Gesagt - Getan
Was haben wir 2020 gesagt, was haben wir bis heute getan?
Zur Kommunalwahl ist wieder die Zeit der großen Versprechen und Zusagen. Wie bei jeder Wahl.
Wir als Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) wollen einen anderen Weg einschlagen. Wir wollen zeigen, was wir uns in unserem letzten Wahlprogramm als Ziel gesetzt haben und was daraus geworden ist.
Diese Art einer Bilanz, durchaus auch selbstkritisch, sollten die Wählerinnen und Wähler bei allen politischen Gruppierungen einfordern und ihre Rückschlüsse ziehen. So können sie selbst gut entscheiden, wem sie Vertrauen schenken. Logischerweise kann keine politische Kraft alle Ziele des eigenen Programms erreichen. Es dient aber als Kompass und Richtschnur. Als UWV haben wir keine Angst vor derartigen Vergleichen. Im Gegenteil.
Es lohnt sich diese Seite regelmäßig zu besuchen, denn: jeden Montag bis zur Wahl werden wir Ihnen hier eine Gegenüberstellung bieten, was wir uns im Wahlprogramm 2020 vorgenommen haben und was daraus geworden ist.
In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Livestream". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden? Gesagt - Getan: Politik sichtbar machen, Bürgerinnen und Bürger direkt informieren, Transparenz leben: Mit diesem Ziel brachte die UWV-Fraktion bereits zu Beginn ihrer Ratstätigkeit einen Antrag ein, die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse künftig per Livestream ins Internet zu übertragen. Was dann geschah, ist bezeichnend für die politische Kultur in Weilerswist: Trotz digitalen Fortschritts und wachsendem Bürgerinteresse an kommunalpolitischer Teilhabe reagierte die Verwaltung zurückhaltend – um nicht zu sagen: blockierend. Datenschutzbedenken wurden vorgebracht, aber keine konkreten Lösungswege aufgezeigt. Die Frage, ob der hauseigene IT-Dienstleister kontaktiert oder Erfahrungen anderer Kommunen eingeholt wurden, blieb unbeantwortet. Dabei wäre genau das der erste Schritt gewesen. „Es kann nicht Aufgabe einer Fraktion sein, einen vollständigen technischen und datenschutzrechtlichen Projektplan inklusive Kostenaufstellung zu liefern“, so UWV-Geschäftsführer Matthias Müller seinerzeit Der Antrag der UWV zielte bewusst auf ein Konzept durch die Verwaltung – nicht auf einen fertigen Livestream-Server aus dem Fraktionsbüro ab. In der Ratssitzung vom 25. März 2021 wurde der Antrag schließlich behandelt – und offenbarte tief sitzende Vorbehalte. Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst sprach sich offen gegen die Übertragung aus. Dennoch konnte die UWV durchsetzen, dass die Verwaltung beauftragt wurde, zunächst alle Ratsmitglieder zu befragen, ob sie einer Übertragung zustimmen würden. Das Ergebnis: ernüchternd. 15 Ratsmitglieder sprachen sich gegen den Livestream aus. Ein ambitionierter Schritt für mehr Bürgernähe – vorerst gestoppt. Doch für die UWV war und ist damit nicht Schluss: Anstelle dessen hatte die UWV sodann einen Audio-Livestream ins Gespräch gebracht. Allerdings scheiterte auch diese Variante an den aktuellen Mehrheiten, insbesondere aus dem konservativen Lager. Fazit: Gesagt. Getan. Auch wenn die ersten Anläufe bisher blockiert wurden: Die UWV hat den Stein ins Rollen gebracht. Der Ball liegt nun bei denen, die sich mehr Transparenz wünschen – aber auch den Mut haben müssen, sie wirklich zuzulassen. Und dies nicht nur in Wahlkampfpublikationen. Die UWV bleibt d ran.
