Alle Meldungen mit direktem Bezug zur Kommunalwahl

von Fraktion 2. Juni 2025
In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Bürgerbeteiligung bei den Finanzen der Gemeinde". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden? Gesagt: Wir stehen für mehr Beteiligung und Transparenz in der Kommunalpolitik. Deshalb war es für uns nur konsequent, einen kommunalen Bürgerhaushalt vorzuschlagen – ein Instrument, das Bürgerinnen und Bürger direkt in Haushaltsentscheidungen einbindet. Zahlreiche Städte machen damit gute Erfahrungen. Warum also nicht auch Weilerswist? Getan: Am 20. Januar 2021 haben wir den Antrag gestellt: Die Verwaltung sollte in enger Abstimmung mit Politik und Bürgerschaft ein Konzept für einen Bürgerhaushalt ab dem Haushaltsjahr 2023 erarbeiten. Wir wollten wissen: Was geht? Wie kann es funktionieren? Und was können wir von anderen Kommunen lernen? Doch der politische Wille der Mehrheit fehlte. Trotz intensiver Beratung wurde unser Antrag im zuständigen Ausschuss zunächst vertagt – und schließlich abgelehnt. Als Gründe wurden unter anderem mangelndes Interesse und organisatorischer Aufwand genannt. Für uns kein Grund, das Thema ad acta zu legen. Ergebnis 2025: Die UWV hat das beschriebene Ziel aus dem Wahlprogramm nicht erreicht, weil sie am Widerstand aller anderen Fraktionen scheiterten. Fazit: Kein Grund mit hoffentlich anderen Mehrheitsverhältnissen in der neuen Wahlperiode erneut Lösungsmöglichkeiten zu erörtern (und mit hoffentlich einer stärkeren UWV zu beschließen), wie die Bürgerschaft beim Einsatz der zur Verfügung stehenden Finanzmittel künftig mitentscheiden kann.
von Gemeindeverband 31. Mai 2025
Heute stellen wir unsere Kandidatin Svenja Leufer vor. Sie tritt im Wahlbezirk 103, Weilerswist Süd (Nord) an: Svenja Leufer Jahrgang 1997, in Partnerschaft, ein Kind Beruf: Erzieherin "Ich möchte besonders junge Mütter dazu ermutigen, sich mehr in die Politik einzubringen, sich selbst zu vertrauen und ihre Stimme zu erheben. Denn letztlich gestalten wir die Welt und die Politik für unsere Kinder. Deshalb ist es so wichtig, gemeinsam neue Perspektiven zu schaffen und die Zukunft aktiv mitzugestalten.“ Svenja Leufer ist Gründungsmitglied der Weilerswister "Unabhängigen". Als Erzieherin sind ihr die Themen Schule, Bildung, Kinder und Jugend wichtig. Als Mutter und Vertreterin einer jüngeren Generation erlebt sie oft, wie gering die Anbindung vieler Menschen an die Politik ist – und gleichzeitig, wie nah die Auswirkungen schlechter Politik an sie heranreichen. Genau das hat Svenja Leufer dazu bewegt, ihre Erfahrungen und Überzeugungen einzubringen, um etwas zu verändern. Portraitfoto: Kaspar Photography
von Gemeindeverband 30. Mai 2025
Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt Bürgerbeteiligung und Bürgerservice: Jede Gemeinde lebt von der ehrenamtlichen Mitwirkung durch Bürgerinnen und Bürger. Sei es in Vereinen, in Initiativen oder als Einzelpersonen. Wir setzen uns unter anderem ein für: • Transparenz durch Bürgerbeteiligung • Frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Planungen, Vorhaben etc. • Ratssitzungen im Livestream • Informationsfluss über das gesetzliche Minimum hinaus • Ausbau von eGovernment • Beteiligungsmöglichkeit bei Haushaltsfragen • Unmittelbare Einbringung von Themen der Bürgerschaft in die Gremien Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm: Transparenz durch Bürgerbeteiligung Bürgerinnen und Bürger müssen definitiv in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wir wollen möglichst viele von diesen, zusätzlich als Experten, auf ihrem speziellen