Süd- und Osttangenten: Vorerst keine Bürgerinformation
Um die bisherigen Planungen der Süd- und Osttangenten öffentlich bekannt zu machen und ein breites Forum zur Diskussion zu schaffen, hatte der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung auf Drängen der Unabhängigen Wähler-Vereinigung (UWV) letztes Jahr die Durchführung einer Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger beschlossen.
Matthias Müller, Ratsherr der UWV dazu: „Intention war es insbesondere auch neben der grundsätzlich für uns wichtigen Transparenz der einzelnen Vorhaben auch Anregungen und Meinungen aus der Bürgerschaft zu erhalten.“
Hieraus wird aber bis auf weiteres nichts. Auf Nachfrage der UWV nach dem Zeitpunkt der beschlossenen Informationsveranstaltung führte die Bürgermeisterin in der Sitzung des Rates Ende Januar diesen Jahrs aus, dass es hierzu keine konkrete Planung gebe. Ihrer Ansicht nach mache eine solche Veranstaltung erst Sinn, wenn eine konkrete Verbindlichkeit der Maßnahmen bestünden. Müller weiter: „Das entspricht nicht unserer Intention. Wir wollten und wollen die Bürgerschaft schon im Vorfeld mitnehmen, nicht erst wenn durch verschiedene Beschlüsse bereits konkrete Fakten geschaffen sind und dann Verbindlichkeit haben.“
Aus diesem Grund griff die UWV dann in den Folgewochen die Idee auf, eine solche Veranstaltung in Eigenregie durchzuführen. Der Umstand, dass es mehrere Interessengemeinschaften, Unterschriftenaktionen und viele, berechtigte Emotionen gebe, zeigt nach Auffassung der UWV: eine umfassende Information und Diskussion über die vielfältigen Aspekte ist dringend notwendig.
Die Einladung an die beteiligten Stellen endete vor wenigen Wochen in Ernüchterung. Ein Planungsbüro reagierte gar nicht erst, Straßen NRW ist – kurz gesagt - der Meinung die Umsetzung liege noch in zu weiter Ferne. Die Gemeinde- und Kreisverwaltung sind ebenfalls nicht bereit Vertreter oder Vertreterinnen für eine solche Veranstaltung abzustellen. Offizielle Begründung: man wolle sich politisch neutral halten. Für „Die Unabhängigen“ werden Transparenz und Offenheit gegenüber der Bürgerschaft hier einmal mehr mit Füßen getreten.
