabei weiterhin für Ihre Anliegen und Sorgen ein Ohr zu haben. So haben wir gestern Abend beispielsweise der Bürgermeisterin vorgeschlagen, dass Kontakt zum örtlichen Entsorgungsunternehmern aufgenommen werden sollte, damit dieses den Unrat direkt bei den Menschen vor Ort abholt. Die vorhandenen Sammelplätze werden genutzt, aber man kann nicht davon ausgehen, dass alle Betroffenen aktuell in der Lage sind ihre Sachen eigenständig abzutransportieren. Zudem sollte eine Sonderleerung der grauen Tonnen erfolgen. Bedingt durch die Stromausfälle haben viele Menschen Lebensmittel aus Kühlschränken und Gefriertruhen entsorgen müssen, was angesichts der nun vorhandenen warmen Wetterlage schnell zu neuen Problemen führen könnte. Darüber hinaus sehen wir Handlungsbedarf bei den Verkehrswegen. Wir haben die Bürgermeisterin gebeten, sich schnellstmöglich um die Bereitstellung von notwendigen Behelfsbrücken zu kümmern, auch in Absprache mit anderen Straßenbaulastträgern. Zur Sicherstellung bzw. Wiederherstellung einer halbwegs passablen Verkehrsführung ist hier unseres Erachtens rasches Handeln erforderlich, da die Anzahl vorhandener Brücken begrenzt sein dürfte. Wenn Sie weitere Anregungen und Ideen haben, schreiben Sie uns gerne über das Kontaktformular unserer Homepage oder eine Mail an fraktion@uwvweilerswist.de Georg Hartwig, Vorsitzender des UWV-Gemeindeverbandes und Uwe Wegner, Vorsitzender der UWV-Fraktion im Gemeinderat

Wir haben es vor der Kommunalwahl angekündigt und versprochen: wir werden nicht nur im Wahlkampf weiter über uns und unsere Arbeit berichten, sondern während unserer gesamten Wahlperiode. Dazu gehört für uns zwingend, nicht nur die Berichterstattung über unsere Homepage, sondern auch das Verteilen unserer Informationsschrift "Weilerswist kompakt" in die Haushalte. Die neue Ausgabe, die dieses Wochenenden wieder als Printausgabe an an diesem Wochenende an alle Weilerswister Haushalte verteilt wird, kann auch hier auf unserer Homepage wieder als PDF-Datei heruntergeladen werden. Die Themen unserer aktuellen Ausgabe: Soziale Medien und Kommunikation Aus dem Gemeindeverband: UWV hat neuen Vorstand Aus der Fraktion: Ausschuss für Bürgeranregungen und Kultur Bürgerantrag auf der Ziellinie Mobilitätskonzept: "Mitmach-Sommeraktion 2021" Haben Sie weitere Fragen? Mailen Sie uns doch einfach: info@UWVweilerswist.de Alle bisher erschienen Ausgaben von "Weilerswist kompakt" finden Sie übrigens hier . Laden Sie die neue Ausgabe hier als PDF herunter:

Der Bürgerantrag von Diana Zielke, gestützt von mehr als 200 Unterschriften, hatte Erfolg. In der letzten Ratssitzung stimmte eine Mehrheit für die schnellstmögliche Zurückversetzung der Altglascontainer vom Standort "Rheinstraße/Bachstraße" an den Friedhof. In der Sitzung des Ausschusses am 29. April votierten die Fraktionen von SPD, Grüne, UWV, FDP und WKM für eine Empfehlung auf schnellstmögliche Rückversetzung vom Standort "Rheinstraße/Bachstraße" an den Friedhof. Hier sollte eigentlich der zuständige Fachausschuss entscheiden ( hier zur Niederschrift ). Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne, UWV und WKM führte jedoch schon zu einer Entscheidung in der letzten Ratssitzung. Die CDU blieb ihrer Linie treu und sprach sich klar gegen eine Rückversetzung aus. Sie war es auch, die 2018 überhaupt die Umsetzung vom Friedhof an den nun umstrittenen Standort veranlasste. Ebenfalls stimmte die Bürgermeisterin gegen die Umsetzung. Während sich die AfD-Fraktion, wie im Ausschuss, enthielt, votierte die FDP - entgegen ihres Abstimmungsverhaltens im Ausschuss - nun mit der CDU. So gab es am Ende eine knappe Mehrheit für den gemeinsamen Antrag von vier der sieben Ratsfraktionen, die sodann dem Bürgerantrag zum Erfolg verhalfen. UWV-Ratsherr Matthias Müller zeigte sich zufrieden: "Das ist ein schönes Beispiel für den Umstand, dass Bürger nicht nur bei Wahlen durch ihr Abstimmungsverhalten etwas verändern können, sondern jederzeit durch Bürgeranträge Einfluss auf das politische Geschehen und ihr Umfeld nehmen können. Wenn dann auch so viele sachliche Gründe dafür sprechen, dass ihrem Anliegen Rechnung getragen wird, dann muss einen dies umso mehr freuen. Ich gratuliere den Anwohnerinnen und Anwohnern zu ihrem Engagement und Erfolg." (UW)

In Weilerswist wird es in nächster Zeit keinen Video-Livestream der Sitzung des Rates und seiner Ausschüsse geben. Mit einem Antrag vom November 2020 hatte die Fraktion der Unabhängigen Wähler-Vereinigung das Thema in die Gremien gebracht. Im Rahmen der Beratung wurde die Verwaltung beauftragt, unter allen Ratsmitgliedern eine Abfrage zu starten. Inhaltlich ging es hier darum, anhand der von der Verwaltung dargelegten Aspekten (u. a. datenschutzrechtlicher Art) zu erfahren, wer keine Bedenken gegen die Übertragung seines eigenen Wort und Bildes habe. Aus der hieraus resultierenden Vorlage der Verwaltung, die am Donnerstag im Rat behandelt wurde, ergibt sich, dass sich von den 30 Ratsmitgliedern 15 dagegen aussprachen, ein Ratsmitglied gab keine Rückmeldung ab. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner: „Wir hatten gehofft, dass der Weilerswister Rat etwas moderner und aufgeschlossener ist. Immerhin stellen die Bedenken in anderen Kommunen offenbar weniger Probleme in der Praxis dar.“ Eine Mehrheit für den Livestream von Bild und Ton, insbesondere von den Ratssitzungen, war somit nicht gegeben. Eine ähnliche Ausgangslage war in unserer Nachbarkommune Brühl für einen Audio-Livestream gegeben: In der Sitzung des Hauptausschusses am 12. April wurde ein Audio-Livestreaming beschlossen. Dieses wurde bereits zur Ratssitzung am 03. Mai umgesetzt. Obgleich auch hier nicht alle Ratsmitglieder und Redebeiträge zu hören sind, dürfte der Aufwand deutlich geringer sein. Eine erneute Abfrage der Bürgermeisterin bei den Ratsmitgliedern soll nun abwägen, ob es für diese Variante eine Mehrheit im Rat gibt. Dazu Marcel Behrens, sachkundiger Bürger der UWV: „Wir sind nun auf das Ergebnis der neuen Abfrage gespannt. Auch wenn nicht alle Ratsmitglieder zustimmen, so könnten sich die Bürgerinnen und Bürger zumindest von einem Teil der Redebeiträge und dem Agieren der von ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter einen eigenen Eindruck verschaffen anstatt auf einzelne Berichterstattungen vertrauen zu müssen.“ Beispiele für Kommunen, die ihre Ratssitzungen streamen: Euskirchen Kaarst Meckenheim Herford Köln Mönchengladbach Leverkusen (UW / MB)

In der gestrigen Sitzung des Rates wurde unter anderem über den Antrag der UWV-Fraktion „Werde Pate für ein Stück Weilerswist“ diskutiert. Zwar erklärten nahezu alle Rednerinnen und Redner die Intention des Antrages sei gut, unterstützen wollten sie diesen jedoch nicht. Durchaus zutreffend verwiesen etwa einige CDU-Ratsmitglieder darauf, dass gerade Vereine dringend ehrenamtliche Helfer benötigen würden. Wenn der UWV-Fraktion Interessierte bekannt seien, so solle man diese an die Vereine verweisen. Den Hinweis der UWV-Fraktion, dass es aber auch Menschen gibt, die sich zunehmend eben nicht in Vereinen „binden“ wollen, wurde nicht entkräftet und mehr oder weniger übergangen. Die klar im Rat von uns artikulierte Zielsetzung des Antrags war es, die schon vorhandenen ehrenamtlichen Engagements auf eine noch breitere Basis zu stellen und durch Werbung hierfür in den Fokus zu rücken. Ziel dabei: noch mehr Menschen für ein Engagement zum Wohle der Allgemeinheit zu gewinnen. Seitens der Verwaltung wurde dabei auch dargelegt, dass die im Antrag zunächst mit angesprochenen rechtlichen Aspekte aus ihrer Sicht, kein Problem darstellen. Der ursprüngliche Antrag wurde mit Anregungen aus der Diskussionen modifiziert, aber dennoch gegen die Stimmen der UWV abgelehnt. Die UWV-Fraktion stellt in diesem Sachthema noch einmal klar: wir wollen, dass sich Menschen ehrenamtlich engagieren. Dies kann in Vereinen oder als Einzelperson sein. Beides ist uns wichtig. Wir sehen hier auch keine zwingende Konkurrenzsituation, wie sie unserer Wahrnehmung nach gestern in Teilen versucht wurde anzudeuten. Hierfür hätten wir es begrüßt, wenn der Rat mit der Verwaltung gemeinsam, also überparteilich, Werbung für mehr Ehrenamt auf den Weg gebracht hätte. Trotz des zunächst klaren Wortlautes in unserem Antrag, waren wir klar erkennbar und deutlich zu Abwandlungen eines Beschlusstextes bereit und haben selber einen solchen vorgetragen. Die Aussage der Bürgermeisterin sich bzw. die Verwaltung sie hierfür nicht zuständig, ist inhaltlich nicht haltbar. Der Umstand, dass die Idee des Antrages, in anderen Kommunen über die Verwaltung umgesetzt wird, belegt dieses. Beispiele: Reutlingen Burscheid Köln Münster Bonn Wir halten es für richtig, ehrenamtliches Engagement und Vereinszugehörigkeit von politischen Funktionen, von Parteipolitik und Fraktionsarbeit strikt zu trennen. Vereine, Verbände, Institutionen und Interessengemeinschaften tut man keinen Gefallen, wenn hier unmittelbare politische Nähe durch einzelne politischen Gruppierungen entstehen. Aus diesem Grunde kann eine von einer einzelnen Fraktion in dieser Sache initiierte Werbung oder Kampagne nicht zu einem Erfolg führen. Nur gemeinsam können alle politischen Kräfte das Ehrenamt fördern und stärken. Unabhängig hiervon, in der wichtigen Fragestellung, wie man sich ehrenamtlich einbringen kann, möchten wir gerne noch einige Hinweise geben: Wer sich ehrenamtlich in Weilerswist engagieren möchte, kann sich weiterhin an die ortsansässigen Vereine wenden. Das Vereinsverzeichnis auf der Homepage der Gemeinde Weilerswist finden Sie unter https://weilerswist.de/lebeninweilerswist/vereinsverzeichnis/index.php . Wer sich lieber losgelöst von Vereinen, alleine engagieren möchte, der kann auch Kontakt zur Gemeindeverwaltung aufnehmen. Auf der Internetseite der Gemeinde ( www.weilerswist.de ) befindet sich ein Kontaktformular: https://formulare.kdvz-frechen.de/administrationCenter/Form-Solutions/05366040-0001/consent?redirectId=5354577a-ecda-4483-bfde-8548c4f7dbe2&releaseCacheId=9db2f32f-aaf1-49c1-b473-20bb46ba9902 Über diesen Link gelangen Sie zunächst zur Einwilligungserklärung im Sinne des Datenschutzes. (UW / MB)