Gebiet bei Entscheidungen mit einbinden. Nur so lässt sich der in der Bürgerschaft vorhandene Sachverstand optimal nutzen. Es geht dabei um Wertschätzung in Form von Beteiligungsmöglichkeiten für die Weilerswister Bürgerschaft. Es ist zwingend notwendig Vorhaben der Gemeinde transparent darzulegen und Projekte auf eine breitere Basis zu stellen. Dies dient unter anderem einem gesamtgesellschaftlichen Konsens. Wir sind bereit, in den Fachausschüssen des Rates die in der Gemeindeordnung niedergeschriebene mögliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu intensivieren. Dort heißt es z. B. „Die Ausschüsse können Vertreter und Vertreterinnen derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.“ Wir sind der Auffassung, dass hier bisher nicht alle Potentiale in unserer Gemeinde genutzt werden. Auch dies geht nach unseren Erfahrungen nur mit einer starken UWV.. Bürgerbeteiligung geht für uns über die gesetzlichen Vorgaben (etwa aus dem Bau- und Planungsrecht) hinaus. Bürgerversammlungen, Befragungen und Partizipation sind für uns keine lästige Pflicht. Vielmehr bieten sie die Möglichkeit der Mitwirkung aller Betroffenen und Interessierten, ehe durch Beschlüsse Fakten geschaffen werden, die dann nur noch formale und dadurch begrenzte Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Die Praxis zeigt, dass diese dann eher Alibi-Charakter haben. Frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Planungen, Vorhaben etc. Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen schreibt vor: „ Der Rat unterrichtet die Bevölkerung über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Bevölkerung nachhaltig berühren, sollen die Bevölkerung möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden.“ Wir stellen uns die Frage, warum trotz dieser Vorschrift öffentliche Diskussionen oft verhindert werden und man sich z.B. im Bau- und Planungsrecht rein auf die rechtlich vorgegebenen Verfahren beschränkt, anstatt die Bürgerschaft viel früher zu beteiligen. Wir stehen dafür ein, dass Entscheidungen proaktiv publiziert und somit frühzeitig öffentlich diskutiert werden können als bisher. Wenn hier Verwaltung und andere Fraktionen dies unterbinden, so kann eine starke UWV künftig mehr bewirken. Ratssitzungen im Livestream In der modernen, digitalen Welt ist das Instrument des Livestreams von Rats- und Ausschusssitzungen das Medium für mehr Transparenz. Die Bürgerschaft hat ein Recht darauf transparent zu erleben, wie ihre politischen Vertreter und Vertreterinnen handeln und agieren – argumentieren. Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir uns als UWV für die Einführung von Livestreams der Rats- und Ausschusssitzungen eingesetzt – leider ohne Erfolg. Für uns bleibt jedoch klar: Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen in die Politik. Deshalb fordern wir weiterhin, dass alle Sitzungen des Rates und der Ausschüsse live übertragen und später abrufbar bereitgestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, politische Entscheidungen unkompliziert und zeitnah mitzuverfolgen – unabhängig von Zeit und Ort. Wir werden dieses wichtige Thema erneut in den Rat einbringen. Informationsfluss über das gesetzliche Minimum hinaus Neben öffentlichen Diskussionen halten wir auch “Bürger-Werkstattgespräche” mit Betroffenen für vorstellbar. Bürgerinformation kann bereits eine einfache Postwurfsendung sein. Es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise von Maßnahmen vor ihrer Haustüre, überrascht werden. Es reicht eben nicht der Hinweis, dass sie sich die Informationen hätten im Internet oder der Presse selbst