Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Wegen der Corona-Pandemie tagte der Rat am 17.12. nicht in voller Stärke. Die Fraktionen einigten sich nach vielen Diskussionen auf eine Drittelung. Dies wird zukünftig jedoch nicht mehr geschehen.

Uwe Wegner, Vorsitzender der UWV-Fraktion, dazu: „Wir haben nach den unsäglichen Diskussionen um eine freiwillige Reduzierung während der Pandemie, den anderen Fraktionen einen konstruktiven und rechtlich einwandfreien Vorschlag gemacht. Diesen haben CDU SPD, FDP, Grüne und AfD jedoch abgelehnt. Das ist bedauerlich, aber dies müssen wir akzeptieren."

Zum Hintergrund:

Den langen Diskussionen war eine gemeinsame Anregung der Fraktionen von UWV, SPD und Grünen vorausgegangen, den Rat für die Sitzung am 17.12. (angesichts der vom Land festgestellten „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“), zu halbieren. Hierzu hatte die Bürgermeisterin bereits vor Wochen in einem gemeinsamen Gespräch mit den Fraktionsspitzen diesen Vorschlag zur Diskussion gestellt. Eine Ablehnung gab es hier nicht, eher im Gegenteil. Dabei sollten die Ratsmandate der Fraktionen durch zwei dividiert werden, die bei den Grünen und der UWV entstandenen „,5“-Werte dann, mathematisch korrekt, aufgerundet werden. Die Grünen dann also statt 2,5 auf drei volle Mandate, die UWV statt 1,5 dann zwei Mandate.

Überraschenderweise erklärte die CDU-Fraktion am Montag-Abend vor der Ratssitzung, dies nicht mittragen zu wollen. Ein Bündnis von UWV, SPD und Grüne würden bei dieser Vorgehensweise mit der Stimme der Bürgermeisterin über eine Mehrheit verfügen, die CDU sei mit ihrer Personalstärke dann dem Wahlergebnis nach, nicht mehr gerecht vertreten. Der CDU-Fraktionschef stellte kurzerhand seine eigene Berechnung vor. Nach dem Motto „Wenn eine Halbierung, dann nur nach unseren Spielregeln.“, war eine sachliche Diskussion durch diese, die Grünen nannten es in einer Meldung danach „Erpressung“, an diesem Abend nicht mehr möglich. 

Zur Vollständigkeit: ein derart absurderweise skizziertes Bündnis aus Bürgermeisterin, SPD, Grüne und UWV besteht überhaupt gar nicht und kann auch künftig ausgeschlossen werden. Vielmehr scheint die blanke Angst in Reihen der CDU vor ungewissen Mehrheiten bei bestimmten Abstimmungen zu bestehen. 

Obgleich es nun danach aussah, der Rat würde dann in voller Besetzung tagen, wurde – von mehreren Fraktionen parallel – weiter an einer Lösung gearbeitet. So appellierte der UWV-Fraktionsvorsitzende an seine Kolleginnen und Kollegen: „Wenn wir in dieser Spitze der Corona-Pandemie nicht alle in der Lage sind, uns sachlich zusammenzuraufen, wann soll uns dies denn jemals gelingen? Erlauben Sie mir daher persönlich, in Anlehnung an einen Spruch aus der Fußball-Szene, an uns alle zu appellieren: In den Farben getrennt – in der Sache vereint“.

Am Ende stimmte die UWV-Fraktion einer neuen Variante zu: einer vom Beigeordneten Strotkötter (CDU) mit dem Fraktionsvorsitzendem der CDU erörterten „Drittelung“ der Ratsmitglieder. Auch hier waren wieder „Rundungen“ notwendig. So wurden dann die 10 Ratsmitglieder der CDU durch drei dividiert (3,33) und auf vier volle Mandate aufgerundet. Zwei-Mann-Fraktionen wie FDP und AfD z. B. kamen demnach auch auf ein Mandat, ebenso wie die etwas größere UWV-Fraktion. Nach Zustimmung aller Fraktion konnte die Drittelung von 30 Ratsmitgliedern auf 12 vollzogen werden.

Die UWV-Fraktion möchte die Rechenvarianten, warum eine Aufrundung bei „ …,5“ falsch sein soll, aber bei „ …,33“ gerechter ist, nicht weiter kommentieren. Die UWV-Fraktion stimmte schlussendlich mit Mail zu, dass sie diese Drittelung nur für diese Sitzung mittragen werde. Dafür beantragte sie einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, der die kaum zu ertragenden, zermürbenden Diskussionen zukünftig für solche pandemischen Notlagen ausschließen sollte:

Die letzten Tage hatten gezeigt, wie sehr sich der Rat selber lähmt, wenn in der Pandemie-Lage über sog. Pairing-Vereinbarungen diskutiert wird und von Einzelnen offenkundig taktischen Überlegungen zu Mehrheitsverhältnissen (durch nicht mathematisches runden) eine scheinbar größere Bedeutung zugesprochen wird, als dem Vorbildcharakter des Rates in dieser schwierigen Pandemie-Lage für die gesamte Bevölkerung. Die Übertragung der Befugnisse auf den Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss, übrigens nicht umsonst vielfach als „kleiner Rat“ bezeichnet, wäre rechtlich möglich.

Der Vorschlag der UWV, die übrigens damit ebenfalls ein Gedankenspiel der Bürgermeisterin von vor einigen Wochen übernommen hatte, wurde jedoch von CDU, FDP, SPD, Grünen und AfD abgelehnt. Als Begründung verwies man darauf, dass man ja jetzt eine praktikable Lösung gefunden habe. Matthias Müller, durch die kuriose Drittelung des Rates, einziger Vertreter der UWV in der Sitzung am 17.12. dazu: „Entweder wollte oder konnte man uns nicht verstehen. Beides ist traurig. Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass diese rechnerisch fragwürdige Drittelung für uns eine Ausnahme darstellt und wir dies nur für diese eine Sitzung akzeptieren. Nun also zu behaupten, man habe eine einvernehmliche Regelung gefunden, geht an der Realität leider völlig vorbei.“  

Immerhin, so argumentieren „Die Unabhängigen“, hätte eine Übertragung der Befugnisse auf den Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss durchaus zu einer deutlichen Reduzierung der Teilnehmer geführt und angesichts der feststehenden Größe dieses Gremiums hätten sich taktische Muskelspielchen über Mehrheitsverhältnisse erübrigt. 

Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle auch, dass ein Vertagungswunsch der UWV-Fraktion zu einem eigenen Antrag, der eine 2/3-Mehrheit des gesamten Rates erfordert hätte, abgelehnt wurde. Konkret: für die Abschaffung der zusätzlichen Aufwandsentschädigung der Ausschussvorsitzenden hätte es 21 von 30 Stimmen bedurft. Folglich wäre eine Vertagung bei gerade einmal 12 anwesenden Ratsmitgliedern angezeigt gewesen (wir berichteten bereits). 

Die UWV-Fraktion bedauert diese Entwicklung und bittet schon jetzt Ursache und Wirkung künftig nicht zu verwechseln, wenn der Rat künftig auch während einer „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ in voller Stärke tagen muss. „Wir haben unseren Beitrag zu einem verantwortungsvollem Umgang mit der Situation geleistet. Wenn andere Fraktionen sich diesem verwehren, so liegt die Verantwortung künftig auch in deren Reihen“, so die UWV-Fraktionsvize Marion Leufer.