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Digitalisierung der Verwaltung
Antrag der UWV nach knapp 2,5 Jahren endlich erfolgreich

Mit Antrag im April 2021 machte die UWV-Fraktion die Digitalisierung der Verwaltung zum Thema. „Die Unabhängigen“ forderten eine Strategie. Geschehen war seitdem leider wenig. Seinerzeit wurde, nach einer kurzen Präsentation des IT-Dienstleisters der Gemeinde, die weitere Beratung vom Fachausschuss auf die nächste Sitzung vertagt. Eine neuerliche Behandlung und damit Umsetzung dieses Vertagungsbeschlusses erfolgte jedoch nie. Deshalb legte die UWV unlängst nach und stellte einen Ergänzungsantrag, mit klaren Vorgaben, welche Maßnahmen sich auch ohne gesamte Strategie unmittelbar umsetzen lassen können. 

Nunmehr teilte die Verwaltung der Politik in der Vorlage zum Ergänzungsantrag mit, dass man für die Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie  (wegen mangelnder personeller Ressourcen im Rathaus) Haushaltsmittel für einen externen Dienstleister einstellen müsse. Es ist nach Ansicht der UWV-Fraktion aber durchaus üblich derartige Aufträge extern zu vergeben, gerade für kleinere Verwaltungen. Hier sehen "Die Unabhängigen" zudem durchaus auch Chancen. 

UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner: „Das ist für uns keine überraschende oder neue Erkenntnis. Bereits 2021 war dies die Zielsetzung unserer Initiative. Über die Frage, warum man für diese Aussage und diesen Vorschlag knapp 2,5 Jahre und eines weiteren Antrages unserer Fraktion gebraucht hat, möchte ich nicht spekulieren.“

Seinerzeit verwies die Bürgermeisterin darauf, dass man bereits bestrebt sei effizient zu arbeiten und entsprechende Technologien einsetze. Als Beispiel verwies sie u. a. auf einen digitalen Posteingang, Voice over IP-Telefonie, Videokonferenzen und einem digitalem Zeiterfassungssystem. Wegner: „Das war uns in Anbetracht der unzähligen Möglichkeiten schon damals deutlich zu wenig. Wir hatten sogar einen möglichen Fachmann zur Beratung vorgeschlagen.“

Nunmehr gab es nach dem Ergänzungsantrag der UWV zum eigenen Antrag noch weitere Vorschläge seitens der CDU zur Digitalisierung. Und plötzlich kam Bewegung in die schon längst überfällige Frage nach einer Strategie. Der Ausschuss für Klima, Energie, Infrastruktur und Mobilität machte klar, dass er die Einstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln im nächsten Jahr will.

Wegner abschließend: „Noch immer laufen wir da in Weilerswist zwar der Zeit hinterher, dieses Ergebnis hätten wir schon Jahre früher haben können und müssen. Aber immerhin hat sich unsere Hartnäckigkeit, sprich: der Wille an einem Thema am Ball zu bleiben, wieder bezahlt gemacht. Ich hoffe dass die Vergabe an einen externen Dienstleister zeitnah nach der Genehmigung des Haushaltes 2024 erfolgen wird.“

Die UWV-Fraktion weiß aber auch um die Zeitschiene. Vor Mitte 2024 sei damit leider nicht zu rechnen. Im Januar 2024 werde der Haushalt durch die Verwaltung eingebracht und vermutlich im März 2024 beschlossen. Danach gehe dieser zur Genehmigung an den Kreis, so das dann Mitte des Jahres erst mit einer Genehmigung zu rechnen sei.

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