beschaffen können. Dies ist fernab der Lebensrealität. Ausbau von eGovernment Wir streben zudem eine Verbesserung des derzeitigen Internetangebots der Gemeinde an. Zunehmend erhalten digitale Angebote der öffentlichen Hand Bedeutung. Das sog. eGovernment muss weiter ausgebaut werden. Ebenso bedeutsam ist die Einrichtung eines funktionierenden Beschwerdemanagements mit kurzen Reaktionszeiten innerhalb der Gemeindeverwaltung. Unsere bisherigen Initiativen zur Digitalisierung wurden wahlweise von der Verwaltung „platt gebügelt“ oder schlichtweg nicht weiterverfolgt. Mit mehr Stimmen und mehr Gewicht im nächsten Rat werden wird auch diese Themen weiterverfolgen. Beteiligungsmöglichkeit bei Haushaltsfragen Wir können uns zudem vorstellen erneut die Voraussetzungen zur Einrichtung eines sog. Bürgerhaushaltes zu prüfen. Andere Kommunen praktizieren solche Beteiligungsmodelle. Ein MEHR an Einflussnahme bei der Aufstellung des kommunalen Haushaltes durch die Bürgerinnen und Bürger halten wir weiterhin für möglich und nötig. Unmittelbare Einbringung von Themen der Bürgerschaft in die Gremien Durch unsere Initiative wurde die Geschäftsordnung des Rates geändert. Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Fragen nun nicht mehr schriftlich vor der Sitzung einreichen, sondern können sie in der Sitzung selber spontan mündlich stellen. Je nach Komplexität der Frage, sind wir uns im Klaren darüber, dass nicht immer zu jeder Zeit eine voll umfängliche Antwort durch die Verwaltung möglich ist. Im Sinne des Fragestellers müssen diese aber im Nachgang von der Verwaltung beantwortet werden. Dieses hohe Gut wollen wir auch zukünftig in der Geschäftsordnung belassen. Bestrebungen, diese Regelung wieder fallenzulassen, werden wir entschieden widersprechen. Darüber hinaus möchten wir erneut einen Ausschuss für Bürgeranregungen einrichten. Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sieht ausdrücklich vor, dass jeder das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Dies ist ausbaufähig in unserer Gemeinde. Anstatt diese Chance zu sehen und den auf unseren Druck hin zunächst eingerichteten Ausschuss zu stärken und gemeinsam Verbesserungen anzustreben, haben die anderen Fraktionen diesen wieder abgeschafft. Wir stehen für Transparenz und wollen, dass jede Form der Bürgerbeteiligung an Bedeutung gewinnt. Wir wollen dem Eindruck entgegenwirken, dass Eingaben und Anliegen versanden.
von Fraktion 26. Mai 2025
In der heutigen Folge „Gesagt-Getan“ blicken wir auf Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Für uns als UWV ein ganz wichtiger Aspekt. Heute betrachten wir hier den Teilaspekt der „Einwohnerfragestunden“. Als der aktuelle Rat frisch gewählt war, hatte insbesondere die UWV-Fraktion zahlreiche Änderungen für die Geschäftsordnung eingebracht. Ziel: war es dabei die Beteiligung der Bürgerschaft zu verbessern und für mehr Transparenz zu sorgen. So wie im Wahlprogramm 2020 als Ziel aufgeführt. Manches Vorhaben scheiterte am Widerstand der Mehrheiten. Manches gelang uns dennoch. Positives Beispiel: ist der in den Sitzungen regelmäßig wiederkehrende Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“: So sah die alte Geschäftsordnung noch vor, dass Anfragen der Bürger drei Tage vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden mussten. Dazu mussten die Fragesteller diese Fragen auch noch einmal selber vortragen. Dank der Initiative der UWV-Fraktion konnte hier eine Verbesserung erzielt werden. Fragen müssen heute nicht mehr schriftlich im Vorfeld eingereicht werden und können in jeder öffentlichen Sitzung auch spontan in