In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Kinderfreundlichkeit". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden? Weilerswist ist nicht nur ein Wohnort – es ist ein Lebensraum für Familien, ein Entwicklungsraum für Kinder und ein Möglichkeitsraum für Jugendliche. Seit 2020 trägt unsere Gemeinde mit Stolz das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ – und am heutigen 23. Juni 2025 wurde es für weitere Jahre verlängert. Dieses Siegel ist kein Selbstzweck. Es ist ein Auftrag. Und dem kommen wir mit Überzeugung nach. Die UWV unterstützt diesen Weg – aktiv, verlässlich und nachhaltig: Gesagt: Familienfreundlichkeit heißt Teilhabe. Getan: Wir haben Räume geöffnet – im wahrsten Sinne des Wortes. Kleinspielfelder an Schulen, neue Freizeitflächen und attraktive Treffpunkte wie der Pumptrack mit Jugendhütte sind Realität geworden. Gesagt: Kinder und Jugendliche müssen mitreden dürfen. Getan: Das Kinder- und Jugendparlament war maßgeblich beteiligt – bei Ideen, Entscheidungen und der Umsetzung. Ihre Stimme zählt für uns wirklich. Gesagt: Beteiligung braucht Struktur. Getan: Wir haben verschiedene (Online-)Befragungen und Sommeraktionen unterstützt und den Aktionsplan 2025–2028 auf breiter Basis mitentwickelt. So entsteht kommunale Entwicklung von unten – mit den Menschen, nicht über sie hinweg. Gesagt: Gute Ideen brauchen politische Unterstützung. Getan: Wir haben konkrete Projekte – wie den Pumptrack – aktiv vorangetrieben. Auch wenn andere zögerten, haben wir Verantwortung übernommen. Für die Beleuchtung der Anlage kämpfen wir weiter – mit frischem Mandat und neuem Mut. Fazit: Zukunft gestalten heißt, sie gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und Familien zu denken – und entschlossen zu handeln. Die UWV hat sich aktiv eingebracht, nachgefragt und mitentschieden. Für eine kinderfreundliche, generationengerechte und lebensnahe Kommunalpolitik in Weilerswist. Für mehr Kinderfreundlichkeit.
In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Gebührenklarheit". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden? Gesagt: In unserem Wahlprogramm 2020 haben wir geschrieben: „Für die immer wieder neuen Kostensteigerungen bei den diversen kommunalen Gebühren verlangt die UWV Aufklärung. Es ist den Menschen nicht mehr zu vermitteln, dass sich Leistungen nicht verbessern, im gleichen Zuge jedoch Kosten explodieren. Regelmäßige Fehleinschätzungen in den Kalkulationen werfen die Frage auf, ob man entweder nicht genauer kalkulieren will oder aber es tatsächlich nicht kann.“ Getan: Tatsächlich konnten die gravierenden Fehlkalkulationen der Vergangenheit vermieden werden. Wir haben stets ein kritisches Auge auf die einzelnen Gebühren geworfen. In der Natur der Sache liegt es, dass es hier und da leichte Veränderungen der Gebühren kam. Diese waren aber stets im Rahmen und ließen sich nunmehr nachvollziehen und begründen. Zudem haben wir erreicht, dass Gebührenbescheide nun ein Hinweisblatt enthalten, welches auf die entsprechenden Ratsbeschlüsse verweist. Fazit: Die UWV hat Wort gehalten und ist zudem ihrem weiteren Grundsatz für mehr Transparenz zu sorgen gerecht geworden. Dieser Weg ist weiterzugehen.
