Gesagt - Getan
Was haben wir 2020 gesagt, was haben wir bis heute getan?
Zur Kommunalwahl ist wieder die Zeit der großen Versprechen und Zusagen. Wie bei jeder Wahl.
Wir als Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) wollen einen anderen Weg einschlagen. Wir wollen zeigen, was wir uns in unserem letzten Wahlprogramm als Ziel gesetzt haben und was daraus geworden ist.
Diese Art einer Bilanz, durchaus auch selbstkritisch, sollten die Wählerinnen und Wähler bei allen politischen Gruppierungen einfordern und ihre Rückschlüsse ziehen. So können sie selbst gut entscheiden, wem sie Vertrauen schenken. Logischerweise kann keine politische Kraft alle Ziele des eigenen Programms erreichen. Es dient aber als Kompass und Richtschnur. Als UWV haben wir keine Angst vor derartigen Vergleichen. Im Gegenteil.
Es lohnt sich diese Seite regelmäßig zu besuchen, denn: jeden Montag bis zur Wahl werden wir Ihnen hier eine Gegenüberstellung bieten, was wir uns im Wahlprogramm 2020 vorgenommen haben und was daraus geworden ist.
In der heutigen Folge „Gesagt-Getan“ blicken wir auf Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Für uns als UWV ein ganz wichtiger Aspekt. Heute betrachten wir hier den Teilaspekt der „Einwohnerfragestunden“. Als der aktuelle Rat frisch gewählt war, hatte insbesondere die UWV-Fraktion zahlreiche Änderungen für die Geschäftsordnung eingebracht. Ziel: war es dabei die Beteiligung der Bürgerschaft zu verbessern und für mehr Transparenz zu sorgen. So wie im Wahlprogramm 2020 als Ziel aufgeführt. Manches Vorhaben scheiterte am Widerstand der Mehrheiten. Manches gelang uns dennoch. Positives Beispiel: ist der in den Sitzungen regelmäßig wiederkehrende Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“: So sah die alte Geschäftsordnung noch vor, dass Anfragen der Bürger drei Tage vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden mussten. Dazu mussten die Fragesteller diese Fragen auch noch einmal selber vortragen. Dank der Initiative der UWV-Fraktion konnte hier eine Verbesserung erzielt werden. Fragen müssen heute nicht mehr schriftlich im Vorfeld eingereicht werden und können in jeder öffentlichen Sitzung auch spontan in mündlicher Form gestellt werden. Dies gilt zudem nicht nur für die Ratssitzugen sondern auch in den Sitzungen der Ausschüssen. Kaum zu glauben: aber für eine solche, vermeintlich kleine Verbesserung musste die UWV gegen Widerstände angehen. So bezog sich die Verwaltung hinsichtlich der Notwendigkeit des bisherigen Verfahrens, schlicht auf die Muster-Geschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW. Die UWV arbeitete heraus, dass dieses Argument zur Beibehaltung des bisherigen Verfahrens nicht zutreffend war. Die Mustersatzung sah die unnötige Hürde einer vorherigen, schriftlichen Formulierung der Fragen, samt entsprechender Fristsetzung keineswegs vor. Erstaunlich, dass die anderen politischen Mitbewerber das Verfahren früher offenbar als normal angesehen haben. Ebenfalls spricht es für sich, dass Bürgermeisterin und manche/r Ausschussvorsitzende/r über diesen Tagesordnungspunkt noch lange Zeit in den Sitzungen hinweg gingen. Ganz nach der alten Praxis: „es liegen keine schriftlichen Anfragen vor“. Die UWV will die neue, bürgerfreundliche Regelung zukünftig weiter in der Geschäftsordnung verankert wissen. Bestrebungen diese Beteiligung wieder zurückzudrehen, werden wir widersprechen. Aus dem Wahlprogramm 2020: Unabhängig davon machen wir uns für andere Regelungen in der Geschäftsordnung des Rates stark. Einwohnerfragestunden können hier anders gelebt werden. Derzeit müssen die Anfragen vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden. Dies stellt für uns eine nicht nachvollziehbare Hürde dar. Wir möchten, dass Einwohner ihre Anliegen ohne vorherige Anmeldung in den politischen Gremien mündlich vortragen können. Je nach Komplexität der Frage, sind wir uns im Klaren darüber, dass nicht immer zu jeder Zeit eine voll umfängliche Antwort möglich sein wird. Im Sinne des Fragestellers sollte diese aber im Nachgang immer noch ausgiebig von der Verwaltung beantwortet werden. Ergebnis 2025: Die UWV hat das beschriebene Ziel aus dem Wahlprogramm erreicht.
