Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Gleichwohl zeigt sich bei SPD, FDP und Grünen offenkundig ebenso die Sorge um Stimmenverluste bei der Wahl. Wenn sich die Ortsverbände dieser Parteien, wie kürzlich geschehen, in einem offenen Brief an den Ortsverband der CDU wenden, kann man dies in erster Linie als taktisches Wahlkampfmanöver betrachten.

Zunächst einmal gilt: Ansprechpartner für Entscheidungen des Rates sind nämlich die Fraktionen im Rat, nicht die Ortsverbände der Parteien. Ob bewusst oder unbewusst, wendet man sich hier schlicht an einen falschen Adressaten. Zudem scheint, zumindest in Teilen, fraglich ob, die jeweiligen Fraktionen im Rat, die Position ihrer Parteivorstände überhaupt in Gänze teilen. Immerhin wäre hier sonst ein Appell an die CDU entbehrlich. So stehen der SPD (12 Sitze), der FDP (4 Sitze) und den Grünen (4 Sitze) im Rat zu, was eine gemeinsame Mehrheit von 20 Stimmen bedeuten würde. Damit könnte man locker eine von der CDU-Fraktion (14 Sitze) unterstütze Wiederwahl des Beigeordneten durch den alten Rat verhindern und müsste gar nicht öffentlich darüber diskutieren. Daran würde auch das Stimmrecht der Bürgermeisterin im Rat nichts ändern. Mit diesem Wissen, kann man aus dem offenen Brief schließen, dass die absenden Parteivorsitzenden bzw. -sprecher vor allem ihre eigene Position im Wahlkampf stärken wollten. 

Besonders auffallend: in dem offenen Brief wird von keinem der Unterzeichner eine Wiederwahl Strotkötters ausgeschlossen. Vielmehr wird im Tenor des Briefes lediglich gefordert, die Entscheidung zur Wiederwahl solle dem neuen Rat überlassen werden. Unabhängig von der Person des umstrittenen Beigeordneten, ist überhaupt erstmal die Notwendigkeit der Stellenbesetzung zu erörtern. Immerhin existiert ein Gutachten, wonach zwei Beigeordneten-Stelle in der Gemeinde Weilerswist entbehrlich seien. 

Die UWV zeigt, im Gegensatz zu den anderen politischen Mitbewerben, schon jetzt klar Kante und bezieht deutlich Position anstatt zu taktieren: die Unabhängige Wähler-Vereinigung spricht sich gegen eine Wiederwahl des Beigeordneten Strotkötter aus. In einem neuen Rat, wenn er denn diese Entscheidung selber wird treffen können, wird die UWV gegen eine Wiederwahl votieren. Der Beigeordnete hat sich während seiner aktuellen Wahlperiode mehrmals erfolglos weg beworben. Damit zeigt er deutliches Desinteresse an seiner Aufgabe in Weilerswist. In einer derart verantwortungsvollen Position, muss man für seine Aufgabe brennen und Menschen begeistern die Gemeinde gemeinsam weiterzuentwickeln. Der Beigeordnete Strotkötter steht unserer Auffassung nach genau dafür eben nicht.

Die derzeitigen Ratsfraktionen seien an dieser Stelle auch auf ihre moralische Verpflichtung hingewiesen. Es wäre angebracht, wenn die derzeitigen Fraktionsvorsitzenden den Wählerinnen und Wähler vor dem 13.09. über ihre Absichten Auskunft geben würden.

Rechtlich wäre eine Wiederwahl mit den alten Mehrheiten nicht zu beanstanden, sachlich wäre diese nicht nachvollziehbar und moralisch wäre eine Wiederwahl durch den scheidenden Rat mehr als fragwürdig.