Was haben wir gesagt, was haben wir getan?Zum Thema: Bürgerbeteiligung
In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Bürgerbeteiligung". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden?
Gesagt - Getan:
Die UWV Weilerswist steht für echte Bürgerbeteiligung – und bleibt dran.
Die UWV Weilerswist hat nach der Kommunalwahl 2020 Wort gehalten: „Bürgerbeteiligung“ war für uns nicht nur ein Wahlversprechen, sondern ein aktives politisches Prinzip. Aus diesem Grund haben wir den Ausschuss für Bürgeranregungen und Kultur ins Leben gerufen – ein konkreter Schritt hin zu mehr Mitbestimmung, Transparenz
und Wertschätzung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Gemeinde.
Doch was folgte, war ein politischer Rückschritt: Der Ausschuss wurde wieder abgeschafft – gegen unseren ausdrücklichen Willen. Dabei sind es genau solche Strukturen, die es ermöglichen, dass Ideen und Sachverstand aus der Bürgerschaft eingebracht und gehört wird. Bürger gestalten mit – nicht nur auf dem Papier.
Unser Ansatz war und bleibt klar: Transparenz durch Beteiligung. Die UWV fordert seit Jahren, dass Bürgerinnen und Bürger nicht erst informiert werden, wenn Entscheidungen gefallen sind – sondern von Anfang an mitreden dürfen.
Die Gemeindeordnung NRW gibt diese Möglichkeit ausdrücklich her – doch in Weilerswist wird
sie bislang nur unzureichend genutzt. Wir sagen: Nutzen wir das Wissen, die Erfahrung und das Engagement der Menschen in unserer Gemeinde! Ob durch Bürgerwerkstätten, öffentliche Diskussionen, Livestreams von Ratssitzungen oder den Ausbau digitaler Angebote – Bürgerbeteiligung ist keine Pflichtübung, sondern die
Grundlage moderner, demokratischer Kommunalpolitik.
Ein Erfolg, den wir bereits erzielt haben: Durch unseren Einsatz können Bürgerinnen und
Bürger heute ihre Anliegen spontan in Ratssitzungen vortragen – ohne schriftliche
Voranmeldung. Das ist ein echter Schritt zu mehr Zugänglichkeit und Bürgernähe.
Doch wir wollen mehr: – Wir wollen den Bürgerausschuss zurück – dauerhaft und wirksam. – Wir wollen einen Bürgerhaushalt prüfen, digitale Services stärken und Beteiligungsrechte weiter ausbauen.
Weil Weilerswist mehr Demokratie verdient.
Wir stehen für einen Politikstil, der nicht über die Köpfe hinweg entscheidet – sondern mit den Menschen gemeinsam. Mit einer starken UWV im Rat kann Bürgerbeteiligung endlich zur Selbstverständlichkeit werden.
Fazit:
Bürgerausschuss? Gesagt und getan. Von anderen Fraktionen wieder abgeschafft. Und bald: wieder eingeführt? Sie entscheiden dies mit, wenn die UWV bei der nächsten Wahl stark genug wird.