Am gestrigen Abend tagte erstmals der neue Ausschuss für Bürgeranregungen und Kultur. Dabei ging es unter anderem um einen Bürgerantrag , der das Ziel hatte die vom Friedhof an den neuen Standort „Rheinstraße/Bachstraße“ versetzen Altglascontainer dort wieder zu entfernen. Die Antragstellerin hatte innerhalb kürzester Zeit für ihren Antrag mehr als 200 Unterstützer-Unterschriften gesammelt und überreichte diese im Rahmen der Sitzung an den Ausschussvorsitzenden Uwe Wegner (UWV). Im Verlauf der Diskussion zeichnete sich schnell eine klare und deutliche Mehrheit dafür ab, die Container so schnell wie möglich an den Standort am Friedhof, wo sie erkennbar niemanden stören, zurück zu versetzen. Lediglich die CDU war anderer Ansicht und stimmte gegen den sowohl von Sandra Vincke-Bijick (UWV) als auch Daniel Rudan (SPD) vorgetragenen Antrag. Die CDU sprach sich dafür aus, alle Standorte im Gemeindegebiet zu prüfen. Diesem Wunsch konnten sich die anderen Fraktionen anschließen, so dass der zweite Teil des Beschlusses sogar einstimmig war. Was heißt das nun konkret für die jetzt am Standort „Rheinstraße/Bachstraße“ befindlichen Altglascontainer? Ausschussvorsitzender Uwe Wegner erläutert die Rechtslage: „Rein formal darf der Ausschuss für Bürgeranregungen derzeit nur Empfehlungen aussprechen. Fakt sind hier aber zwei wesentliche Aspekte: der deutliche Wunsch des Ausschusses ist, dass die Altglascontainer schnellstmöglich wieder zurückversetzt werden. In allen politischen Gremien unserer Gemeinde sitzen ja die gleichen Fraktionen, das Abstimmungsverhalten dürfte sich hier nach menschlichem Ermessen nicht verändern. Eine Kehrtwende einer Fraktion in dieser Frage wäre da ja ein Stück aus dem Tollhaus. Das heißt für mich klar und deutlich, dass es in der Macht der Bürgermeisterin liegt, den formal-rechtlich noch notwendigen Beschluss so zügig wie möglich, also auch vor der September-Sitzung des Fachausschusses, in trockene Tücher zu bringen.“ Die UWV-Fraktion argumentiert, dass es nun an der Bürgermeisterin liegt, das Thema selber auf die Tagesordnung der Ratssitzung nächsten Monat * zu bringen. Der Rat könne nämlich jederzeit einzelne Entscheidungen an sich ziehen, denn ihm obliegt die sog. Allzuständigkeit. „Nimmt die Bürgermeisterin den Willen der Bürgerschaft und der klaren deutlichen politischen Mehrheit ernst, schafft sie sehr zeitnah die Voraussetzung und wartet nicht erst bis September“, so Sandra Vincke-Bijick, sachkundige Bürgerin der UWV. Uwe Wegner ergänzt: „Sollte die Bürgermeisterin dies nicht von sich aus vorschlagen, so wird es dazu einen fraktionsübergreifenden Antrag geben. Erste Gespräche hierüber wurden bereits mit Mitgliedern anderen Fraktionen geführt. Wir sind uns in der Sache einig.“ * redaktioneller Hinweis: gemeint ist die Ratssitzung im Juni. Beim Verfassen des Berichtes am heutigen 30.04. waren wir unserer Zeit etwas voraus und gedanklich schon im Mai angekommen. Wir sind auch nur Menschen, Aus Gründen der Authentizität unseres Beitrages beheben wir dieses Missverständnis mit dem Hinweis, anstatt einfach und (vielleicht) unbemerkt den Beitragstext zu ändern. (UW)

Ein altes Sprichwort sagt: „Gut Ding` will Weile haben.“ So oder so ähnlich verhielt es sich mit einer offenen Asphaltdecke in der Josef-Burghof-Str. in Weilerswist-Süd. Im Rahmen des Glasfaser-Netzausbaus wurden vor vielen Monaten an einigen Stellen die Straßen geöffnet, in der Josef-Burghof-Str. an einer Stelle aber nicht wieder verschlossen. Die Arbeiten waren seit über einem Jahr beendet, jedoch wurde der ursprüngliche Fahrbahnzustand nicht wiederhergestellt. Es fehlte die Asphalt-Deckschicht. Jetzt kann man lange darüber diskutieren, warum in einem Neubaugebiet neue Straßen geöffnet werden müssen, um Glasfaser zu verlegen. Auch darüber, ob dies nicht schon länger der Verwaltung hätte auffallen müssen. Immerhin obliegt ihr als sog. Straßenbaulastträger die Verkehrssicherungspflicht. Auf das Problem hingewiesen hatte eine Weilerswister Bürger bereits im November letzten Jahres. Eine Antwort erhielt er nicht. Auch auf seine Erinnerung im Februar erfolgte keine Reaktion aus dem Rathaus. Hieraufhin hatte sich UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner die Frage in Absprache mit dem Bürger zu eignen gemacht und ein paar weitere Fragen in diesem Zusammenhang an die Verwaltung gestellt. Das Ergebnis: Montag den 19. April versandte Wegner die offizielle Ratsanfrage, gerade mal zwei Tage später, am Mittwoch den 21. April rückten Arbeiter heran und behoben das Problem. Auf die Antworten der Verwaltung darf man im weiteren Verlauf gespannt sein. Die komplette Anfrage kann hier eingesehen werden. (UW)

Einen weiteren, neuen und positiven Aspekt hat die UWV-Fraktion für die neue Geschäftsordnung des Rates erfolgreich beantragt. Neben Verbesserungen in Sachen Fragerecht der Einwohnerinnen und Einwohner ist nunmehr auch das Fragerecht der Ratsmitglieder neu gefasst worden. Bislang war es so, dass einzelne Ratsmitglieder Anfragen mündlich in der Ratssitzung stellen oder schriftlich bei der Bürgermeisterin einreichen konnten. Auf Wunsch konnte die Beantwortung dabei schriftlich verlangt werden. Diese Antworten erhielt dann immer nur jenes Ratsmitglied, welches die Anfrage gestellt hatte. Künftig regelt die neue Geschäftsordnung, dass die Fragen samt Antworten (wenn der Fragesteller eine schriftliche Beantwortung verlangt) dem gesamten Rat zur Kenntnis gegeben werden. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner: „Dies schafft mehr Transparenz und mehr Information für alle Ratsmitglieder. Warum sollte beispielsweise ein Ratsmitglied aus Metternich nicht von meiner Anfrage und der Antwort aus dem Rathaus erfahren, wenn es für seinen Ort von Bedeutung hat? Und genauso mag es Fragestellungen geben, die für alle Orte und Wahlkreise Relevanz haben. So haben alle Ratsmitglieder, ganz gleich welcher Fraktion sie angehören, die Möglichkeit auf mehr Informationen.“ Entsprechend wurde der Beschluss sodann einstimmig im Rat gefasst. (UW)