mündlicher Form gestellt werden. Dies gilt zudem nicht nur für die Ratssitzugen sondern auch in den Sitzungen der Ausschüssen. Kaum zu glauben: aber für eine solche, vermeintlich kleine Verbesserung musste die UWV gegen Widerstände angehen. So bezog sich die Verwaltung hinsichtlich der Notwendigkeit des bisherigen Verfahrens, schlicht auf die Muster-Geschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW. Die UWV arbeitete heraus, dass dieses Argument zur Beibehaltung des bisherigen Verfahrens nicht zutreffend war. Die Mustersatzung sah die unnötige Hürde einer vorherigen, schriftlichen Formulierung der Fragen, samt entsprechender Fristsetzung keineswegs vor. Erstaunlich, dass die anderen politischen Mitbewerber das Verfahren früher offenbar als normal angesehen haben. Ebenfalls spricht es für sich, dass Bürgermeisterin und manche/r Ausschussvorsitzende/r über diesen Tagesordnungspunkt noch lange Zeit in den Sitzungen hinweg gingen. Ganz nach der alten Praxis: „es liegen keine schriftlichen Anfragen vor“. Die UWV will die neue, bürgerfreundliche Regelung zukünftig weiter in der Geschäftsordnung verankert wissen. Bestrebungen diese Beteiligung wieder zurückzudrehen, werden wir widersprechen. Aus dem Wahlprogramm 2020: Unabhängig davon machen wir uns für andere Regelungen in der Geschäftsordnung des Rates stark. Einwohnerfragestunden können hier anders gelebt werden. Derzeit müssen die Anfragen vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden. Dies stellt für uns eine nicht nachvollziehbare Hürde dar. Wir möchten, dass Einwohner ihre Anliegen ohne vorherige Anmeldung in den politischen Gremien mündlich vortragen können. Je nach Komplexität der Frage, sind wir uns im Klaren darüber, dass nicht immer zu jeder Zeit eine voll umfängliche Antwort möglich sein wird. Im Sinne des Fragestellers sollte diese aber im Nachgang immer noch ausgiebig von der Verwaltung beantwortet werden. Ergebnis 2025: Die UWV hat das beschriebene Ziel aus dem Wahlprogramm erreicht.
von Gemeindeverband 24. Mai 2025
Es ist an der Zeit nun auch nach und nach unsere Kandidatinnen und Kandidaten vorzustellen. Den Auftakt machen wir heute mit unserem Kandidaten für den Wahlbezirk 413, Groß Vernich (Nord): Joachim Dürer Jahrgang 1940, verwitwet Beruf: Regierungsdirektor a.D. "Nur eine starke UWV in Rat und Kreistag ist Garant für eine Politik, die die Menschen wirklich mitnimmt und in Entscheidungen einbezieht. Das Allgemeinwohl muss wieder mehr in den Mittelpunkt rücken. Nur so kann Politik wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen.” Joachim Dürer ist Gründungsmitglied der „Unabhängigen“ in Weilerswist. Er verfügt über außerordentlich viel politische Erfahrungen, u. a. als ehemaliges Mitglied des Kreistages. Portraitfoto: Kaspar Photography
von Gemeindeverband 23. Mai 2025
Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt Verwaltung: Wir setzen uns unter anderem ein für: • Eine Verwaltung, die ein Arbeitsklima der Zufriedenheit schafft • Eine effiziente Verwaltung • Nachvollziehbarkeit der kommunalen Gebühren • Eine Gemeindeverwaltung, die auch als Ausbilder auftritt • Zukunftsorientierte Arbeitsplätze • Schaffung einer Schnittstelle zwischen Verwaltung und privaten Akteuren • Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm: Unsere Verwaltung muss ein Arbeitsklima der Zufriedenheit schaffen Eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Verwaltung ist bürgernahes und serviceorientiertes Personal. Dies setzt ein hohes Maß an Qualifikation und Motivation voraus. Dem vorhandenen Personal sollen daher u. a. mehr Entwicklungsperspektiven