Was haben wir gesagt, was haben wir getan?Zum Thema: Livestream
In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Livestream". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden?
Gesagt - Getan:
Politik sichtbar machen, Bürgerinnen und Bürger direkt informieren, Transparenz leben: Mit diesem Ziel brachte die UWV-Fraktion bereits zu Beginn ihrer Ratstätigkeit einen Antrag ein, die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse künftig per Livestream ins Internet zu übertragen.
Was dann geschah, ist bezeichnend für die politische Kultur in Weilerswist:
Trotz digitalen Fortschritts und wachsendem Bürgerinteresse an kommunalpolitischer Teilhabe reagierte die Verwaltung zurückhaltend – um nicht zu sagen: blockierend. Datenschutzbedenken wurden vorgebracht, aber keine konkreten Lösungswege aufgezeigt. Die Frage, ob der hauseigene IT-Dienstleister kontaktiert oder Erfahrungen anderer Kommunen eingeholt wurden, blieb unbeantwortet. Dabei wäre genau das der erste Schritt gewesen.
„Es kann nicht Aufgabe einer Fraktion sein, einen vollständigen technischen und datenschutzrechtlichen Projektplan inklusive Kostenaufstellung zu liefern“, so UWV-Geschäftsführer Matthias Müller seinerzeit Der Antrag der UWV zielte bewusst auf ein Konzept durch die Verwaltung – nicht auf einen fertigen Livestream-Server aus dem Fraktionsbüro ab.
In der Ratssitzung vom 25. März 2021 wurde der Antrag schließlich behandelt – und offenbarte tief sitzende Vorbehalte. Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst sprach sich offen gegen die Übertragung aus. Dennoch konnte die UWV durchsetzen, dass die Verwaltung beauftragt wurde, zunächst alle Ratsmitglieder zu befragen, ob sie einer Übertragung zustimmen würden.
Das Ergebnis: ernüchternd. 15 Ratsmitglieder sprachen sich gegen den Livestream aus.
Ein ambitionierter Schritt für mehr Bürgernähe – vorerst gestoppt.
Doch für die UWV war und ist damit nicht Schluss:
Anstelle dessen hatte die UWV sodann einen Audio-Livestream ins Gespräch gebracht. Allerdings scheiterte auch diese Variante an den aktuellen Mehrheiten, insbesondere aus dem konservativen Lager.
Fazit:
Gesagt. Getan. Auch wenn die ersten Anläufe bisher blockiert wurden: Die UWV hat den Stein ins Rollen gebracht. Der Ball liegt nun bei denen, die sich mehr Transparenz wünschen – aber auch den Mut haben müssen, sie wirklich zuzulassen. Und dies nicht nur in Wahlkampfpublikationen. Die UWV bleibt dran.