Liebe UWV Interessierte, liebe stille Mitleser, liebe Kritiker, wir möchten die Gelegenheit noch einmal nutzen und an eine etwas ältere Meldung von uns vom 22.12.2020 erinnern (siehe : https://www.uwv-weilerswist.de/gegen-fake-hetze-und-spaltung ). Demnach haben wir uns schweren Herzens, aber ganz bewusst dazu entschieden unsere Meldungen einerseits im kompletten Wortlaut grundsätzlich „nur“ noch auf unserer Homepage zu veröffentlichen und andererseits via SocialMedia "lediglich" den Hinweis auf die neuen Beiträge in Form von Links zu geben. Unsere Meldungen sollen alle Bürger am politischen Geschehen der Gemeinde Weilerswist teilhaben lassen. Dazu gehört auch, dass wir über Ergebnisse aus Ausschüssen und Ratssitzungen nachberichten und unsere Einschätzung zu dem Ergebnis darlegen. So wollen wir politischen Entscheidungsprozessen eine transparente Form geben. Wer sich seit längerer Zeit mit uns befasst, der weiß: wir haben auch in diesem Zusammenhang deutlich erklärt, für jedes Gespräch, für Erläuterungen, Rückfragen und alle anderen Anliegen PERSÖNLICH zur Verfügung zu stehen und Kommentierungen auf unseren SocialMedia-Kanälen demzufolge als Notiz für uns zur Kenntnis nehmen. Viele Bürgerinnen und Bürger schätzen diese Vorgehensweise und haben sich in der Folgezeit auch oft mit unseren Mitgliedern, dem Vorstand und / oder unserer Ratsfraktion unmittelbar in Verbindung gesetzt. Es ist uns seinerzeit schwer gefallen, diese Entscheidung so zu treffen. Wir haben dies aber voller Überzeugung getan. Ein wesentlicher Aspekt unserer Entscheidung war, die sich aus unserer Sicht weiterhin drehende Spirale von persönlicher Hetze, gegenseitigem Hass und Fake-News zu durchbrechen, im besten Falle zu beenden. Aus unserer Sicht zeigt sich, dass SocialMedia-Kommentierungen zu einer weiteren Spaltung in unserer Bürgerschaft führen. Wie wir in den letzten Tagen mit Bedauern wahrgenommen haben, ist auch ein Beitrag von uns in den Kommentierungen immer unsachlicher geworden. Nach unserer Auffassung sind dabei auch grenzwertige Äußerungen, die den persönlichen Bereich einiger UWV-Mitglieder tangieren, getroffen worden. Um es klar und deutlich zu sagen: wir können sehr gut mit Kritik umgehen. Wir haben kein Problem damit, wenn unsere Standpunkte inhaltlich nicht geteilt werden. Das gehört zu einer Demokratie dazu, es ist sogar das „Salz in der Suppe“ jeder politischer Diskussionen. Unterschiedliche Positionen sind sogar von unverzichtbarer Bedeutung, gerade wenn sieben Fraktionen im Gemeinderat vertreten sind. Kritik als solches lebt von einem Aspekt: der Sachlichkeit. Sachlichkeit muss die Basis jedweder Diskussion sein. Wie schon in unserem Kommunalwahlprogramm im Vorwort festgehalten: „Wir sind nicht allwissend.“ Damit wollten wir schon aufzeigen, dass wir uns gerne auf sachliche Kritik und inhaltliche Dialoge einlassen, um politisch die besten Entscheidungen/Beschlüsse herauszufiltern. Problematisch wird es jedoch dann, wenn unter anderem: - Falschdarstellungen in den Kommentierungen erfolgen, - grenzwertige Äußerungen ins persönliche getätigt werden, - Sachverhalte aus Zusammenhängen gerissen werden, - von uns klar getätigte Aussagen nicht nur angezweifelt werden, sondern Versuche unternommen werden, diese durch plumpe Umdeutungen Gegenteilig darzustellen. Dies gilt sowohl für unsere offiziellen SocialMedia-Auftritte, als auch in Diskussionssträngen in mehreren, der zahlreichen Weilerswister Facebook-Gruppen. Wir kommen zu dem Fazit, dass unsere im Dezember letzten Jahres getroffene Entscheidung, spätestens mit dem aktuellen Versuch der Verunsachlichung gegen uns und einiger persönlicher Diffamierungen, richtig war und ist. Wir werden zudem auch weiterhin in keiner SocialMedia-Gruppe Beiträge oder Kommentierungen der UWV vornehmen. Wir bedauern diese unerfreuliche Entwicklung sehr. Wie bereits im Dezember erklärt, sind wir uns jedoch sicher: wer in einen ernsthaften Dialog mit uns eintreten möchte, der kann uns persönlich auf ganz vielen Wegen ansprechen. Wie die positiven Erfahrungen dieser Form zeigen, haben viele Weilerswister/innen von diesen Möglichkeiten schon Gebrauch gemacht. Und das klappt prima! Es bereitet uns Freude im persönlichen Austausch „Politik neu zu denken.“ Wir bieten weiterhin persönliche Gespräche mit allen (!) an. Gerne auch telefonisch. Unsere grundsätzliche Gesprächsbereitschaft gilt dabei ausdrücklich auch für diejenigen, die in den letzten Tagen den Boden der Sachlichkeit verlassen haben und bereit sind konstruktive neue Lösungswege zu entwickeln. Wir betrachten mit diesem Beitrag unsere Sicht der Dinge als klargestellt (weiteres siehe im unteren Verlauf) und haben kein Interesse an einer unnötigen Eskalation. Wir behalten uns vor zukünftig in einem Stufenkonzept unsachlichen Kommentaren, die ins Persönliche gehen, entgegenzutreten. Im Allgemeinen möchten wir diesen Beitrag beschließen. Wir bleiben uns weiterhin treu. Bleiben Sie bitte gesund! Ihre Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) Weilerswist. Als Ergänzung möchten wir im Fortfolgenden Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, die Möglichkeit geben, sich ein eigenes Bild zu machen. Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe, die grundsätzlich die UWV in Frage stellen, möchten wir dazu nochmal Stellung beziehen. Wir haben hier nur eine Auswahl, der gegen uns insgesamt und in Teilen persönlich gerichteten Kommentare aufgelistet und für Sie mit unserer Ansichten versucht sachlich darzulegen. Die Ausgangslage: Wir haben einen Beitrag zu einem Mehrheitsbeschluss des Rates verfasst und diesen Beschluss kritisiert ( https://www.uwv-weilerswist.de/voreilig-und-unklug-ratsbeschluss-trotz-offener-fragen ) Kurz gefasst die Kernthese: Wir waren für die Idee, wollten ihr aber ein breiteres und besseres Fundament geben, damit es nachhaltiger in der Akzeptanz ist. Zu einigen Kommentierungen konkret: „Interessantes Verständnis von Demokratie“ … … wann hat man ein interessantes Verhältnis zur Demokratie? Wenn man (wie wir) trotz eines – zugegebenermaßen - deutlichen Mehrheitsbeschlusses des Rates, den Ablauf einer Entscheidung für verbesserungswürdig hält? Oder dann, wenn man die UWV für einen schlechten Verlierer hält, gar die Meinung zu haben scheint, je deutlicher eine Mehrheit einen Beschluss fasst, umso mehr müsse man sachliche Einwände zurückhalten, sonst sei man ein schlechter Verlierer? Wir sind der Meinung: auch Beschlüsse und Verfahren, die eine große Mehrheit gefunden haben, darf man in einem Bericht aufgreifen und dazu seine Sichtweise, seine Ideen für einen besseren Verfahrensweg öffentlich darstellen. Es gibt für uns nicht nur ein Recht auf freie Meinungsäußerung, es ist in der Demokratie sogar erforderlich, dass unterschiedliche Ansichten Gehör finden. Keineswegs ist es, wie in diesem Kontext an anderer Stelle ebenfalls versucht wird darzustellen, dass eine Mehrheit eine Mehrheit ist und üblicherweise unter Demokraten nicht mehr diskutiert wird. Wir meinen, man muss trennen: die Akzeptanz des Beschlusses und die Meinung über die Sinnhaftigkeit. Die UWV akzeptiert den gefassten Beschluss und unternimmt keine Anstalten diesen in irgendeiner Weise anzuzweifeln. Gleichwohl hat die UWV hier aber eine Meinung zu einem Sachthema und erklärt sich hierzu öffentlich. Dies machen alle Fraktionen in Berlin, in Düsseldorf und auch die UWV in Weilerswist. Hieran ist nichts undemokratisch. „Transparenz hört bei der UWV komplett bei der eigenen Transparenz auf“… … wann genau hört Transparenz denn bitte auf? Wenn von uns über einen Beschluss des Rates in einem gesonderten Beitrag berichtet wird? Wenn dabei das eigene Abstimmungsverhalten erläutert wird? Wenn man vor längerer Zeit deutlich macht, wie man im Bereich der SocialMedia-Kanäle agiert, man anbietet, jederzeit für persönliche Gespräche zur Verfügung zu stehen? Wir bedauern, dass es scheinbar einfacher erscheint, in eiligen Kommentaren ohne mögliche, persönliche Rückfragen und Bitte um Erläuterung, die grundsätzliche Haltung und Handlung der UWV in Misskredit zu bringen. Ob in Kenntnis oder Unkenntnis des von uns offen kommunizierten Umgangs mit Kommentaren (und des Auslösers hierfür) sei dahingestellt. Zu unserem Verständnis von Transparenz gehört auch, dass wir die für diesen aktuellen Bericht im Wesentlichen, ausschlaggebenden Kommentare nicht löschen. So bieten wir offen und transparent die Chance, dass sich jede/r persönlich einen Eindruck von sachlicher Diskussionsebene und mutmaßlich persönlichen Attacken machen kann. „Die UWV ist eine Schande für jedes Ratsmandat“ … … Wann ist ein Ratsmitglied mit seinem Mandat eine Schande? Wenn es kritische Fragen stellt? Ist ein Ratsmitglied eine Schande, wenn Bürgerinnen und Bürger ihm Vertrauen schenken? An und für sich ist es müßig auf derartige Anfeindungen einzugehen, zumal sie nicht ansatzweise auf einer Sachebene liegen, sondern ganz offenkundig rein persönlich sind. „Die UWV ist ein Sammelbecken politisch Gescheiterter“ … … Wann ist jemand gescheitert? Wann ist jemand gar politisch gescheitert? Wenn er aus einer anderen Partei ausgetreten ist, weil er / sie einen anderen politischen Weg gehen wollte? Ist jemand gescheitert, wenn er / sie zu der Meinung kommt, in der einen oder anderen Partei sich nicht ausreichend einbringen zu können? Oder ist jemand gescheitert, der aus einer anderen Gemeinde zugezogen ist und unter anderem, nach selbst erlebten Intrigen, für sich aus eigener Motivation heraus, einen Schlussstrich mit „seiner Partei“ gezogen hat? Wir denken: weder noch. Manchmal kann es sogar sehr nützlich sein, in bestimmten (Lebens)Bereichen Neuanfänge zu wagen, neue Wege zu gehen und etwas Neues aufzubauen. Auch dann, wenn es erbitterte Widerstände gibt und man sich persönlichen Anfeindungen aussetzen muss. Auch diesen Vorwurf halten wir für absolut unsachlich. „Die UWV schreibt riesen Unsinn“ … … Wann ist etwas als Sinn oder als Unsinn anzusehen? Wer vermag objektiv über so etwas zu befinden? Subjektive Wahrnehmung ist jedem gestattet, pauschale Urteile über unsere Beiträge erscheinen uns jedoch unangebracht. Gerade im Umgang mit dem Umstand, dass wir vielleicht andere Meinungen vertreten als Einzelne, hielten wir einen von mehr Souveränität geprägten Umgang für angezeigt. Wir sind der Überzeugung, dass Politik ein Austausch von Sachargumenten sein muss. Dazu gehören inhaltliche Diskussionen und die Akzeptanz anderer Ansichten über unterschiedliche Herangehensweisen. „Querulanten-Fraktionen“ / „ernst zu nehmende Parteien“ … … wann ist eine Fraktion eine Querulanten-Fraktion? Wann ist eine Partei ernst zu nehmen? Wir sind der Meinung, dass jede Fraktion im Rat ernst genommen werden muss. Unabhängig von der Fragestellung, ob man ihre politische Haltung teilt oder nicht. Letztlich haben sie Wählerstimmen erhalten, und diese als nicht ernstzunehmend darzustellen, halten wir für einen Schlag ins Gesicht von Teilen der Bevölkerung. Nämlich denen, die ihre Stimme für diese Gruppierungen abgegeben haben. Fraktionen, die in einigen Themen anderer Meinung sind, anders abstimmen als die Mehrheit, vielleicht auch manches hinterfragen, sind keine Querulanten, sondern wichtiger Bestandteil demokratischer Prozesse. „Die Bürgermeisterin hätte 2.000 € jährlich selber freigeben können“… … hätte sie das wirklich tun dürfen? Kann eine Chefin der Verwaltung eigenständig eine fixe, jährliche Zuwendung in den Haushalt einstellen? Nein. Das kann bzw. darf sie nicht, egal um welche Summe es sich handelt! Die Verabschiedung eines Haushaltsplanes, der Bestandteil der Haushaltssatzung ist, obliegt einzig und alleine dem Rat. „Vorauseilender Gehorsam der UWV gegenüber einem Reporter und seinen Freunden der WKM“ … … haben wir dies? Wie der Verfasser selber zugibt, unterstellt er dies der UWV einfach. Wir haben keine besondere Nähe zu einem speziellen Reporter. Dies ist aus unserer Sicht ein untauglicher Versuch uns in die fragwürdigen Lager-Kämpfe hereinzudrängen, aus denen wir uns fernhalten wollen. Mehr noch: es ließe sich sogar belegen, dass eben genau dies nicht der Fall ist, da es hier klare und deutliche Aussagen aus unseren Reihen gibt. „Anträge in keiner Weise durchdacht, geschweige denn vorbereitet“ … … wann konkret sind Anträge durchdacht? Wann genau gilt ein Antrag als vorbereitet? Wenn er bei einer breiten Mehrheit auf bedingungslose Unterstützung stößt und keine Nachfragen gestellt werden? Wir meinen, dass bei einer solchen Sichtweise die wenigsten Anträge das Kriterium erfüllen würden. Weder bei der UWV, noch den anderen Fraktionen. Vielmehr sind wir der Überzeugung, dass Anträge vor allem Anstoß für sachliche Diskussionen sein sollten. Insoweit sind Anträge mit einem offenbar „komplett vorgefertigtem Maß aller Dinge“, der beste Weg in einen Tunnel(blick), den wir für uns nicht wollen. Zudem offenbaren sich auch unterschiedliche Rollenverständnisse in Bezug auf die Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Rat und Verwaltung. In Vorbereitung zu Anträgen bekamen wir auch schon die Antwort: „Die Anfrage muss bitte direkt von der Verwaltung kommen.“ „Nur Nebelkerzen-Anträge gestellt“ … .. Wann ist ein Antrag ein Nebelkerzen-Antrag? Wer hat – ohne uns persönlich zu befragen - das ultimative Wissen, um die genauen Hintergründe und Motivation einzelner Anträge in dieser Form in Zweifel zu ziehen? Der Versuch den Leserinnen und Lesern zu suggerieren, die UWV würde „Nebelkerzen“ setzen, ist nicht haltbar. Um nur ein Beispiel zu nennen: unser Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage für eine neue Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse erstreckte sich über mehrere Seiten und umfasste mehrere Änderungsvorschläge. Diese wurden nahezu ausnahmslos einstimmig – nur bei Enthaltung der Bürgermeisterin – angenommen. Angesichts dieses Umstandes kann keineswegs von nicht durchdachten und nicht vorbereiteten Anträgen gesprochen werden, im Gegenteil. „Die AfD vernünftiger erscheint“ … … Was ist die Definition von vernünftig? Ist es zielführend, sich einzelne Fraktionen herauszugreifen und in einer imaginären „Vernunftskala“ zu bewerten? Was sind die Kriterien hierfür? Ist eine Fraktion unvernünftiger als eine andere, wenn sie in einer Sachentscheidung einen anderen Weg für sinnvoller hält? Wir halten solche Vergleiche und Bewertungen für unangebracht. Ganz gleich, wer, wann, wo, mit wem verglichen werden soll. Üblicherweise entscheiden und bewerten alle fünf Jahre alle Bürger, wen Sie als vernünftig bezeichnen. „Die UWV will blockieren“ … … wann genau wird etwas politisch blockiert? Wenn eine Fraktion, wie hier geschehen, ein Vorhaben grds. als positiv bewertet, aber aus Überzeugung eine andere Vorgehensweise für besser erachtet? Oder kann man von einer Blockade reden, wenn die UWV dann mit „Enthaltung“ stimmt und sich somit eben genau nicht gegen ein Projekt stellt? Wir meinen die Antworten auf diese Fragen sind so eindeutig, dass es keiner weiteren Worte hierzu bedarf. „Die Ehrenamtlichen möchten keine Anerkennung von der UWV“ … … wann möchten Ehrenamtler eigentlich überhaupt eine Anerkennung? Was konkret darf man einer UWV-Fraktion vorwerfen, wenn sie auf Sachebene einen Vorschlag unterbreitet, wie für ein ehrenamtliches Projekt eine möglicherweise noch breitere Basis geschaffen werden könnte? Ist ein Vorwurf begründet, wenn eine Fraktion Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, wie vorhandene Skeptiker von einem Projekt vielleicht doch noch überzeugt werden könnten? Wir sind felsenfest davon überzeugt: ehrenamtlich Tätige engagieren sich, weil sie von ihrem Engagement in der Sache überzeugt sind. Nehmen wir da Menschen, die sie sich etwa über Jahrzehnte in einem Sportverein einbringen. Sie erbringen wertwolle Dienste für die Gemeinschaft. Und dies erkennen wir an und sind sehr dankbar dafür. Viele der UWV-Mitglieder sind selber ehrenamtlich aktiv, in ganz unterschiedlichen Vereinen, Verbänden, Organisationen, Selbsthilfegruppen oder auch als „Einzelpersonen“ ohne auf öffentliche Anerkennung abzuzielen. Den Eindruck vermitteln zu wollen, in der UWV würde niemand das Ehrenamt schätzen, unterstützen wollen oder im Zweifel gar keine Ahnung davon haben, ist abenteuerlich. „Eigeninterpretation“ … …. Wir rätseln: Wann und wie kann es zu einer eigenmächtigen, kompletten Umdeutung und somit Fehlinterpretation eines ganzen Berichtes kommen? Was ist der Grund hierfür? Wie kann eine klare und deutliche Aussage mehr oder weniger als Unwahrheit dargestellt werden? Unser Fraktionsvorsitzender sagte: „Die Idee hinter dem Projekt halten wir für interessant und lobenswert. Insoweit sprechen wir uns natürlich nicht gegen diese Initiative aus.“. Diese Aussage wird komplett, ohne sachliche Grundlage umgedeutet, es wird stattdessen gar behauptet, dies sei eine nette Formulierung für „Wir suchen solange das Haar bis wir’s gefunden haben oder kein Interesse mehr besteht.“ Als UWV können wir eine solche, „Verzerrung“ leider überhaupt nicht nachvollziehen. Warum dabei auch die Variante eines etwaigen, perspektivischen Desinteresses, ins Spiel gebracht wird, von jemandem der doch voller Überzeugung von diesem Projekt sein müsste, erschließt sich für uns ebenfalls nicht. Um es abschließend klar zu sagen: Jede Kommentierung, die UWV sei gegen das Projekt, versuche dieses zu verhindern oder ähnliches, ist schlichtweg unwahr! An keiner Stelle und zu keinem Zeitpunkt gab es seitens der UWV auch nur ansatzweise eine solche Erklärung! Weshalb von Einzelnen versucht wird, diesen Eindruck zu vermitteln, die UWV für etwas angegriffen wird, was sie öffentlich, klar und deutlich erkennbar anders bewertet und erklärt, ist nicht nachvollziehbar. (MB / UW)

