Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat am Donnerstag, den 05.0.2026 mit den Stimmen der UWV-Fraktion den Haushalt 2026 beschlossen.

Das Statement des UWV-Fraktionsvorsitzenden Uwe Wegner hierzu: 

"Die UWV-Fraktion Weilerswist hat der Haushaltssatzung 2026 zugestimmt – so wie es auch die übrigen Fraktionen dieses Rates getan haben.

Diese Zustimmung ist für uns jedoch weit mehr als ein formaler Beschluss. Sie ist Ausdruck politischer Verantwortung, aber auch das Ergebnis eines langen inhaltlichen Weges, den wir als UWV in den vergangenen Jahren geprägt haben.

 

In der letzten Ratsperiode haben wir als Unabhängige Wähler-Vereinigung immer und immer wieder viele Themen angestoßen, eingefordert und in die politischen Gremien eingebracht. Themen, die nicht immer bequem waren, die aber notwendig waren – und die nun mit den im Haushalt vorgesehenen Mitteln umgesetzt werden können und müssen. Der Haushalt 2026 bildet für viele UWV-Forderungen eine tragfähige Grundlage.

 

Nur um auf einige Wenige Aspekte einzugehen:

 

Ein zentrales Beispiel ist das Mobilitätskonzept. Für uns war immer klar: Mobilität darf nicht isoliert gedacht werden. Es geht nicht nur um einzelne Straßen oder einzelne Verkehrsmittel, sondern um ein Gesamtkonzept, das alle Ortslagen und alle Verkehrsteilnehmer mitnimmt – Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende, den motorisierten Verkehr ebenso wie den öffentlichen Raum insgesamt. Der im Haushalt abgebildete Ansatz für die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

Gleiches gilt für unsere Feuerwehr. Investitionen in ihre Leistungsfähigkeit sind unverzichtbar – für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig haben wir immer betont, dass verantwortungsvolle Politik auch bedeutet, alternative Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten zu prüfen. Für beide Aspekte finden sich im Haushalt Positionen wieder: das klare Bekenntnis zur Feuerwehr und der Blick auf nachhaltige Finanzierung.

 

Auch im Bereich der Schulen sowie der Kinder- und Jugendarbeit können wichtige Akzente gesetzt werden. Hier investieren wir nicht einfach in Gebäude oder Maßnahmen, sondern in Zukunft. In junge Menschen, in Bildung, in Betreuung und in soziale Strukturen, die unsere Gemeinde langfristig tragen.

 

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung des Bauhofes. Ein leistungsfähiger Bauhof ist kein Selbstzweck – er ist die Grundlage für funktionierende Infrastruktur, ein gepflegtes Ortsbild und schnelle Reaktionen im Alltag. Hier unterstützen wir den Bürgermeister bei einer Neuaufstellung, obgleich wir hier vielleicht sogar noch weiter gehen würden.

Ebenso bleibt die Digitalisierung der Verwaltung ein zentrales Anliegen der UWV: für effizientere Abläufe, mehr Transparenz und eine moderne, bürgernahe Verwaltung. Auch hier werden wir mit den im Haushalt vorgesehenen Mitteln unser Ziel einer besseren Digitalisierung insgesamt intensiv weiterverfolgen. Für die Schulen, aber auch in Sachen Verwaltung und Bürgerservice.

 

Besonders wichtig ist uns auch, dass der Haushalt kein starres Konstrukt geblieben ist. Im Nachgang zur Einbringung konnten wir noch die Möglichkeit eröffnen, – abhängig von den weiteren Beratungen im Fachausschuss – Mittel für einen ersten Aufschlag in Richtung Hundefreilaufflächen vorzusehen. Das zeigt: Politische Gestaltung endet nicht mit dem ersten Haushaltsentwurf.

 

Insgesamt lässt sich festhalten: Der Haushalt 2026 umfasst in weiten Teilen unabhängige Politik der UWV. Viele unserer inhaltlichen Schwerpunkte, Forderungen und Überzeugungen der letzten fünf Jahre finden sich wieder. Jetzt gilt es, diese wichtigen Akzente auch tatsächlich umzusetzen.

 

Dabei spielt auch der neue Bürgermeister eine Rolle. In den ersten Tagen seiner Amtszeit hat er den Eindruck vermittelt, die zahlreichen offenen und unerledigten Themen entschlossen anzugehen und uns als UWV mit unseren Anliegen ernsthaft mitzunehmen. Unsere Zustimmung zum Haushalt ist daher auch ein Vertrauensbonus, den wir ihm an dieser Stelle bewusst gewähren. Positiv erwähnen wollen wir zudem, dass der Haushalt in diesem Jahr dem Prinzip der Klarheit und Wahrheit mehr Rechnung trägt als es in der Vergangenheit oft der Fall war.

 

Unser ausdrücklicher Dank gilt zudem der gesamten Verwaltung, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Haushalt aufgestellt haben, allen die hieran mitgewirkt haben. Sie haben in einem anspruchsvollen Umfeld sorgfältig gearbeitet und standen uns jederzeit bei Fragen und Beratungen unterstützend zur Seite. Das verdient Anerkennung.

 

Gleichzeitig bleibt eines klar – und das ist weiterhin Kern unabhängiger UWV-Politik: Unsere Zustimmung ist kein Blankoscheck. Wir werden ein kritisches Auge darauf haben, dass den eingestellten Mitteln auch Taten folgen. Haushaltspositionen dürfen nicht am Ende allein dadurch glänzen, dass sie nicht in Anspruch genommen werden, um ein positives Jahresergebnis zu präsentieren. Entscheidend ist, dass das, was beschlossen wird, auch umgesetzt wird.

 

Aus diesem Verständnis heraus trägt die UWV-Fraktion den Haushalt 2026 mit – verantwortungsvoll, konstruktiv und kritisch begleitend. Im Interesse unserer Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger künftig aktiv für eine sachliche, faire und bürgernahe Kommunalpolitik in Weilerswist einzusetzen."