In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Digitalisierung". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden? Gesagt: Seit wir nach unserer Gründung Ende 2019 die politische Bühne unserer Gemeinde betreten haben war klar, dass die Gemeinde dem Thema "Digitalisierung" mehr Beachtung schenken muss. Im April 2021 hat die UWV Weilerswist mit einem Antrag gefordert, die Gemeindeverwaltung umfassend zu digitalisieren. Wir forderten die Entwicklung einer übergreifenden Digitalisierungsstrategie, um Prozesse zu optimieren und den Bürgerservice zu verbessern. Unser Ziel war es, die Verwaltung zukunftsfähig zu gestalten und den digitalen Wandel aktiv zu begleiten. Getan: Trotz unseres frühzeitigen Antrags wurde das Thema durch Mehrheiten der anderen Ratsfraktionen zunächst vertagt und schien in Vergessenheit zu geraten. Erst durch einen neuerlichen von uns klar formulierten Ergänzungsantrag, der konkrete, kurzfristig realisierbare Maßnahmen vorschlug, kam Bewegung in die Sache. Die Verwaltung räumte ein, dass personelle Kapazitäten fehlen und befürwortete nun selbst die Einbindung eines externen Dienstleisters – ein Schritt, den die UWV bereits 2021 vorgeschlagen hatte. Ein weiteres Beispiel, dass sich die Hartnäckigkeit der UWV in der zu Ende gehenden Ratsperiode gelohnt hat: in der Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2024 wurde beschlossen, dass im Haushalt 2025 eine Summe von 150.000 € für das Pilotprojekt „Digitales Lernen“ in der Gesamtschule Weilerswist eingestellt wird. Dies zeigt, dass die Digitalisierung nun auch in anderen Bereichen der Gemeinde voranschreitet. Die Diskussionen in Ausschuss und Rat machten zudem klar: Digitalisierung ist mehr als nur die Einführung neuer Software. Sie betrifft Verwaltungsprozesse, Bürgerbeteiligung und Standortqualität gleichermaßen – ein ganzheitlicher Wandel. Erst nach unserer konsequenten Beharrlichkeit brachten andere Fraktionen auch sukzessive eigene Ideen ein. Ergebnis: sogar Finanzmittel zur Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie wurden in den Gemeindehaushalt eingestellt: einstimmig beschlossen. Fazit: Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Die UWV bleibt am Thema. Denn klar ist: Digitalisierung ist kein Projekt, sondern ein Prozess – und der beginnt jetzt erst richtig. Während andere gerne in Sonntagsreden und Wahlkampfzeiten vom Ziel "der Verbesserung der Digitalisierung" reden, hat die UWV bereits angepackt.
In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Bürgerbeteiligung bei den Finanzen der Gemeinde". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden? Gesagt: Wir stehen für mehr Beteiligung und Transparenz in der Kommunalpolitik. Deshalb war es für uns nur konsequent, einen kommunalen Bürgerhaushalt vorzuschlagen – ein Instrument, das Bürgerinnen und Bürger direkt in Haushaltsentscheidungen einbindet. Zahlreiche Städte machen damit gute Erfahrungen. Warum also nicht auch Weilerswist? Getan: Am 20. Januar 2021 haben wir den Antrag gestellt: Die Verwaltung sollte in enger Abstimmung mit Politik und Bürgerschaft ein Konzept für einen Bürgerhaushalt ab dem Haushaltsjahr 2023 erarbeiten. Wir wollten wissen: Was geht? Wie kann es funktionieren? Und was können wir von anderen Kommunen lernen? Doch der politische Wille der Mehrheit fehlte. Trotz intensiver Beratung wurde unser Antrag im zuständigen Ausschuss zunächst vertagt – und schließlich abgelehnt. Als Gründe wurden unter anderem mangelndes Interesse und organisatorischer Aufwand genannt. Für uns kein Grund, das Thema ad acta zu legen. Ergebnis 2025: Die UWV hat das beschriebene Ziel aus dem Wahlprogramm nicht erreicht, weil sie am Widerstand aller anderen Fraktionen scheiterten. Fazit: Kein Grund mit hoffentlich anderen Mehrheitsverhältnissen in der neuen Wahlperiode erneut Lösungsmöglichkeiten zu erörtern (und mit hoffentlich einer stärkeren UWV zu beschließen), wie die Bürgerschaft beim Einsatz der zur Verfügung stehenden Finanzmittel künftig mitentscheiden kann.