In der letzten Ratssitzung hat der Rat mit Stimmenmehrheit die Bereitstellung von 2.000,-- € jährlich für das Projekt „Essbare Gemeinde“ beschlossen. Gegen diesen Beschluss stimmte die WKM-Fraktion, die UWV-Fraktion enthielt sich. „Die Idee hinter dem Projekt halten wir für interessant und lobenswert. Insoweit sprechen wir uns natürlich nicht gegen diese Initiative aus. Gleichwohl gibt es einige Fragen, die zum jetzigen Zeitpunkt offen sind und geklärt werden sollten“, erläuterte UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner in der Ratssitzung. „Die Unabhängigen“ plädierten dafür, das Thema ausgiebig in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten. Dabei verwies man unter anderem auf den Umstand, dass man selber zwar das Glück gehabt habe, das Projekt im Rahmen einer eigenen Fraktionssitzung vorgestellt bekommen zu haben, dies aber auf zwei Fraktionen im Rat nicht zuträfe. Die Vorstellung der Ideen sei gut gewesen, daher wäre es schade, wenn der Rat ohne jede Not der Bereitstellung von Finanzen – und damit schlussendlich dem gesamten Projekt – zustimme, ohne Beantwortung zahlreicher Fragen und eines stimmigen Gesamtkonzeptes zu klären. Kosten, die über die 2.000,-- € hinausgehen könnten, wären nicht gänzlich auszuschließen. Nach Auffassung der UWV-Fraktion könne sich der vorauseilende Gehorsam für den Beschluss am Ende sogar negativ auf den möglichen Erfolg des Projektes auswirken. Marion Leufer, stellv. Fraktionsvorsitzende der UWV: „Grundsatzentscheidungen gehören unseres Erachtens immer erst ausgiebig in den zuständigen Gremien beraten. Hier ist es zudem so, dass man klar feststellen muss: Einzelne warten doch nur darauf, dieses Projekt und die hier Handelnden zu kritisieren und wollen es womöglich durch Schlechtreden zum Scheitern bringen. Dem hätte man mit Bedacht entgegentreten können und Skeptikern den Wind aus den Segeln nehmen müssen.“ Damit spricht die UWV-Fraktion konsequent die leider in Weilerswist offen ausgetragenen persönlichen Differenzen einzelner Akteure an. Wegner: „Ich sehe die Gefahr, dass manche nicht mehr trennen, was objektiv ist und was man subjektiv wegen persönlicher Befindlichkeiten grundsätzlich meint ablehnen zu müssen. Der Rat hat dem Projekt und den hier handelnden Personen mit seinem Beschluss, ohne wesentliche Details und Eckpfeiler des Projektes geklärt zu klären, keinen Gefallen getan. Ich gehe davon aus, dass Kritiker sich in der Zukunft jede einzelne Frage herausgreifen werden um das Projekt in Zweifel zu ziehen und somit auch die Initiatoren persönlich in Misskredit zu bringen. Das ist schade und wäre vermeidbar gewesen.“ Zudem sei er über den politischen Umgang verwundert. Üblicherweise gehöre es zum guten politischen Stil, Wünschen nach Vertagung wegen Beratungsbedarf von Fraktionen zu entsprechen. Hier seien es sogar drei von sieben Fraktionen gewesen, die Fragen gehabt hätten. Als Fazit stellen „Die Unabhängigen“ fest, dass nun einmal nicht wegzudiskutieren sei, dass zwischen Bürgermeisterin und dem „Kopf“ des Projektes der „Essbaren Gemeinde“, enge Verbindungen bestünden. Dies sei als solches nicht verwerflich und dürfe guten Ideen nicht im Wege stehen. Umso mehr wäre es aber dadurch geboten gewesen, hier auf komplette Transparenz und umfängliche Diskussionen im Vorfeld zu setzen, alle Fraktionen gleichermaßen einzubinden. So aber habe man nahezu fahrlässig „Tür und Tor“ für Spekulationen über etwaige „Geschmäckle“ offengelassen. Genau das, wo Einzelne in der Gemeinde abzielen würden um insbesondere den „Kopf“ des Projektes und damit die Idee als solches in Zweifel zu ziehen. „Damit ist in dieser Gemeinde niemandem wirklich geholfen“, so Marion Leufer. Die UWV werde nun die weitere Entwicklung abwarten und objektiv begleiten. Man habe nicht die Absicht, sich an den offen ausgetragenen persönlichen Differenzen handelnder Personen, auf der einen, wie auch auf der anderen Seite, zu beteiligen. (UW)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wissen eigentlich die Menschen heutzutage, in einer sich stetig wandelnden und entzweienden Welt noch, warum man Ostern feiert? Ja genau, die Auferstehung Jesus Christus. Dies schaffen die meisten Menschen noch zu erklären. Aber was bedeutet das konkret? Das christliche Osterfest soll uns lehren, den Tod nicht als Ende, sondern als Neubeginn eines Lebens zu verstehen. Aktueller denn je, sehnen wir uns doch alle nach einem Neubeginn, nach einer Zeit ohne Pandemie. Für viele von Ihnen sind die Folgen jetzt schon schlimm und wir wollen diese auch nicht mit warmen Worten relativieren. Dennoch haben wir große Hoffnung, dass sich am Ende irgendwann auch wieder alles zum Guten wendet und für alle Menschen ein positiver Neuanfang möglich sein wird. Diesen Weg möchten wir als neue Kraft im Gemeinderat politisch begleiten und so zu einem gelungenen Neustart unseren Beitrag leisten. Mit freundlichen Grüßen Georg Hartwig, Vorsitzender des Gemeindeverbandes Uwe Wegner, Vorsitzender der Ratsfraktion

In die neue Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse konnte die UWV-Fraktion zahlreiche Änderungen einbringen. Diese verbessern die Möglichkeiten der Einbeziehung der Bürgerschaft sowie die Transparenz in mehrfacher Hinsicht. Bestes Beispiel ist der regelmäßig wiederkehrende Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“: Sah die bisherige Geschäftsordnung noch vor, dass Anfragen im Vorfeld schriftlich eingereicht werden mussten, sah der ursprüngliche Vorschlag aus dem Rathaus für die neue Geschäftsordnung deutlichere Hürden für die Bürger vor. So hieß es im Vorschlag der Verwaltung: „Anfragen sind mindestens drei Werktage vor dem Beginn der Ratssitzung schriftlich einzureichen und von den Fragestellern mündlich vorzutragen.“ Dank der Initiative der UWV-Fraktion konnte hier eine deutliche Verbesserung zu Gunsten der Bürgerschaft erzielt werden. Künftig müssen die Fragen keineswegs mehr schriftlich im Vorfeld eingereicht werden. Zwar ist aus Gründen der Praktikabilität die Zeit für diesen Tagesordnungspunkt auf 15 Minuten begrenzt, aber die Hürde für die Menschen, sich aktiv einzubringen ist deutlich gesenkt worden. UWV-Ratsmitglied Matthias Müller dazu: „Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, warum man Menschen - wie bislang – zu einer schriftlichen Formulierung Ihrer Anfragen drängen sollte. Diese Hürde musste weg. Man muss akzeptieren, dass es manchen Menschen vielleicht schwer fällt, ihre Anliegen schriftlich zu formulieren oder ihnen der Aufwand schlichtweg zu umständlich-groß ist. Diesem wollten wir im Sinne einer einfachen und praktikablen Lösung Rechnung tragen.“ Übrigens: die Verwaltung bezog sich hinsichtlich der Notwendigkeit zur Änderung der Geschäftsordnung auf die Muster-Geschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW. Dadurch haben z. B. nun viele Aspekte des Datenschutzes ihren Weg in die Weilerswister Geschäftsordnung gefunden. Generell argumentierte man aus der Verwaltungsspitze heraus, man habe sich generell an den Formulierungen des Städte- und Gemeindebundes orientiert. In Sachen Einwohnerfragestunde entstammte der Beschlussvorschlag aber keineswegs dieser Muster-Geschäftsordnung. Hier ist die zusätzliche Hürde einer vorherigen, schriftlichen Formulierung der Fragen, samt entsprechender Fristsetzung nicht aufgeführt. „Die Gedanken, warum dies von der Bürgermeisterin offensichtlich anders gewollt war, sind frei“; kommentiert Marion Leufer, die stellv. Fraktionsvorsitzende der UWV. Die neue Geschäftsordnung finden Sie hier als PDF-Dokument a uf der Seite der Gemeinde Weilerswist. (UW)