und Gelegenheiten zur Fortbildung gegeben werden. Wir stehen für eine effiziente Verwaltung Wir werden weiterhin die vorhandene Verwaltungsstruktur kritisch hinterfragen und für die Zukunft neu ausrichten. Explizit denken wir an den Bauhof. Aufgaben werden seit Jahren an externe Firmen vergeben. Ein Beispiel hierfür ist der Winterdienst. Wir stehen dazu, dass der Bauhof perspektivisch zu einem Dienstleistungs- und Servicebetrieb ausgebaut werden sollte. Fremdvergaben dürfen nur die Ausnahme und nicht die Regel sein. Hierzu bedarf einer kritischen Auseinandersetzung, welche Aufgaben in welchem Maße und mit welcher personellen Ausstattung wahrgenommen werden können und sollen. Maßgeblich für die jeweiligen Entscheidungen muss eine Abwägung von Kosten und Nutzen sein. Zwar hat die Verwaltung eine Organisationsuntersuchung durchführen lassen, deren Ergebnisse im Wesentlichen der Politik unter fadenscheinigen Gründen vorenthalten wurden. Veränderungen organisatorischer Art wurden bedauerlicherweise danach nicht herbeigeführt. Wir haben die kommunalen Gebühren im Blick Bis zur ersten Ratsperiode der UWV kam es immer wieder zu verschiedenen Kostensteigerungen bei den diversen kommunalen Gebühren. Wir haben deutlich gemacht, dass wir dies so nicht unterstützen werden. Tatsächlich haben sich die Fehlkalkulationen nun in geringen Grenzen gehalten. Einzelne Unschärfen können wir nachvollziehen. Unsere Gemeinde als Ausbilder Es muss mehr in Ausbildung investiert werden. Die Gemeindeverwaltung muss hier ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und jährlich Auszubildende einstellen, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Laut Erhebungen fehlen den öffentlichen Verwaltungen Hunderttausende Mitarbeitende, auch in den Kommunalverwaltungen. Bei einer ohnehin schon dünnen Personaldecke in der Gemeindeverwaltung Weilerswist muss, insbesondere auch der Personalfluktuation, entgegengewirkt werden. Wir stehen für zukunftsorientierte Arbeitsplätze In diesem Zusammenhang stellen wir uns mitarbeiterorientierte Arbeitsbedingungen vor. Dies könnten Weiterentwicklungsmöglichkeiten für alle Mitarbeitende sein, als auch ausgewogene Arbeitszeit- sowie Arbeitsplatzmodelle. Wir streben an, dass sich Auszubildende nach erfolgreicher Abschlussprüfung langfristig an die Gemeindeverwaltung binden. Nur eine ausreichende personelle Ausstattung kann auch persönliche Überlastungen und somit auch Krankenstände vermeiden. Schaffung einer Schnittstelle Verwaltung<> privaten Akteuren Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und privaten Akteuren sowie Vereinen muss zum Nutzen der Bürgerschaft ausgebaut werden. Eine zentrale Ansprechperson als „Kümmerer“ muss zur Verfügung stehen. Diese zeigt nicht nur Wege auf. Sie erörtert Möglichkeiten, und stellt als Service den Kontakt zu anderen Ansprechpartnern her und bietet Lösungen an. Interkommunale Zusammenarbeit Wir können uns nach wie vor für die Verwaltung, deren Aufgabenwahrnehmung und die gesamte Entwicklung unserer Gemeinde, einen intensiven Prozess zum "Modelling of Excellence" vorstellen: D. h. wir können und wollen von anderen Kommunen und ihren Erfahrungen lernen und die besten Lösungen für Weilerswist nutzen, um erfolgreicher zu werden. Bisher sind unsere Anträge an dieser Stelle oft gescheitert. Die Argumente der Verwaltung, von denen sich leider allzu oft unsere politischen Mitbewerber haben überzeugen lassen, reichten von Personalmangel bis hin zu fragwürdigen Rechtsauffassungen. Eine UWV mit mehr Stimmanteilen kann hier zukünftig für mehr für unsere Weilerswister Gesellschaft bewirken.