In der heutigen Folge „Gesagt-Getan“ blicken wir auf Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Für uns als UWV ein ganz wichtiger Aspekt. Heute betrachten wir hier den Teilaspekt der „Einwohnerfragestunden“. Als der aktuelle Rat frisch gewählt war, hatte insbesondere die UWV-Fraktion zahlreiche Änderungen für die Geschäftsordnung eingebracht. Ziel: war es dabei die Beteiligung der Bürgerschaft zu verbessern und für mehr Transparenz zu sorgen. So wie im Wahlprogramm 2020 als Ziel aufgeführt. Manches Vorhaben scheiterte am Widerstand der Mehrheiten. Manches gelang uns dennoch. Positives Beispiel: ist der in den Sitzungen regelmäßig wiederkehrende Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“: So sah die alte Geschäftsordnung noch vor, dass Anfragen der Bürger drei Tage vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden mussten. Dazu mussten die Fragesteller diese Fragen auch noch einmal selber vortragen. Dank der Initiative der UWV-Fraktion konnte hier eine Verbesserung erzielt werden. Fragen müssen heute nicht mehr schriftlich im Vorfeld eingereicht werden und können in jeder öffentlichen Sitzung auch spontan in mündlicher Form gestellt werden. Dies gilt zudem nicht nur für die Ratssitzugen sondern auch in den Sitzungen der Ausschüssen. Kaum zu glauben: aber für eine solche, vermeintlich kleine Verbesserung musste die UWV gegen Widerstände angehen. So bezog sich die Verwaltung hinsichtlich der Notwendigkeit des bisherigen Verfahrens, schlicht auf die Muster-Geschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW. Die UWV arbeitete heraus, dass dieses Argument zur Beibehaltung des bisherigen Verfahrens nicht zutreffend war. Die Mustersatzung sah die unnötige Hürde einer vorherigen, schriftlichen Formulierung der Fragen, samt entsprechender Fristsetzung keineswegs vor. Erstaunlich, dass die anderen politischen Mitbewerber das Verfahren früher offenbar als normal angesehen haben. Ebenfalls spricht es für sich, dass Bürgermeisterin und manche/r Ausschussvorsitzende/r über diesen Tagesordnungspunkt noch lange Zeit in den Sitzungen hinweg gingen. Ganz nach der alten Praxis: „es liegen keine schriftlichen Anfragen vor“. Die UWV will die neue, bürgerfreundliche Regelung zukünftig weiter in der Geschäftsordnung verankert wissen. Bestrebungen diese Beteiligung wieder zurückzudrehen, werden wir widersprechen. Aus dem Wahlprogramm 2020: Unabhängig davon machen wir uns für andere Regelungen in der Geschäftsordnung des Rates stark. Einwohnerfragestunden können hier anders gelebt werden. Derzeit müssen die Anfragen vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden. Dies stellt für uns eine nicht nachvollziehbare Hürde dar. Wir möchten, dass Einwohner ihre Anliegen ohne vorherige Anmeldung in den politischen Gremien mündlich vortragen können. Je nach Komplexität der Frage, sind wir uns im Klaren darüber, dass nicht immer zu jeder Zeit eine voll umfängliche Antwort möglich sein wird. Im Sinne des Fragestellers sollte diese aber im Nachgang immer noch ausgiebig von der Verwaltung beantwortet werden. Ergebnis 2025: Die UWV hat das beschriebene Ziel aus dem Wahlprogramm erreicht.