Bereits im letzten Jahr hatte die UWV-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept zur Übertragung der Sitzung des Rates und seiner Ausschüsse als Livestream im Internet erstellen sollte. Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der UWV-Fraktion, wegen der schon übervollen Tagesordnung im Dezember, vertagt. Nun wurde dieser in der Ratssitzung vom 25.03. beraten. Die Stellungnahme der Verwaltung war hierbei sehr eindeutig. Im Wesentlichen wurde auf datenschutzrechtliche Probleme hingewiesen. Ideen, ob und wie eine Umsetzung möglich sei, wurden nicht dargelegt, man hatte schlichtweg das Gefühl: zukunftsorientierte Politik ist in Weilerswist nicht gewünscht. Die Frage der UWV-Fraktion, ob denn an den DV-Dienstleister der Gemeinde herangetreten wurde, um technische Voraussetzungen zu klären, blieb im Rat unbeantwortet. Ebenso hat sich die Verwaltung offenkundig nicht mit anderen Kommunen, in denen solche Streams bereits angeboten werden, für Lösungsoptionen in Verbindung gesetzt um evtl. Ideen einzuholen. Es hieß, man habe in der Vorlage ja schließlich den Städte- und Gemeindebund NRW angesprochen. Vielmehr zielte dann auch das persönliche Statement der Bürgermeisterin in der Sitzung klar auf eine Ablehnung ab: sie sieht mehr negative Aspekte bei einer Übertragung als positive Aspekte. Diese Auffassung kann man vertreten. Und natürlich muss auch am Ende intensiver Überlegungen bedacht werden, ob die anhand einer dann ermittelten Konzeption stehenden Kosten, in einem ausgewogenen Verhältnis zum gewünschten Erfolg stehen. Aber: dafür muss man sich zunächst die Mühe machen und die ersten Schritte ermitteln, etwa den eigenen DV-Anbieter befragen, andere Kommunen (mit denen Verwaltungsspitze ohnehin stets in einem regelmäßigen Austauscht steht) kontaktieren. Einen anderen, wesentlichen Aspekt, nämlich den des Datenschutzes, hätte die Verwaltung allerdings bereits klären können: nämlich die einzelnen Ratsmitglieder zu befragen, ob Sie denn einer etwaigen Übertragung zustimmen würden. UWV-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller: „Solche Abfragen bei allen Kolleginnen und Kollegen des Rates sowie den Mitarbeitenden innerhalb Verwaltung zu machen und danach den Kontakt zum DV-Dienstleister der Gemeinde aufzunehmen, steht uns als Fraktion meines Erachtens nicht zu.“ Insoweit liefen Argumentationen, die UWV-Fraktion hätte selber direkt mit dem Antrag ein komplettes Konzept und sogar eine kostenmäßige Bezifferung liefern müssen, völlig ins Leere. Nunmehr hat der Rat mit einem Beschluss nachgeholfen: die Verwaltung wird alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger kontaktieren und abfragen, ob sie bereit sind, während der Sitzungen "gestreamt" zu werden. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein. „Wir hegen nicht die Erwartung, dass man direkt vor Begeisterung laut aufschreit. Wir verstehen auch manche Bedenken, die man ehrlich und fair diskutieren muss. Aber wir erwarten eine sachlich-ergebnisoffene Befassung mit dem Antrag. Der einstimmige Beschluss des Rates geht nun zunächst den ersten Schritt in die richtige Richtung. Wenn in der Diskussion bereits von einem Ratskollegen deutlich gemacht wird, man sei ja kein Profi-Politiker, muss man sich das auf sich wirken lassen. Wir warten nun erstmal das Ergebnis der Befragung ab“, fasst UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner die Beratung zusammen. (UW)

Im Dezember 2020 wurde ein Vorschlag der UWV-Fraktion noch abgelehnt: die Befugnisse des Rates während einer „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ auf den Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss zu übertragen. Die Idee der anderen Fraktionen im Dezember war vielmehr eine freiwillige, miteinander verabredete, Drittelung des Rates. Dies bildete aber das Wahlergebnis nach Auffassung mehrerer Ratsmitglieder, nicht nur seitens der UWV, nicht richtig ab. Immerhin wurde hier nach der Division der Ratsmandate der einzelnen Fraktionen ab einem „Nach-Komma-Wert“ von „o,3“ großzügig zu Gunsten eines CDU-Sitzes aufgerundet. Die UWV-Fraktion hatte seinerzeit deutlich gemacht, dieser Regelung ausnahmsweise für eine Sitzung zu akzeptieren. Ihr war der verantwortungsvolle Umgang mit der Pandemie wichtiger als das Ringen um vermeintliche Abstimmungsmehrheiten. Stattdessen hatte die UWV-Fraktion (wie eingangs erwähnt) vorgeschlagen, von der vom Land eingeräumten Möglichkeit der Übertragung der Ratsbefugnisse auf den Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss Gebrauch zu machen. Immerhin hatte man sich für dieses Gremium einvernehmlich auf eine personelle Besetzung einigen können, die im Wesentlichen zu einer für alle Fraktionen getragenen Abbildung der Mehrheitsverhältnisse führt. Dies hätte es zu einer Reduzierung der anwesenden Ratsmitglieder von 30 auf 19 geführt, während einer Pandemie ein probates Mittel, welches zumindest ansatzweise zu einer notwendigen Kontaktbeschränkung führt. Dieser konstruktive Vorschlag wurde seinerzeit jedoch abgelehnt. Übrigens: Die Abhaltung der Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse mittels Videokonferenzen verbietet das Landesrecht leider weiterhin. Folglich sind die Gremiensitzungen zwingend weiter in Präsens der Politiker durchzuführen. Obgleich nun zunächst alles auf eine Ratssitzung am Donnerstag in voller Besetzung (30 Mitglieder) hindeutete, wagte der UWV-Fraktionsvorsitzende Uwe Wegner, noch einmal einen Vorstoß. Er warb bei den anderen Fraktionen noch einmal dafür, diese Idee doch noch zu verfolgen. Heißt: sich für die kommende Ratssitzung am Donnerstag für ein sog. Pairing in Größe des angesprochenen Ausschusses zu verabreden und für die Zukunft im Falle der sog. „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ doch noch die Aufgaben komplett auf den Ausschuss zu übertragen. Wegner: „Es wäre für uns nach den Diskussionen, dem abgelehnten UWV-Vorschlag im Dezember, möglich gewesen, die volle Besetzung des Rates zu erklären. Aber es muss darum gehen, zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen, ohne mit dem Kopf durch die Wand zu rennen. Ich hoffe sehr, dass sich alle Ratsmitglieder diesem neuerlichen Vorstoß anschließen können.“ Gleichwohl widerspricht der UWV-Fraktionsvorsitzende den in den sozialen Medien schon verbreiteten Meldungen, dass das oben beschriebene Verfahren bereits vereinbart sei: „Wer das behauptet, berichtet schlichtweg falsch! Ich glaube, dass es gute Gründe gibt, unserem Vorschlag zu folgen, aber dies sollen und müssen die Fraktionen erstmal noch intern beraten. Dem sollte man bei Postings, wenn man den Anspruch auf verantwortungsvolle Berichterstattung erhebt, beachten.“ (UW)

Es ist noch nicht so lange her, da war Wahlkampf. Mehr oder weniger versprachen alle Parteien die Transparenz und Bürgerbeteiligung verbessern zu wollen. Dies kann man auf ganz unterschiedliche Weise. Einen Aspekt hatte die UWV schon sehr frühzeitig ins Gespräch gebracht: die Idee eines Bürgerhaushaltes. Eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung an den politischen Prozessen muss zukünftig mehr Bedeutung haben, dies dürfte unstrittig sein. Warum sollte die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in der Lokalpolitik nicht auch bei den Gemeindefinanzen möglich sein? Dafür gibt es ganz unterschiedliche Modelle. Über diese sollte man nach Auffassung der UWV gemeinsam diskutieren. Aus den Ankündigungen des Wahlprogrammes haben „Die Unabhängigen“ im Gemeinderat sodann einen Antrag formuliert, dass ein Konzept für einen kommunalen Bürgerhaushalt erstellt werden solle. Diese Konzeption sollte dabei von der Verwaltung federführend in enger Abstimmung mit den Fraktionen sowie der interessierten Öffentlichkeit (Bürger, Vereine, etc.) erfolgen. Ganz bewusst, war von der UWV-Fraktion zunächst offengelassen, welches Modell am besten geeignet sei. „Dies muss man gemeinsam, vorurteilsfrei diskutieren, ohne von Beginn schon Denkblockaden durch die Festlegung auf eine bestimmte Art und Weise einzubauen“, erläutert UWV-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller. „Die Unabhängigen“-Neulinge im Rat sahen sich direkt einigen Konfrontationen für diesen Antrag gegenüber. UWV-Ratsmitglied Marion Leufer: „Mir war klar, dass wir von mancher Seite aus Gegenwind bei unserer Arbeit bekommen würden. Das man aber an den Pranger gestellt wird, wenn man sich Gedanken über mehr Bürgerbeteiligung macht, Anträge zu politischen Zielen stellt, die man im Wahlkampf versprochen hat, dies überrascht schon sehr. Immerhin haben uns aus dem Stand heraus fast 9,5 % der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gegeben und somit auch für unsere Ziele.“ Als der Antrag unlängst im Haupt, Finanz- und Vergabeausschuss diskutiert wurde, gab es dann auch deutliche Ablehnungstendenzen seitens der Fraktionen von Bündnis´90/Die Grünen sowie AfD. Beispielsweise gäbe es keine mit Weilerswist vergleichbare Kommune, die so etwas macht. Auch hieß es, woanders seien solche Bemühungen ja auch schon gescheitert. Eine Stellungnahme der Verwaltung zum UWV-Antrag gab es nicht. Nach weiterer Erläuterung des Antrages und dem Hinweis, dass es bereits an einigen Stellen schon erste Ansätze für eine Beteiligung der Bürgerschaft in Finanzfragen gibt, wurde der Antrag auf Vorschlag der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Bürgeranregungen und Kultur verwiesen. Durchaus sinnvoll, denn gerade in diesem von der UWV forcierten neuen Ausschuss, können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen zu Verbesserungen einreichen. Haben Sie auch Ideen, wie die Bürgerbeteiligung verbessert werden kann? Haben Sie auch konstruktive Ansätze, zu finanziellen Aspekten der Gemeinde? Prima! Bringen Sie sich ein. Sagen Sie auch JA für mehr Bürgerbeteiligung. Gerne können Sie sich unmittelbar an den Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgeranregungen und Kultur, Uwe Wegner, wenden. Schreiben Sie einfach eine Mail an: uwe.wegner@uwvweilerswist.de (UW)

