Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

In der letzten Ratssitzung am 17.12. stand ein Antrag zur Diskussion, die Mitgliedschaft der Gemeinde Weilerswist in der NET weiterzuführen. Ursprünglich hatte der alte Rat die Kündigung der Mitgliedschaft zum 31.12. diesen Jahres beschlossen. Die Fraktion der Grünen brachte das Thema erneut zur Sprache.

Eine schwierige Frage für die UWV: was ist das Beste für die gesamte Gemeinde, also nicht nur die Verwaltung und den Rat, sondern die Menschen, Einzelne und Vereine? Nach der damaligen Vorstellung der NET gegenüber der Politik, bei der konkrete Nachfragen auf Weilerswist bezogen, nicht beantwortet werden konnten, war für die UWV-Fraktion entscheidend bei ihrer Positionierung, ob es neue Voraussetzungen im Vergleich zu "damals" gibt, Aspekte, die einen Verbleib doch sinnvoll machen würden.

Entsprechend hatte die UWV-Fraktion einen Ergänzungsantrag gestellt, mit dem Ziel, dass dem Rat zur Entscheidung „Zahlen-Daten-Fakten“ vorgelegt werden sollten. Auch war gewünscht, dass die NET noch einmal persönlich Rede und Antwort stehen sollte.

Nichts von dem, was die UWV-Fraktion gefordert hatte, schien bis Sitzungsbeginn seitens der Verwaltung oder der NET geliefert zu werden. Mit der klaren Vereinbarung, wenn sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, gibt es keine Veranlassung die Mitgliedschaft fortzuführen, ging es für die UWV in die Sitzung.

Nachdem dann in der Ratssitzung mehrere Vereine, (Swister Turm e. V., der Eifelverein Vernich und Kulturhof Velbrück e.V.) ihr Statement abgegeben hatten und mitteilten, dass die Kosten für Flyer, Werbung und Werbeanzeigen für Veranstaltungen von der NET übernommen wurden, welche sonst die Kassen der Vereine gesprengt hätten, waren einige neue Erkenntnisse gegeben.

Zudem werden Wanderwege rund um den Swister Turm auch durch die NET beworben, nachdem diese von ihr beschildert worden. Zudem sind einige Bänke am Swister Turm ebenfalls von der NET finanziert worden.

Die Frage, die oft in der Öffentlichkeit diskutiert wurde: rechtfertigt dies einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 25.000,-- €? Matthias Müller, der für die UWV an der Ratssitzung teilgenommen hatte (es lag eine Absprache vor, den Rat wegen Corona in reduzierter Zahl tagen zu lassen, daher waren wir nicht komplett anwesend), konnte im Vorfeld einiges mehr zu den finanziellen Aspekten in Erfahrung bringen. Die Gemeinde zahlt so oder so über die Kreisumlage wesentliche Kosten für die NET, auch nach einem Austritt. Die Gesellschaft macht jährlich deutliche Verluste, die gemäß des Gesellschaftervertrages bis zu einem Betrag von 310.000,-- € über eine Umlage von allen kreisangehörigen Kommunen gezahlt werden müssen. Somit zahlt Weilerswist jedes Jahr insgesamt knapp 51.000,-- €.

Neben diesen dargestellten Aspekten hatte die UWV-Fraktion auch einen weiteren Aspekt in der Vorbereitung der Sitzung in Betracht gezogen. Was passiert, wenn Weilerswist tatsächlich austritt? Man würde als einzige Gemeinde im Kreis aus einer gemeinsamen Gesellschaft aussteigen und somit ein Stück weit, eine Solidargemeinschaft verlassen. Es kann nicht mit absoluter Gewissheit beurteilt werden, ob und wenn, in welchem Ausmaß dies in anderen Themenfeldern auf Kreisebene unserer Gemeinde zum Nachteil gereicht werden könnte. Die UWV-Fraktion hatte hier jedoch einige Bedenken.

Ein weiteres Argument war der Einwand der Bürgermeisterin, die Kosten in Höhe von ca. 60.000 € für einen Angestellten der Verwaltung bezifferte, wenn dieser die Aufgaben der NET für die Gemeinde Weilerswist übernehmen würde. Die Bürgermeisterin gab auch zu bedenken, dass man evtl. mit einer Stelle nicht auskommen würde und vielleicht noch eine zusätzliche Teilzeitkraft benötigen würde, die natürlich die Kosten weiter nach oben triebe. Selbst wenn man nicht von einer Vollzeitstelle ausginge, denken wir das die Kosten in der Verwaltung deutlich höher wären, als wir durch den Austritt einsparen könnten.

Nach allem Abwägen der verschiedenen Gedanken und Aspekte, hat sich die UWV-Fraktion in enger Absprache untereinander – noch während der Sitzung – entschlossen, sich zunächst für den Verbleib in der NET auszusprechen.

Wichtig wird aber sein, dass die Leistungen der NET für Weilerswist künftig deutlicher erkennbar werden. Zudem wurde von der Bürgermeisterin zugesichert, dass alle Vereine, Gaststätten und Hotels darüber informiert werden, dass jeder auf die NET zugehen kann. Hier ist einerseits etwas Eigeninitiative gefragt, andererseits aber auch Rückmeldungen an Verwaltung und Politik, was verbesserungswürdig ist. 

Die UWV möchte die weitere Entwicklung kritisch begleiten und mit den Weilerswistern in Sachen NET im Gespräch bleiben. Ein Austritt ist im Falle mangelhafter Unterstützung der Gemeinde durch die NET für die Zukunft mit dieser Entscheidung nicht ausgeschlossen.