Die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Es ist wieder die Zeit der großen Versprechen und Zusagen angebrochen. Wie bei jeder Wahl. Wir als Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) wollen im Wahlkampf einen anderen Weg einschlagen, nämlich zeigen, was wir uns in unserem letzten Wahlprogramm als Ziel gesetzt haben und was daraus geworden ist. Diese Art einer Bilanz, durchaus auch selbstkritisch, sollten die Wählerinnen und Wähler bei allen politischen Gruppierungen einfordern und ihre Rückschlüsse ziehen. So können sie selbst gut entscheiden, wem sie Vertrauen schenken. Logischerweise kann keine politische Kraft alle Ziele des eigenen Programms erreichen. Es dient aber als Kompass und Richtschnur. Als UWV haben wir keine Angst vor derartigen Vergleichen. Im Gegenteil. Den Beginn machen wir heute mit dem Thema „Einzelhandelskonzept“. 2 020 haben wir in unserem Wahlprogramm klargestellt, dass uns viel daran gelegen ist , dass Weilerswister in "Ihrem" Ort einkaufen. Wir wollten eine stärkere Bindung der Kaufkraft für unsere Gemeinde. Wir waren überzeugt, dass ein Einzelhandelskonzept Antworten auf die Frage liefern muss, wie dies gelingen kann. Wir wollten wissen, was sich lohnt hier in unserer Gemeinde anzusiedeln, was nicht, etwa weil der Bedarf (im Umfeld) schon gedeckt ist oder sich durch Lebensgewohnheiten verändern. Für eine nachhaltige Entwicklung wollten wir hierzu echtes Expertenwissen. Insbesondere sollte die Nahversorgung in den kleineren Ortsteilen nicht vernachlässigt werden. Die Erkenntnisse haben wir für die kommunale Wirtschaftsförderung für sinnvoll erachtet. Tatsächlich wurde vom Rat dann auch ein Einzelhandelskonzept in Auftrag gegeben. Allerdings waren am Ende sowohl der Prüfauftrag als auch das Ergebnis aus unserer Sicht ernüchternd. Keine der von uns erhofften Antworten wurden geliefert und auch nur ein kleiner Ausschnitt des Gemeindegebietes, nämlich der Kernort von Weilerswist in den Fokus genommen. Selbstkritisch lernen wir hieraus: bei künftigen Vergaben und Aufträgen muss klar sein, was „geliefert“ werden muss. Vertrauen in die Verwaltung ist gut, hier wäre mehr Kontrolle und Einflussnahme aber besser gewesen. Am Ende wurde ein „Konzept“ präsentiert, dessen Sinn und Auswirkungen, trotz mehrerer Nachfragen in verschiedenen Sitzungen, niemand beantworten konnte. Leider war es dann am Ende nur die UWV die konsequent und folgerichtig dann gegen dieses „Konzept“ gestimmt hat. Die anderen politischen Mitbewerber hatten diesen Mut nicht. So verfügt unsere Gemeinde nun über ein Einzelhandelskonzept, dessen konkreten Sinn niemand kennt und deren genaue Auswirkungen weitestgehend unklar sind. Siehe auch: www.uwv-weilerswist.de/einzelhandelskonzept-verabschiedet und www.uwv-weilerswist.de/einzelhandelskonzept-vertagt Aus dem Wahlprogramm 2020: Uns ist viel daran gelegen, dass Weilerswister in "Ihrem" Ort einkaufen. Wir streben eine stärkere Bindung der Kaufkraft für unsere Gemeinde an. Hier sind wir überzeugt, dass ein Einzelhandelskonzept Antworten auf die Frage liefern muss, wie dies gelingen kann: Grundlage der Überlegungen muss sein: was lohnt sich anzusiedeln, was nicht, etwa weil der Bedarf (im Umfeld) schon gedeckt ist oder sich durch Lebensgewohnheiten verändert. Für eine nachhaltige Entwicklung bedarf es auch in dieser Frage Expertenwissen. Bei alledem wollen wir, dass die Nahversorgung in kleineren Ortsteilen nicht vernachlässigt wird. Unserer Vorstellung nach, muss sich ein solches Einzelhandelskonzept als Teilaspekt aus dem vom Rat vor einiger Zeit beschlossenen „Integrierten kommunalen Entwicklungskonzept" Ergebnis 2025: Das Einzelhandelskonzept haben wir mit auf den Weg gebracht. Das Egebnis ist allerdings ernüchternd, die Verwertbarkeit ist für uns nicht gegeben. Wir lernen hieraus für die Zukunft, indem wir bei weiteren Vergaben und Aufgabenstellungen diese klarer und präziser im Blick halten werden.