In der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses wurde ein Antrag der UWV-Fraktion beraten, der die Aussetzung der nächsten Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zum Ziel hatte. Gemäß gültiger Beschlusslage aus 2018 werden alle zwei Jahre die Hebesätze automatisch erhöht. So auch dieses Jahr. Die UWV-Fraktion hatte beantragt, dass die nächste Erhöhung in zwei Jahren nicht weiterverfolgt wird. Gerade die aktuellen Belastungen für viele Menschen und Gewerbebetriebe durch die Corona-Pandemie machen ein Überdenken des Beschlusses aus 2018 aus Sicht der „Unabhängigen“ erforderlich. In der Stellungnahme der Bürgermeisterin wurde diese Idee bedauerlicherweise mehr als deutlich abgelehnt. Man hielt die Erhöhung für moderat und diese sei für das Haushaltssicherungskonzept (HSK) unumgänglich. Zur Untermauerung dieser Aussage wurde u. a. auf zwei Schreiben der Aufsichtsbehörde verwiesen. Entsprechend schien zunächst alles auf eine vermeintliche Ablehnung des Antrages hinzudeuten, zumal die CDU-Fraktion einen scheinbar völlig konträren Antrag einbrachte, nämlich die geplanten Hebesätze zu belassen. In der Erläuterung des Antrages und in Erwiderung der Verwaltungsvorlage stellte UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner einige Aspekte klar. Selbstverständlich habe auch die UWV-Fraktion nicht die Absicht, das HSK zu gefährden. Es bestehe dieses Jahr aber auch noch kein akuter Handlungsbedarf über den UWV-Antrag abschließend abzustimmen, die nächste Erhöhung stehe erst in zwei Jahren endgültig zur Debatte. Wegner: „Bis dahin haben wir alle zusammen Zeit uns Gedanken zu machen, Ideen zu entwickeln, Kosten anderweitig einzusparen sowie Einnahmen an anderer Stelle zu generieren. Solche, die die Steuerzahler nicht oder zumindest weniger belasten. Wir appellieren daher an alle Fraktionen und die Verwaltung jetzt gemeinsam an einem Strang zu ziehen.“ Die UWV-Fraktion lobte an dieser Stelle sogar den Antrag der CDU-Fraktion, der in der Sache gar nicht so gegensätzlich sei, wie manche auf den ersten Blick erkannt haben wollten. Immerhin enthielt er klar das Ziel in der nächsten Zeit die Haushaltslage genau zu betrachten und dann zu entscheiden, ob eine Aussetzung der nächsten Erhöhung möglich sei. Auf Vorschlag der „Unabhängigen Wähler“ wurden sodann beschlossen, beide Anträge (also CDU- und UWV-Fraktion) bei den nächsten Haushaltsplanberatungen wieder aufzugreifen und aktuell keine endgültige Beschlussfassung herbeizuführen. Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss einstimmig. Uwe Wegner dazu: „Das ist der richtige Weg. Politik und Verwaltung können hier nur gemeinsam erfolgreich sein. Den von uns mit der CDU gemeinsam auf den Weg gebrachten Vorschlag hätten wir eigentlich von der Bürgermeisterin erwartet. Wieso diese in ihrer Beschlussvorlage dem Ausschuss lieber eine kategorische Ablehnung des Antrages vorgeschlagen hat, weiß ich nicht. Auch nicht, weshalb sie einen Tag vor der Sitzung via SocialMedia und offizieller Internetseite der Gemeinde unseren Antrag herabwürdigte und darüber hinaus erklärte, man dürfte gespannt sein, welche Vorschläge da kämen, erschließt sich meiner Fraktion nicht. Vorschläge, die zu finanziellen Verbesserungen der Gemeinde, zu Gunsten der Steuerzahler führen, dürfen von allen kommen. Auch von der Bürgermeisterin selber. Ich bin insoweit über die Haltung und dem Umgang mit der grundsätzlichen Intention zum Wohle aller Steuerzahler schon einigermaßen irritiert.“ Die UWV-Fraktion blickt positiv in die Zukunft und möchte in der nächsten Zeit die geschlagene Brücke zu gemeinsamen, überparteilichen Lösungen gerne weiter ausbauen. UWV-Ratsmitglied Matthias Müller ergänzt: „Dabei stellen wir uns auch eine stärkere Einbeziehung der Bürgerschaft vor. In diese Richtung geht ja auch unser Vorstoß in Sachen Bürgerhaushalt.“ (UW)

Die UWV-Fraktion hat eine Verbesserung der Transparenz bei den künftigen Gebührenbescheiden der Gemeinde Weilerswist erreicht. In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses am 25.02.2021 wurde ein Antrag der UWV-Fraktion beraten, der das Ziel einer verbesserten Transparenz der künftigen Bescheide zum Inhalt hatte. Vielfach wunderten sich Bürgerinnen und Bürger, warum lt. Grundbesitzabgabenbescheid beispielsweise die Steuern erhöht wurden. Hierzu wird gemäß Beschluss des Ausschusses künftig in der Anlage zum Bescheid, dem Hinweisblatt, der Hinweis auf den Sitzungsdienst der Gemeinde aufgenommen. Über den angegebenen Internet-Link können die Gebührenzahler dann zum jeweiligen Ratsb eschluss gelangen und die Hintergründe des jeweils zu Grunde gelegten Zahlenwerkes einsehen. Hatte die UWV-Fraktion das Ziel auch im eigentlichen Bescheid die konkreten, individuellen Vorjahreswerte darzustellen, so argumentierte die Verwaltung sowohl in ihrer Stellungnahme als auch in der Sitzung strikt dagegen. Man wolle am eigentlichen Bescheid nichts ändern, zu viele Angaben würden diesen zu unübersichtlich machen, so die Verwaltung. Zudem sei dafür eine zusätzliche Programmierung der Software erforderlich, dies sei zu teuer. Ob die gewünschte Transparenz, sprich der sinnvolle, individuelle Vergleich mit den Vorjahreswerten, in Relation zu den anfallenden Programmierungskosten in einem ausgewogenen Verhältnis stünde, kann an dieser Stelle leider nicht auskömmlich beantwortet werden. Seitens der Gemeindeverwaltung wurde argumentiert, dass man die anfallenden Kosten nicht prognostizieren könne. „Dabei wäre eine solche Kalkulation wichtig für die politischen Gremien gewesen. Nur dann kann man entscheiden, ob einem Transparenz einen entsprechenden Betrag wert wäre“, erläutert der UWV-Fraktionsvorsitzende Uwe Wegner. In der Diskussion des Ausschusses zeigte sich dann aber deutlich, wie zielgerichtet auch über Fraktionsgrenzen gearbeitet werden kann. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde daher beschlossen, dass zumindest die grundsätzliche Veränderung der jeweiligen Gebührenpositionen, ebenfalls im beigefügten Hinweisblatt des Bescheides aufgenommen wird. UWV-Fraktionsvize Marion Leufer: „Bei anderen Rechnungen bekomme ich auch die Vorjahreswerte in der neuen Jahresrechnung aufgeführt. Von daher ist der Umgang mit dem Thema seitens der Verwaltung schon etwas kurios. Hinweise auf meine persönlichen Vorjahreswerte habe ich noch nirgends als ein zu zu viel an Info wahrgenommen. Sei es drum: wir freuen uns aber, dass wir dennoch schon jetzt einen Schritt zu etwas mehr Nachvollziehbarkeit erreichen konnten. Darauf können wir in der Zukunft aufbauen. Da geht noch was.“ Der Beschluss zur Umsetzung wurde sodann einstimmig gefasst, obgleich die von der Bürgermeisterin unterzeichnete Vorlage lediglich eine Kenntnisnahme der bestehenden Möglichkeiten vorsah. (UW)

Die Unabhängige Wähler-Vereinigung Weilerswist hat einen neuen Vorsitzenden. In der gestrigen Online-Mitgliederversammlung haben die Mitglieder einstimmig Georg Hartwig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Hartwig, übrigens auch Gründungsmitglied der UWV, übernimmt damit das Amt von Uwe Wegner. Dieser hat den Vorsitz des Gemeindeverbandes auf eigenem Wunsch abgegeben. „Ich bin kein Freund davon, dass man Pöstchen und Funktionen sammelt, wie andere Briefmarken“, so Wegner. Durch den Einzug in den Gemeinderat hatte Wegner dort (mit Beginn der Ratsperiode im November 2020) den Vorsitz der UWV-Ratsfraktion übernommen. Wegner dazu: „Ich finde es richtig, wenn die Führung von Gemeindeverband und Fraktion in verschiedenen Händen liegt. Die UWV ist schließlich keine One-Man-Show. Ich persönlich habe bei der Gründung versprochen, als Vorsitzender die UWV in Fraktionsstärke in den Rat führen zu wollen. Das ist uns als Team gemeinsam gelungen. Jetzt sehe ich meine Aufgaben und Pflicht diese neue Fraktion zu führen. Die Aufgabe als Fraktionsvorsitzender will ich mich voll und ganz mit ganz viel Herzblut für unsere Gemeinde widmen.“ Da diese Aufgabe sehr arbeitsintensiv sei, dies neben Beruf und Familie geleistet werden müsse, sah Wegner nun den richtigen Zeitpunkt das Amt des Gemeindeverbandsvorsitzenden abzugeben. Fraktion und Gemeindeverband hätten sich nun gut miteinander in Punkto Arbeiten und Zuständigkeiten abgestimmt. Er übergebe einen intakten und ausgezeichnet funktionierenden Verband, meint der scheidende Vorsitzende Uwe Wegner. Georg Hartwig gehörte bereits dem scheidenden Vorstand als Beisitzer an. Mit ihm wurde das komplette Team neu gewählt bzw. einige Akteure neu hinzugewonnen. Stellvertretende Vorsitzende bleibt Marion Leufer, als Kassiererin ist ebenfalls Sandra Vincke-Bijick bestätigt worden. Das Amt des Schriftführers führt künftig Michael Doppelfeld aus. Dafür wird die bisherige Schriftführerin Svenja Leufer künftig als Beisitzerin im neuen Vorstand angehören. Als Beisitzer runden zudem Matthias Müller und Marcel Behrens den neuen Vorstand ab. Marcel Behrens, der neu zum Vorstandsteam stößt, wird sich in insbesondere den Social-Media-Aktivitäten der UWV widmen. „Ich werde alles geben, den Anforderungen des Vorsitzenden der UWV gerecht zu werden, auch wenn es nicht einfach ist auf Uwe Wegner in diesem Amt zu folgen“, erklärte Hartwig nach der Wahl seines Teams. Dabei kann er sich aber der Unterstützung seines Vorgängers sicher sein. Wegner: „Georg wird das schaffen, da habe ich keine Zweifel. Ich werde ihm und dem gesamten Team gerne beraten, wenn es wider Erwarten notwendig sein sollte oder darüber hinaus meine Einschätzung gefragt ist.“