Die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Es ist wieder die Zeit der großen Versprechen und Zusagen angebrochen. Wie bei jeder Wahl. Wir als Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) wollen im Wahlkampf einen anderen Weg einschlagen, nämlich zeigen, was wir uns in unserem letzten Wahlprogramm als Ziel gesetzt haben und was daraus geworden ist. Diese Art einer Bilanz, durchaus auch selbstkritisch, sollten die Wählerinnen und Wähler bei allen politischen Gruppierungen einfordern und ihre Rückschlüsse ziehen. So können sie selbst gut entscheiden, wem sie Vertrauen schenken. Logischerweise kann keine politische Kraft alle Ziele des eigenen Programms erreichen. Es dient aber als Kompass und Richtschnur. Als UWV haben wir keine Angst vor derartigen Vergleichen. Im Gegenteil. Den Beginn machen wir heute mit dem Thema „Einzelhandelskonzept“. 2 020 haben wir in unserem Wahlprogramm klargestellt, dass uns viel daran gelegen ist , dass Weilerswister in "Ihrem" Ort einkaufen. Wir wollten eine stärkere Bindung der Kaufkraft für unsere Gemeinde. Wir waren überzeugt, dass ein Einzelhandelskonzept Antworten auf die Frage liefern muss, wie dies gelingen kann. Wir wollten wissen, was sich lohnt hier in unserer Gemeinde anzusiedeln, was nicht, etwa weil der Bedarf (im Umfeld) schon gedeckt ist oder sich durch Lebensgewohnheiten verändern. Für eine nachhaltige Entwicklung wollten wir hierzu echtes Expertenwissen. Insbesondere sollte die Nahversorgung in den kleineren Ortsteilen nicht vernachlässigt werden. Die Erkenntnisse haben wir für die kommunale Wirtschaftsförderung für sinnvoll erachtet. Tatsächlich wurde vom Rat dann auch ein Einzelhandelskonzept in Auftrag gegeben. Allerdings waren am Ende sowohl der Prüfauftrag als auch das Ergebnis aus unserer Sicht ernüchternd. Keine der von uns erhofften Antworten wurden geliefert und auch nur ein kleiner Ausschnitt des Gemeindegebietes, nämlich der Kernort von Weilerswist in den Fokus genommen. Selbstkritisch lernen wir hieraus: bei künftigen Vergaben und Aufträgen muss klar sein, was „geliefert“ werden muss. Vertrauen in die Verwaltung ist gut, hier wäre mehr Kontrolle und Einflussnahme aber besser gewesen. Am Ende wurde ein „Konzept“ präsentiert, dessen Sinn und Auswirkungen, trotz mehrerer Nachfragen in verschiedenen Sitzungen, niemand beantworten konnte. Leider war es dann am Ende nur die UWV die konsequent und folgerichtig dann gegen dieses „Konzept“ gestimmt hat. Die anderen politischen Mitbewerber hatten diesen Mut nicht. So verfügt unsere Gemeinde nun über ein Einzelhandelskonzept, dessen konkreten Sinn niemand kennt und deren genaue Auswirkungen weitestgehend unklar sind. Siehe auch: www.uwv-weilerswist.de/einzelhandelskonzept-verabschiedet und www.uwv-weilerswist.de/einzelhandelskonzept-vertagt Aus dem Wahlprogramm 2020: Uns ist viel daran gelegen, dass Weilerswister in "Ihrem" Ort einkaufen. Wir streben eine stärkere Bindung der Kaufkraft für unsere Gemeinde an. Hier sind wir überzeugt, dass ein Einzelhandelskonzept Antworten auf die Frage liefern muss, wie dies gelingen kann: Grundlage der Überlegungen muss sein: was lohnt sich anzusiedeln, was nicht, etwa weil der Bedarf (im Umfeld) schon gedeckt ist oder sich durch Lebensgewohnheiten verändert. Für eine nachhaltige Entwicklung bedarf es auch in dieser Frage Expertenwissen. Bei alledem wollen wir, dass die Nahversorgung in kleineren Ortsteilen nicht vernachlässigt wird. Unserer Vorstellung nach, muss sich ein solches Einzelhandelskonzept als Teilaspekt aus dem vom Rat vor einiger Zeit beschlossenen „Integrierten kommunalen Entwicklungskonzept" Ergebnis 2025: Das Einzelhandelskonzept haben wir mit auf den Weg gebracht. Das Egebnis ist allerdings ernüchternd, die Verwertbarkeit ist für uns nicht gegeben. Wir lernen hieraus für die Zukunft, indem wir bei weiteren Vergaben und Aufgabenstellungen diese klarer und präziser im Blick halten werden.