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Antrag der UWV für eine wehrhafte Demokratie

Gemeinde Weilerswist soll sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18.01.2024 anschließen

Seit der Berichterstattung über ein Geheimtreffen radikaler Rechter durch das das Recherchenetzwerk „Correctiv“, bei dem es über Pläne gegangen sein soll, Millionen von Menschen ausländischer Herkunft aus dem Land zu drängen, regt sich Protest in der Bevölkerung. Es gab seitdem erfreulich viele Demonstrationen im ganzen Land. Mehrere Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen: für eine lebendige Demokratie, gegen die Pläne von Rechtsextremen. 

Rechtsextreme verachten unser solidarisches Miteinander, sie stellen sich gegen die Grundrechte, gegen die Freiheit und gegen unsere demokratische Republik.

Nach Auffassung der UWV sollte sich auch der Rat der Gemeinde Weilerswist positionieren und bekräftigen, dass er seine demokratischen Werte gegen Rechtsextremismus verteidigt. Die aktuelle Lage ist ein Auftrag für alle Demokraten das Vertrauen in die Republik zu stärken und sich gemeinsam mit der Gesellschaft gegen die Demokratiefeinde zu stellen.  

Einen entsprechenden Antrag haben „Die Unabhängigen“ daher letzten Monat für die nächste Ratssitzung im März. auf den Weg gebracht. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „Wir hoffen auf eine breite Unterstützung für dieses Ansinnen!“

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