von Fraktion 19. Mai 2025
Die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Es ist wieder die Zeit der großen Versprechen und Zusagen angebrochen. Wie bei jeder Wahl. Wir als Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) wollen im Wahlkampf einen anderen Weg einschlagen, nämlich zeigen, was wir uns in unserem letzten Wahlprogramm als Ziel gesetzt haben und was daraus geworden ist. Diese Art einer Bilanz, durchaus auch selbstkritisch, sollten die Wählerinnen und Wähler bei allen politischen Gruppierungen einfordern und ihre Rückschlüsse ziehen. So können sie selbst gut entscheiden, wem sie Vertrauen schenken. Logischerweise kann keine politische Kraft alle Ziele des eigenen Programms erreichen. Es dient aber als Kompass und Richtschnur. Als UWV haben wir keine Angst vor derartigen Vergleichen. Im Gegenteil. Den Beginn machen wir heute mit dem Thema „Einzelhandelskonzept“. 2 020 haben wir in unserem Wahlprogramm klargestellt, dass uns viel daran gelegen ist , dass Weilerswister in "Ihrem" Ort einkaufen. Wir wollten eine stärkere Bindung der Kaufkraft für unsere Gemeinde. Wir waren überzeugt, dass ein Einzelhandelskonzept Antworten auf die Frage liefern muss, wie dies gelingen kann. Wir wollten wissen, was sich lohnt hier in unserer Gemeinde anzusiedeln, was nicht, etwa weil der Bedarf (im Umfeld) schon gedeckt ist oder sich durch Lebensgewohnheiten verändern. Für eine nachhaltige Entwicklung wollten wir hierzu echtes Expertenwissen. Insbesondere sollte die Nahversorgung in den kleineren Ortsteilen nicht vernachlässigt werden. Die Erkenntnisse haben wir für die kommunale Wirtschaftsförderung für sinnvoll erachtet. Tatsächlich wurde vom Rat dann auch ein Einzelhandelskonzept in Auftrag gegeben. Allerdings waren am Ende sowohl der Prüfauftrag als auch das Ergebnis aus unserer Sicht ernüchternd. Keine der von uns erhofften Antworten wurden geliefert und auch nur ein kleiner Ausschnitt des Gemeindegebietes, nämlich der Kernort von Weilerswist in den Fokus genommen. Selbstkritisch lernen wir hieraus: bei künftigen Vergaben und Aufträgen muss klar sein, was „geliefert“ werden muss. Vertrauen in die Verwaltung ist gut, hier wäre mehr Kontrolle und Einflussnahme aber besser gewesen. Am Ende wurde ein „Konzept“ präsentiert, dessen Sinn und Auswirkungen, trotz mehrerer Nachfragen in verschiedenen Sitzungen, niemand beantworten konnte. Leider war es dann am Ende nur die UWV die konsequent und folgerichtig dann gegen dieses „Konzept“ gestimmt hat. Die anderen politischen Mitbewerber hatten diesen Mut nicht. So verfügt unsere Gemeinde nun über ein Einzelhandelskonzept, dessen konkreten Sinn niemand kennt und deren genaue Auswirkungen weitestgehend unklar sind. Siehe auch: www.uwv-weilerswist.de/einzelhandelskonzept-verabschiedet und www.uwv-weilerswist.de/einzelhandelskonzept-vertagt Aus dem Wahlprogramm 2020: Uns ist viel daran gelegen, dass Weilerswister in "Ihrem" Ort einkaufen. Wir streben eine stärkere Bindung der Kaufkraft für unsere Gemeinde an. Hier sind wir überzeugt, dass ein Einzelhandelskonzept Antworten auf die Frage liefern muss, wie dies gelingen kann: Grundlage der Überlegungen muss sein: was lohnt sich anzusiedeln, was nicht, etwa weil der Bedarf (im Umfeld) schon gedeckt ist oder sich durch Lebensgewohnheiten verändert. Für eine nachhaltige Entwicklung bedarf es auch in dieser Frage Expertenwissen. Bei alledem wollen wir, dass die Nahversorgung in kleineren Ortsteilen nicht vernachlässigt wird. Unserer Vorstellung nach, muss sich ein solches Einzelhandelskonzept als Teilaspekt aus dem vom Rat vor einiger Zeit beschlossenen „Integrierten kommunalen Entwicklungskonzept" Ergebnis 2025: Das Einzelhandelskonzept haben wir mit auf den Weg gebracht. Das Egebnis ist allerdings ernüchternd, die Verwertbarkeit ist für uns nicht gegeben. Wir lernen hieraus für die Zukunft, indem wir bei weiteren Vergaben und Aufgabenstellungen diese klarer und präziser im Blick halten werden.
