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Livestream von Rat und AusschüssenAntrag der UWV stößt auf Bedenken, Verwaltung muss nun aber tätig werden
Bereits im letzten Jahr hatte die UWV-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept zur Übertragung der Sitzung des Rates und seiner Ausschüsse als Livestream im Internet erstellen sollte. Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der UWV-Fraktion, wegen der schon übervollen Tagesordnung im Dezember, vertagt. Nun wurde dieser in der Ratssitzung vom 25.03. beraten.
Die Stellungnahme der Verwaltung war hierbei sehr eindeutig. Im Wesentlichen wurde auf datenschutzrechtliche Probleme hingewiesen. Ideen, ob und wie eine Umsetzung möglich sei, wurden nicht dargelegt, man hatte schlichtweg das Gefühl: zukunftsorientierte Politik ist in Weilerswist nicht gewünscht. Die Frage der UWV-Fraktion, ob denn an den DV-Dienstleister der Gemeinde herangetreten wurde, um technische Voraussetzungen zu klären, blieb im Rat unbeantwortet. Ebenso hat sich die Verwaltung offenkundig nicht mit anderen Kommunen, in denen solche Streams bereits angeboten werden, für Lösungsoptionen in Verbindung gesetzt um evtl. Ideen einzuholen. Es hieß, man habe in der Vorlage ja schließlich den Städte- und Gemeindebund NRW angesprochen.
Vielmehr zielte dann auch das persönliche Statement der Bürgermeisterin in der Sitzung klar auf eine Ablehnung ab: sie sieht mehr negative Aspekte bei einer Übertragung als positive Aspekte. Diese Auffassung kann man vertreten. Und natürlich muss auch am Ende intensiver Überlegungen bedacht werden, ob die anhand einer dann ermittelten Konzeption stehenden Kosten, in einem ausgewogenen Verhältnis zum gewünschten Erfolg stehen. Aber: dafür muss man sich zunächst die Mühe machen und die ersten Schritte ermitteln, etwa den eigenen DV-Anbieter befragen, andere Kommunen (mit denen Verwaltungsspitze ohnehin stets in einem regelmäßigen Austauscht steht) kontaktieren.
Einen anderen, wesentlichen Aspekt, nämlich den des Datenschutzes, hätte die Verwaltung allerdings bereits klären können: nämlich die einzelnen Ratsmitglieder zu befragen, ob Sie denn einer etwaigen Übertragung zustimmen würden. UWV-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller: „Solche Abfragen bei allen Kolleginnen und Kollegen des Rates sowie den Mitarbeitenden innerhalb Verwaltung zu machen und danach den Kontakt zum DV-Dienstleister der Gemeinde aufzunehmen, steht uns als Fraktion meines Erachtens nicht zu.“ Insoweit liefen Argumentationen, die UWV-Fraktion hätte selber direkt mit dem Antrag ein komplettes Konzept und sogar eine kostenmäßige Bezifferung liefern müssen, völlig ins Leere.
Nunmehr hat der Rat mit einem Beschluss nachgeholfen: die Verwaltung wird alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger kontaktieren und abfragen, ob sie bereit sind, während der Sitzungen "gestreamt" zu werden. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein.
„Wir hegen nicht die Erwartung, dass man direkt vor Begeisterung laut aufschreit. Wir verstehen auch manche Bedenken, die man ehrlich und fair diskutieren muss. Aber wir erwarten eine sachlich-ergebnisoffene Befassung mit dem Antrag. Der einstimmige Beschluss des Rates geht nun zunächst den ersten Schritt in die richtige Richtung. Wenn in der Diskussion bereits von einem Ratskollegen deutlich gemacht wird, man sei ja kein Profi-Politiker, muss man sich das auf sich wirken lassen. Wir warten nun erstmal das Ergebnis der Befragung ab“, fasst UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner die Beratung zusammen.
(UW)