Am 13.09.2020 hat Weilerswist einen neuen Gemeinderat gewählt, der mit Beginn des Novembers seine Arbeit aufgenommen hat. Es haben sich sieben Fraktionen konstituiert, davon drei neue, unter anderem die UWV-Fraktion sowie die WKM-Fraktion. Nach wochenlangen Anfragen, zähen und nicht mehr nachvollziehbaren Diskussionen und augenscheinlich vorgeschobenen Argumenten aus der Verwaltung gehen die Fraktionen von UWV und WKM nun an die Öffentlichkeit und geben auf diesem nicht alltäglichen Wege ihre Verwunderung über den Umgang der Verwaltungsführung mit ihnen als neue Fraktionen im Gemeinderat bekannt. Uwe Wegner, Fraktionsvorsitzender der UWV: „Wir haben jetzt ganz viel Geduld aufgebracht und Gespräche geführt und auch per Mail kommuniziert. Wenn man aber sieht, dass eine faire, gleichberechtigte Behandlung offenkundig uns gegenüber von der Verwaltungsspitze nicht gewollt ist, zumindest kommt dies bei uns so an, sehen wir uns gezwungen damit nun an die Öffentlichkeit zu gehen.“ Die Vorsitzende der WKM-Fraktion, Iris Lafazanis, ergänzt: „Wir wollen nichts, was uns nicht zusteht oder nicht notwendig ist. Wir wollen einfach nur, wie die etablierten Fraktionen auch, unsere Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erledigen können. Unabhängig von der Fragestellung, wie man unseren Ideen jeweils gegenübersteht. Dies wird uns an einigen Stellen erschwert.“ So mussten die UWV-Fraktion bis zum gestrigen Tage auf einen eigenen Posteingangskorb im Rathaus warten, obgleich mehr als 15 unbeschriftete Postfächer existierten. Also knapp fünf Monate nach der Wahl und dreieinhalb Monate nach Beginn der neuen Ratsperiode hat man im Rathaus Zeit benötigt Postfach-Etiketten für die UWV-Fraktion anzubringen. Eine Information zur Einrichtung eines Postfachs auch für die WKM-Fraktion erfolgte bis zum Verfassen dieser gemeinsamen Erklärung dieser Fraktion gegenüber nicht. Die UWV-Fraktion hatte in den vergangenen Monaten mehrfach nach dem Sachstand gefragt. Die Begründungen reichten dabei von der Aussage, dass die zuständige Mitarbeiterin überwiegend im Homeoffice sei, bis hin zur Erklärung man habe erst diskutiert, ob der Schrank, in welchem die Fächer untergebracht seien, erneuert würde. Die bis dahin vollzogene „Praxis“ war, dass die Fraktionen ihre Post nach vorheriger Terminabsprache im Vorzimmer der Bürgermeisterin abholen konnten. In mehrfacher Hinsicht inakzeptabel. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die beiden Fraktionen ihre politische Tätigkeit in ihrer Freizeit ausüben. Mithin also in der Regel in den Abend- und Wochenendstunden, wenn das Vorzimmer der Bürgermeisterin nicht besetzt ist. UWV-Fraktionsvize Marion Leufer: „Wir haben dabei über Umwege erfahren, dass uns, mutmaßlich wegen des fehlenden Postfachs, ein Schreiben eines Vereins nicht erreicht hat.“ Welche Schriftstücke die beiden Fraktionen darüber hinaus womöglich ebenfalls nicht erreicht haben, wäre spekulativ. Natürlich sind die Fraktionen auch per E-Mail erreichbar. Man kann nach Auffassung von UWV und WKM nicht erwarten, dass alle Menschen freiwillig auf Briefe verzichten und auch nicht alle Mail-Adressen bekannt sind. Ein weiteres Hindernis: während die „traditionellen“ Fraktionen eine offizielle Mail-Adresse über die Gemeindeverwaltung haben, sind die UWV- und WKM-Fraktion nur über selber eingerichtete Mail-Adressen erreichbar. Eine Anfrage der UWV-Fraktion im Januar nach dem Sachstand in der Frage nach einem „…@weilerswist.de“-Mailzugang wurde gar nicht erst beantwortet. Noch eklatanter wird das Verhalten und Gebahren der Verwaltungsspitze in der Frage nach der Einstellung von Sekretärinnen für die Fraktionen. Vorweg: man kann natürlich trefflich darüber streiten, ob Sekretärinnen für Fraktionen notwendig sind oder nicht. Fakt ist jedoch, dass es in sehr begrenztem Stundenumfang landauf und landab Usos ist, dass Fraktionen hierfür geringfügig Beschäftigte zu Lasten der Gemeinde einstellen können, deren Arbeitsverhältnisse in der Regel automatisch mit dem Ablauf der Ratsperiode enden. So fasste der Rat der Gemeinde Weilerswist im Jahre 2000 einen Beschluss, der definiert, in welchem Stundenumfang, Fraktionen einen solchen Anspruch haben. Nachvollziehbarerweise, transparent, orientiert an ihrer jeweiligen Fraktionsgröße. Während „traditionelle“ Fraktionen nun nach der Wahl wieder über Sekretärinnen / Sekretäre verfügen, ist es demnach ein gerechtfertigtes Ansinnen von UWV- und WKM-Fraktion unter Berufung auf eben diesen Beschluss ebenfalls Personal, über diese Weise, einzustellen. Den neuen Fraktionen gegenüber erklärt die Verwaltung aber, dass dies für sie in der Form nicht möglich sei. Es müsse hierfür erst ein Ratsbeschluss erfolgen. Und dies, obgleich die Verwaltung selber in einer Diskussion über einen angeblich nun notwendigen Ratsbeschluss, zutreffend auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, resultierend aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, verweist. Fakt ist: Rechtlich ist die Verwaltung an bestehende Beschlüsse des Rates gebunden, auch an Beschlüsse der vorherigen Räte. Die Beschlüsse behalten solange ihre Gültigkeit, bis sie geändert oder aufgehoben werden. Beides ist hier schlichtweg nicht der Fall. Wegner: „Die Argumentation ist in verschiedener Hinsicht nicht nachvollziehbar. Würde die uns aufgetischte Argumentation den Tatsachen entsprechen, hätte jeder neue Rat am Anfang seiner Tätigkeit eine Menge Beschlüsse zu fassen. Er müsste dann nämlich alle Entscheidungen der Vergangenheit, so ja schlussendlich die abstruse Argumentation, nochmals bestätigen.“ Die Fraktionen von UWV und WKM argumentieren, dass man anderseits dann in gleichem Maße gegen geltende Vorgaben verstoßen würde, wenn man einzelnen Fraktionen - quasi traditionell - den Anspruch nach der alten Beschlusslage hingegen zugestehe. Im Übrigen hätten dann die letzen Räte ja ebenfalls einen solchen "Bestätigungsbeschluss" fassen müssen. Angesichts des Beschlussdatums aus dem Jahre 2000 dann schon mindestens drei Ratsperioden lang. Ein solcher Beschluss ist aber aus jetzt fast zwei Jahrzehnten nicht bekannt. Dies würde dann (rein dem aktuellen Verständnis aus dem Rathaus nach) bedeuten, dass die bisherigen Räte über viele Jahre hinweg ohne Beschlusslage Personalaufwendungen erstattet bekommen hätten. In den Augen von UWV- und WKM-Fraktion also völlig unsinnig. "Nach Auffassung der Fraktionen von UWV und WKM kommt diese nicht nachvollziehbare und rechtlich mehr als fragwürdige Auslegung gleicher Sachverhalte einer Willkür gleich. Das halten wir für inakzeptabel. Dagegen wehren wir uns“, erläutert Lafazanis. Übrigens: für die Datenerfassung einer (!) Sekretärin veranschlagt man im Rathaus einen Bearbeitungszeitraum von ca. sechs Wochen. UWV-Ratsherr Müller: „Wer so agiert, trägt wenig zu einem vertrauensbildendem Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung bei. Wer wie die Verwaltung argumentiert, muss sich nicht wundern, wenn künftig Einzelne darüber mutmaßen, dass man hier neuen Fraktionen bewusst Knüppel zwischen die Beine wirft, damit diese sich daran aufreiben und weniger Ressourcen haben, um ihrer eigentlichen Ratstätigkeit nachzugehen.“ Die Art und Weise des Umgangs mit den beiden Fraktionen hat einen weiteren faden Beigeschmack. Beiden Fraktionen wurde von der Bürgermeisterin nach einem ersten Gespräch nach der Kommunalwahl angeraten, eigene Anträge im Vorfeld mit ihr abzustimmen. Beide Fraktionen haben ihre bisherigen Anträge jedoch eigenständig erarbeitet. Ebenfalls interessant: die Fraktionsvorsitzende der WKM, Iris Lafazanis, war zur Kommunalwahl letzten Jahres kurzfristig noch als Gegenkandidatin zur knapp wiedergewählten Bürgermeisterin Horst angetreten. Jürgen Schneider, stellv. Fraktionsvorsitzender der WKM: „Wir haben uns zudem dafür entschieden unsere Fraktionsarbeit nicht in einem Geschäftszimmer im Rathaus zu erledigen, sondern im Homeoffice. Auf die dafür zugesagte technische Ausstattung warten wir weiterhin. Hier kommt man im Rathaus ebenfalls nicht richtig in die Gänge.“ Beide Fraktionen sind sich einig, dass dieses Verhalten ihnen gegenüber schlicht respektlos ist. Dies torpediere die eigene Maxime der Bürgermeisterin, wenn diese stets davon spreche, sich eine gute und bessere Zusammenarbeit mit dem Rat als in der Vergangenheit zu wünschen. „Wir werden auch weiterhin unsere Arbeit machen, auch wenn man versucht uns diese zu erschweren“, so WKM-Ratsherr Jürgen Schneider. Die Fraktionen von UWV und WKM haben den Vorgang nunmehr an die Kommunalaufsicht weitergegeben. Iris Lafazanis: „Dies ist bedauerlich und entspricht nicht dem eigentlichen Grundverständnis von beiden Fraktionen. Wenn eine Chancengleichheit nicht gewährleistet wird, gibt es offenkundig keinen anderen Weg, als das eine übergeordnete Stelle darüber befinden und wahrscheinlich die notwendigen Anweisungen verfügen muss.“ Die Fraktionen von UWV und WKM stehen trotz der hier aufgezeigten Differenzen weiterhin für objektive, sachgerechte und faire Diskussionen sowie für politische Entscheidungen zum Wohl der Gemeinde Weilerswist zur Verfügung. „Dies ist unser Wählerauftrag, dafür sind wir vereidigt. Dieser Verantwortung sind wir uns unabhängig von den beschriebenen Ärgernissen bewusst und dieser gehen wir weiter nach. Wir bauen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger darauf, dass alle Beteiligten einzelne Themenbereiche und Differenzen auseinander halten. Wir werden es tun“, so Lafazanis und Wegner.