von Gemeindeverband 16. Mai 2025
Es ist an der Zeit nun über unser Wahlprogramm 2025 zu informieren. Dies werden wir fortan Kapitel für Kapitel vorstellen. Heute starten wir mit der Einleitung unseres Programms: Vorwort Viele Menschen haben ihr Vertrauen in die kommunale Politik verloren. Das Klima in Rat und Verwaltung ist in Weilerswist weiterhin nicht das Beste. Rat und Verwaltung agieren zu selten geschlossen Seite an Seite. Das Verständnis von Transparenz und Vertrauen, für die UWV von besonderer Bedeutung, ist bei manchen handelnden Personen leider gering ausgeprägt. Dies führt insgesamt zu einer für uns deutlich wahrnehmbaren Resignation. Weiterhin haben unserer Überzeugung nach viele Bürgerinnen und Bürger den Wunsch nach weiteren Veränderungen in der Kommunalpolitik. Die UWV will Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten für alle Bevölkerungsgruppen. Die Bürgerschaft darf nicht bei Entscheidungen und Diskussionen ausgeschlossen bleiben. Wir sind überzeugt: wir haben in unserer ersten Ratsperiode Veränderungen angestoßen. Mit einer noch stärkeren UWV wäre noch mehr möglich. Wir wollen Kommunalpolitik mit Herz für Weilerswist. Weilerswist steht zukünftig weiter vor großen Herausforderungen. Diesen möchten wir mit Leidenschaft und Gestaltungswillen begegnen. Die alten und neuen Herausforderungen wollen wir wie bisher sachlich und vorurteilsfrei analysieren und die richtigen Schritte einleiten. Gemeinsam wollen wir den Blick zum Wohle der gesamten Gemeinde nach vorne richten. Wir sind die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) Weilerswist, ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf kommunaler Ebene für die Belange der Weilerswister Bevölkerung einsetzen. Wir halten uns nicht für allwissend. Deswegen liegt uns viel daran unsere Ideen im Dialog mit den Menschen auszutauschen. Dabei interessiert uns die Meinung aller Bürgerinnen und Bürger. Schließlich bietet jede Anregung die Chance, einen Beitrag für ein besseres Weilerswist zu leisten. Wer - wie wir -Transparenz, Offenheit und Partizipation für alle Weilerswister möchte, ist herzlich eingeladen, den von uns eingeschlagenen Weg aktiv mitzugestalten. Nur gemeinsam können wir unsere Gemeinde weiter voranbringen und damit zukunftsfähig machen. Wir streben eine Form der Politik an, welche sich durch ergebnisoffene Diskussionen um die besten Ideen auszeichnet. Wir leben in einer Welt mit sich stetig verändernden Gegebenheiten. D as bedeutet für uns: es ist regelmäßig zu prüfen, ob die Ziele der Gemeinde noch zeitgemäß sind. Zudem ist die Frage zu stellen, ob wir nicht auch neue, kreative Wege gehen können und sollen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger möchten wir Ideen entwickeln. Bei Positionen anderer Fraktionen hinterfragen wir kritisch. Wir prüfen die Intentionen auf den Mehrwert für die Gemeinschaft. Wir leben gerne in Weilerswist. Alle Ortsteile prägen die Gemeinde ebenso wie die Natur. An Erft und Swist finden wir Erholung. Die einzelnen Ortschaften und die Natur sind einige der Stärken von Weilerswist. Ein weiterer Pluspunkt ist die verkehrsgünstige Lage. Neben den direkten Autobahnanschlüssen an die A 1 und A 61 sind nahegelegene Städte gut erreichbar. Der öffentliche Nahverkehr