Spenden für die Flutopfer – eine lange Diskussion mit diversen Problemen
Keine Mehrheit für ursprünglichen UWV-Vorschlag möglich

Die Gemeinde verfügt noch immer über eine Restsumme von 34.343,32 € aus den Spenden für die Opfer der Flut im Sommer 2021. Die UWV zeigt sich angesichts des bisherigen Umgangs mit dieser Restsumme mehr als verärgert.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der UWV, Marion Leufer, fasst zusammen: „Nachdem seinerzeit klar war, wie die Mittel verteilt werden sollen, sind wir davon ausgegangen, dass die Gesamtsumme gleichmäßig an die Betroffenen verteilt wird. Dass überhaupt eine Restsumme entstehen konnte, ist ärgerlich – sowohl für die Opfer als auch für die Spender, die mit ihrem Geld Gutes bewirken wollten.“

Auch den weiteren Umgang mit der Restsumme halten „Die Unabhängigen“ für äußerst unglücklich. Immer wieder war es die UWV, die nach dem aktuellen Stand fragte. Die Antworten der Verwaltung wirkten ideen- und einfallslos. So stellte die Verwaltung am 17.08.2023 im Haupt- und Finanzausschuss lediglich dar, wie die Mittel bis dahin aufgeteilt worden waren: Protokoll vom 17.08.2023

Einen Prüfauftrag aus dieser Sitzung, wie weiter verfahren werden könne, versuchte die Verwaltung schlicht auszusitzen. Wieder war es die UWV, die nachhakte – im Haupt- und Finanzausschuss am 20.03.2025: Protokoll vom 20.03.2025

Auf dieses erneute Drängen hin kam es im Rat am 10.04.2025 zu einer ausführlichen Diskussion: Protokoll vom 10.04.2025

Die UWV-Fraktion schlug vor, den Restbetrag gleichmäßig auf die bisherigen Antragsteller sowie auf diejenigen zu verteilen, deren Anträge verspätet eingereicht wurden. Eine Mehrheit war hierfür jedoch nicht erkennbar. Die Verwaltung argumentierte, der Verwaltungsaufwand sei zu hoch. Zudem sei unklar, ob manche Betroffene noch in Weilerswist wohnen, ihre Bankverbindung geändert hätten etc. Es wurde außerdem eingewendet, der nach so langer Zeit eher geringe Auszahlungsbetrag könne die Empfänger „brüskieren“.

Andere Fraktionen brachten weitere Vorschläge ein, die auf den ersten Blick sinnvoll wirkten, aber ebenfalls Schwächen und Probleme aufwiesen. Erneut erhielt die Verwaltung den Auftrag, die Ideen der Fraktionen zu prüfen. In der Ratssitzung am 26.06.2025 wurde dann über die entsprechende Vorlage diskutiert: Vorlage V_22-2025 – 1. Ergänzung

Mit Ausnahme einer Fraktion setzte sich der Rat intensiv mit der Sachlage auseinander und beschloss schließlich, die verbleibenden Mittel an Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände zu geben. Diese leisten auch heute noch persönliche Beratung und Begleitung für Flutopfer bei Anträgen und Terminen. Die entstehenden Kosten sollen mit diesen Mitteln unterstützt werden.

Deutlich wurde dabei: Es geht keinesfalls darum, dass nun die Hilfsorganisationen die Mittel direkt auszahlen sollen, weil die Gemeinde es selbst nicht organisiert bekommt. Die UWV ist überzeugt, dass ihre Hartnäckigkeit in der Diskussion um die „Verwendung der restlichen Mittel aus den Flutopferspenden“ richtig und notwendig war.

Der UWV-Fraktionsvorsitzende Uwe Wegner erklärt abschließend: „Wir hätten uns definitiv einen anderen Weg gewünscht – und das deutlich früher. Aber wir müssen schweren Herzens akzeptieren, dass unser Vorschlag keine Mehrheit fand. Dann bleibt nur ein Kompromiss. So soll unsere Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag verstanden werden. Am Ende ist es für uns auch eine Frage des Respekts – sowohl gegenüber den Spendern als auch gegenüber den Opfern –, dass die vorhandenen Mittel dem ursprünglichen Spendenzweck entsprechend eingesetzt werden.“

Die UWV wird konsequent nachverfolgen, welche Rückmeldungen seitens der Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände nun erfolgen. Die Gelder müssen den Bedürftigen zugutekommen!

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