UnabhängigeWähler-Vereinigung Weilerswist
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UWV zeigt sich verwundert über Vorlage der VerwaltungDie Unabhängigen kontaktieren die Ratsfraktionen und fordern transparente Aufklärung
Die Weilerswister Unabhängigen zeigen sich über eine aktuelle Vorlage der Verwaltung für den Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss am 28.05. verwundert. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nächsten Donnerstag, soll über den Abschluss eines Nutzungsvertrages für die Sportanlage „Swisterberg“ abgestimmt werden.
Unser Schreiben an die Ratsfraktionen hier als PDF einsehen
Nach den öffentlich bekanntgewordenen Informationen, soll mit einer von zwei Bürgern gegründeten Interessengemeinschaft, gegen einen jährlichen Pflegezuschuss in Höhe von 1.600,-- Euro, ein Pachtvertrag geschlossen werden.
„Die Tatsache, dass Informationen aus nichtöffentlichen Vorlagen, im Vorfeld derart publik werden, wirft zunächst kein gutes Bild auf die Weilerswister Politik“, stellt die stellv. Vorsitzende der UWV, Marion Leufer, in diesem Zusammenhang fest.
Das etwaige Vertragsinhalte, aus rechtlichen Vorgaben heraus, in nichtöffentlichen Sitzungen erörtert werden, verstehen die Unabhängigen. Zwei andere Aspekte stoßen der Unabhängigen Wähler-Vereinigung jedoch auf.
Leufer: „Es muss schon die Frage erlaubt sein, warum das der Nutzung zu Grunde liegende Konzept nicht öffentlich vorgestellt wird. Dabei ist dieses, soweit wir wissen, durchaus geeignet, der Anlage wieder einer geeigneten Nutzung zuzuführen. Es klingt, nachdem was wir bisher wissen, sogar ausgezeichnet und verdient Lob und Anerkennung.“
Umso unverständlicher und gravierend falsch sieht es die UWV jedoch an, dass scheinbar andere Interessenten für die Anlage in der Vorlage verschwiegen werden. „Es gibt unserer Kenntnis nach mindestens einen weiteren, ernsthaften Interessenten für die Nutzung des Areals“, ergänzt Matthias Müller, Vorstandsmitglied der Unabhängigen. Dabei wäre es im Ergebnis denkbar und akzeptabel, dass dieser am Ende nicht den Zuschlag erhalte, wenn das Konzept der Interessengemeinschaft für das Allgemeinwohl schlicht besser sei. Sollte es jedoch tatsächlich so sein, dass die Vorlage der Verwaltung einen oder vielleicht gar mehrere, andere Interessenten, verschweige, wäre dies einigermaßen skandalös und in Anbetracht der genannten Aspekte an Intransparenz kaum zu überbieten. Müller weiter: „Es müssen der Politik doch alle Umstände und Fakten präsentiert werden, wenn diese eine seriöse Entscheidung treffen soll.“
Da es sich um eine nichtöffentliche Vorlage handelt und die Unabhängigen als frisch gegründete Wähler-Vereinigung keinen Einblick in nichtöffentliche Vorgänge hat, wurden die im Rat vertretenen Fraktionen nun angeschrieben. Die UWV fordert eine transparente Klärung des Sachverhalts. Bevor eine Entscheidung über Vertragsabschlüsse der Gemeinde getroffen werde, müssten erst alle Ungereimtheiten in diesem Zusammenhang erörtert und ausgeräumt werden.