In der letzten Ratssitzung wurden unter anderem die Gebühren für die Straßenreinigung beschlossen. Hierin enthalten sind auch die Kosten für den Winterdienst. Die UWV-Fraktion hat hier in der letzten Ratssitzung als einzige Fraktion gegen die Festsetzung der neuen Gebührenbeträge gestimmt. Die entsprechenden Abgabenbescheide wurden zwischenzeitlich an alle Zahlungspflichtigen versandt. UWV-Ratsherr Mattias Müller dazu: „Wir haben uns als UWV stets gegen die Fremdvergabe des Winterdienstes ausgesprochen. Zudem haben wir immer wieder die Kalkulationen der vergangenen Jahre kritisiert. Wenn in einigen Bereichen durch falsche Kalkulationen über Jahre hinweg Fehlbeträge auflaufen, dann sind wir nicht bereit dieses mitzutragen.“ Folglich hatte sich die UWV-Fraktion entschieden, ihre Position weiterhin klar beizubehalten und die Vorlage der Verwaltung zu den Gebührenänderungen abzulehnen. Leider als einzige Fraktion. Bedauern äußert an dieser Stelle UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner: „Es verwundert, dass nicht alle, die sich im Wahlkampf gegen die Fremdvergabe geäußert haben, dann ebenfalls konsequent gegen die neuen Gebühren gestimmt haben.“ Ärgernis am Rande: die verspätet zur Verfügung gestellte Niederschrift der Ratssitzung hat die UWV-Fraktion diesen Samstag beanstanden müssen. Die Ablehnung der UWV-Fraktion bei diesem Tagesordnungspunkt wurde schlichtweg nicht aufgeführt. Die Fraktion der „Unabhängigen“ erinnert in diesem Zusammenhang an die kontroversen Diskussionen der Vergangenheit. Oft gehörtes Argument dabei: der Bauhof der Gemeinde kann den Winterdienst besser, vor allem kostengünstiger übernehmen. Diese Auffassung vertritt auch die UWV. Unabhängig von der Fragestellung, ob die noch vor der Wahl beschlossene Fremdvergabe notwendig war, hatten Stadt-Anzeiger und Rundschau am 13. Januar einen Blick auf die Gebühren für den Winterdienst in den Gemeinden des Kreises geworfen. Also auch jene, die in ganz anderen Höhenlagen als Weilerswist liegen und daher die zu erbringende Leistung umfangreicher sein dürfte. Im Ergebnis konnte sich die relativ Schneearme Gemeinde Weilerswist den vierten Platz sichern, was die Kosten pro laufendem Meter betrifft: Dahlem: 1,76 Euro Kall: 1,35 Euro Schleiden: 1,50 Euro Weilerswist: 1,17 Euro Blankenheim: 0,90 Euro Bad Münstereifel: 0,84 Euro Euskirchen; 0,25 Euro Hellenthal: 0,71 Euro Nettersheim: 0,77 Euro Zülpich: 0,39 Euro

Die UWV-Fraktion im Rat der Gemeinde Weilerswist hat in einem Antrag einen umfassenden Sachstandsbericht zum Gebäude des „Bahnhofs Derkum“ eingefordert. Der alte Rat hatte seinerzeit den Verkauf des Bahnhofgebäudes beschlossen. Dem Vernehmen nach, an eine Glaubensgemeinschaft aus einer Nachbarkommune. Der Verkauf soll, wie man hört, jedoch aus finanziellen Gründen der „Bewerberin“ aber bisher nicht vollzogen worden sein. Das Gebäude steht demnach weiterhin für eine anderweitige Nutzung zur Verfügung. Uwe Wegner, Fraktionsvorsitzender der UWV: "Wir stellen uns daher die Frage, wie es hier nun weitergehen soll bzw. was eigentlich der aktuelle Sachstand ist. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie es nun weitergehen soll." Übrigens hatte vor dem Beschluss zur Veräußerung auch ein Weilerswister Bürger, Kaufinteresse gezeigt, stieß jedoch nach eigenem Bekunden beim alten Rat und der Verwaltung auf einige Ablehnung. Und dies, obgleich er in seinem Konzept günstigen Wohnraum schaffen wollte. Die UWV-Fraktion möchte daher nun wissen, wie der aktuelle Sachstand ist. "Die Unabhängigen" möchten dabei dargestellt wissen, ob bzw. warum es tatsächlich bisher nicht zu einer Realisierung des Verkaufes gekommen ist bzw. wie der derzeitige Verhandlungsstand ist. Zudem ist für die Unabhängige Wähler-Vereinigung von Interesse, ob durch die Verwaltung andere oder weitere Verhandlungen geführt wurden oder werden? Falls ja: mit wem? Außerdem soll erläutert werden. welche Alternativen zur zukünftigen Nutzung die Verwaltung sieht, wenn der Kaufvertrag endgültig nicht abgeschlossen werden kann. Wegner abschließend: "Wir wollen dabei dann auch von der Bürgermeisterin, der Verwaltungschefin wissen, welche der dann im Raume stehenden Alternativen aus welchem Grunde bevorzugt werden." Der komplette Antrag kann hier eingesehen werden. Zu allen Anträgen der UWV-Fraktion geht es hier .

Wegen der Corona-Pandemie tagte der Rat am 17.12. nicht in voller Stärke. Die Fraktionen einigten sich nach vielen Diskussionen auf eine Drittelung. Dies wird zukünftig jedoch nicht mehr geschehen. Uwe Wegner, Vorsitzender der UWV-Fraktion, dazu: „Wir haben nach den unsäglichen Diskussionen um eine freiwillige Reduzierung während der Pandemie, den anderen Fraktionen einen konstruktiven und rechtlich einwandfreien Vorschlag gemacht. Diesen haben CDU SPD, FDP, Grüne und AfD jedoch abgelehnt. Das ist bedauerlich, aber dies müssen wir akzeptieren." Zum Hintergrund: Den langen Diskussionen war eine gemeinsame Anregung der Fraktionen von UWV, SPD und Grünen vorausgegangen, den Rat für die Sitzung am 17.12. (angesichts der vom Land festgestellten „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“), zu halbieren. Hierzu hatte die Bürgermeisterin bereits vor Wochen in einem gemeinsamen Gespräch mit den Fraktionsspitzen diesen Vorschlag zur Diskussion gestellt. Eine Ablehnung gab es hier nicht, eher im Gegenteil. Dabei sollten die Ratsmandate der Fraktionen durch zwei dividiert werden, die bei den Grünen und der UWV entstandenen „,5“-Werte dann, mathematisch korrekt, aufgerundet werden. Die Grünen dann also statt 2,5 auf drei volle Mandate, die UWV statt 1,5 dann zwei Mandate. Überraschenderweise erklärte die CDU-Fraktion am Montag-Abend vor der Ratssitzung, dies nicht mittragen zu wollen. Ein Bündnis von UWV, SPD und Grüne würden bei dieser Vorgehensweise mit der Stimme der Bürgermeisterin über eine Mehrheit verfügen, die CDU sei mit ihrer Personalstärke dann dem Wahlergebnis nach, nicht mehr gerecht vertreten. Der CDU-Fraktionschef stellte kurzerhand seine eigene Berechnung vor. Nach dem Motto „Wenn eine Halbierung, dann nur nach unseren Spielregeln.“, war eine sachliche Diskussion durch diese, die Grünen nannten es in einer Meldung danach „Erpressung“, an diesem Abend nicht mehr möglich. Zur Vollständigkeit: ein derart absurderweise skizziertes Bündnis aus Bürgermeisterin, SPD, Grüne und UWV besteht überhaupt gar nicht und kann auch künftig ausgeschlossen werden. Vielmehr scheint die blanke Angst in Reihen der CDU vor ungewissen Mehrheiten bei bestimmten Abstimmungen zu bestehen. Obgleich es nun danach aussah, der Rat würde dann in voller Besetzung tagen, wurde – von mehreren Fraktionen parallel – weiter an einer Lösung gearbeitet. So appellierte der UWV-Fraktionsvorsitzende an seine Kolleginnen und Kollegen: „Wenn wir in dieser Spitze der Corona-Pandemie nicht alle in der Lage sind, uns sachlich zusammenzuraufen, wann soll uns dies denn jemals gelingen? Erlauben Sie mir daher persönlich, in Anlehnung an einen Spruch aus der Fußball-Szene, an uns alle zu appellieren: In den Farben getrennt – in der Sache vereint“. Am Ende stimmte die UWV-Fraktion einer neuen Variante zu: einer vom Beigeordneten Strotkötter (CDU) mit dem Fraktionsvorsitzendem der CDU erörterten „Drittelung“ der Ratsmitglieder. Auch hier waren wieder „Rundungen“ notwendig. So wurden dann die 10 Ratsmitglieder der CDU durch drei dividiert (3,33) und auf vier volle Mandate aufgerundet. Zwei-Mann-Fraktionen wie FDP und AfD z. B. kamen demnach auch auf ein Mandat, ebenso wie die etwas größere UWV-Fraktion. Nach Zustimmung aller Fraktion konnte die Drittelung von 30 Ratsmitgliedern auf 12 vollzogen werden. Die UWV-Fraktion möchte die Rechenvarianten, warum eine Aufrundung bei „ …,5“ falsch sein soll, aber bei „ …,33“ gerechter ist, nicht weiter kommentieren. Die UWV-Fraktion stimmte schlussendlich mit Mail zu, dass sie diese Drittelung nur für diese Sitzung mittragen werde. Dafür beantragte sie einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, der die kaum zu ertragenden, zermürbenden Diskussionen zukünftig für solche pandemischen Notlagen ausschließen sollte: "Die Übertragung der Aufgaben des Rates auf den Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss während einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite." Die letzten Tage hatten gezeigt, wie sehr sich der Rat selber lähmt, wenn in der Pandemie-Lage über sog. Pairing-Vereinbarungen diskutiert wird und von Einzelnen offenkundig taktischen Überlegungen zu Mehrheitsverhältnissen (durch nicht mathematisches runden) eine scheinbar größere Bedeutung zugesprochen wird, als dem Vorbildcharakter des Rates in dieser schwierigen Pandemie-Lage für die gesamte Bevölkerung. Die Übertragung der Befugnisse auf den Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss, übrigens nicht umsonst vielfach als „kleiner Rat“ bezeichnet, wäre rechtlich möglich. Der Vorschlag der UWV, die übrigens damit ebenfalls ein Gedankenspiel der Bürgermeisterin von vor einigen Wochen übernommen hatte, wurde jedoch von CDU, FDP, SPD, Grünen und AfD abgelehnt. Als Begründung verwies man darauf, dass man ja jetzt eine praktikable Lösung gefunden habe. Matthias Müller, durch die kuriose Drittelung des Rates, einziger Vertreter der UWV in der Sitzung am 17.12. dazu: „Entweder wollte oder konnte man uns nicht verstehen. Beides ist traurig. Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass diese rechnerisch fragwürdige Drittelung für uns eine Ausnahme darstellt und wir dies nur für diese eine Sitzung akzeptieren. Nun also zu behaupten, man habe eine einvernehmliche Regelung gefunden, geht an der Realität leider völlig vorbei.“ Immerhin, so argumentieren „Die Unabhängigen“, hätte eine Übertragung der Befugnisse auf den Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss durchaus zu einer deutlichen Reduzierung der Teilnehmer geführt und angesichts der feststehenden Größe dieses Gremiums hätten sich taktische Muskelspielchen über Mehrheitsverhältnisse erübrigt. Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle auch, dass ein Vertagungswunsch der UWV-Fraktion zu einem eigenen Antrag, der eine 2/3-Mehrheit des gesamten Rates erfordert hätte, abgelehnt wurde. Konkret: für die Abschaffung der zusätzlichen Aufwandsentschädigung der Ausschussvorsitzenden hätte es 21 von 30 Stimmen bedurft. Folglich wäre eine Vertagung bei gerade einmal 12 anwesenden Ratsmitgliedern angezeigt gewesen (wir berichteten bereits). Die UWV-Fraktion bedauert diese Entwicklung und bittet schon jetzt Ursache und Wirkung künftig nicht zu verwechseln, wenn der Rat künftig auch während einer „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ in voller Stärke tagen muss. „Wir haben unseren Beitrag zu einem verantwortungsvollem Umgang mit der Situation geleistet. Wenn andere Fraktionen sich diesem verwehren, so liegt die Verantwortung künftig auch in deren Reihen“, so die UWV-Fraktionsvize Marion Leufer.