trägt hierzu mit bei: Innerhalb von 25 Minuten erreicht man den Kölner Hauptbahnhof. In der anderen Richtung ist man in 15 Minuten in der Kreisstadt Euskirchen. Bonn ist ebenfalls durch das Straßennetz und mit einem Umstieg mit der Deutschen Bahn erreichbar. Hieraus ergeben sich aus unserer Sicht Chancen für eine positive Entwicklung unserer Gemeinde. Diese könnte Weilerswist noch besser nutzen. Damit Weilerswist lebenswert bleibt, muss sich die Gemeinde in vielerlei Hinsicht weiterentwickeln. Dies kann nur mit einer starken Bürgerschaft und der breiten Beteiligung zahlreicher gesellschaftlicher Akteure - wie Vereine, Verbände und Ehrenamt - sowie einer starken und leistungsfähigen Verwaltung geschehen. Ein kompetenter und engagierter Rat ist hierfür ebenso entscheidend.
von Gemeindeverband 9. Mai 2025
Die Mitgliederversammlung der UWV Weilerswist hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2025 aufgestellt und am 07.05. für alle 15 Wahlbezirke nominiert. Ebenfalls wurde die Reserveliste sowie das Wahlprogramm verabschiedet. Klaus Rech, Vorsitzender des Gemeindeverbandes: „Wir können als UWV selbstbewusst in die anstehende Wahl gehen. Uns ist es nicht nur gelungen kurz nach der Gründung, aus dem Stand heraus mit drei Mandaten in den Rat einzuziehen, sondern durch konsequente und stetige Arbeit Akzente zu setzen. Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen und noch stärker werden.“ Die Kandidatinnen und Kandidaten der UWV repräsentieren dabei nahezu alle Bevölkerungsgruppen: Frauen und Männer, junge und gestandene Personen, Auszubildene, Arbeiter, Angestellte, Studierte, Pensionäre, Singles und (Familien)Mütter und –Väter. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Das ist ein bunter Mix, den wir da haben. Die große Bandbreite verschiedener Sichtweisen auf Themen, hilft uns bereits seit geraumer Zeit in unserer täglichen Arbeit. So können wir wirklich unabhängige Politik machen. Das ist unser Markenkern: nicht nur für, sondern MIT allen Bevölkerungsgruppen.“ Dabei kann die UWV auch für sich in Anspruch nehmen mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten fest in der Bürgerschaft verwurzelt zu sein. Sei es das Engagement in Sportvereinen, im Tierschutz, für den Dorfverschönerungsverein, als Verkehrshelfer, für Selbsthilfegruppen, in der Feuerwehr und vieles mehr, was hier den Rahmen sprengen würde: der überwiegende Teil der UWV-Kandidatinnen und Kandidaten engagiert sich auch außerhalb der Politik bereits vielfältig für das Gemeinwohl. Apropos UNABHÄNGIG: die Mitgliederversammlung hat klar entschieden, dass die UWV keine Bürgermeisterkandidatur unterstützen wird. Klaus Rech: „Nachdem seit einiger Zeit klar ist, dass die UWV keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten stellen wird, können und wollen wir uns auch nicht auf die Seite einer anderen politischen Kraft stellen.“ Die Kandidatinnen und Kandidaten werden in den nächsten Wochen nun sukzessive einzeln vorgestellt, einen Überblick gibt die UWV aber bereits jetzt schon: Wahlbezirk, Kandidatin/Kandidat: 101 Weilerswist (Nord-West): Sandra Fritzler 102 Weilerswist (Nord-Ost): Klaus Rech 103 Weilerswist Süd (Nord): Svenja Leufer 104 Weilerswist Süd (Süd): Uwe Wegner 105 Weilerswist (Süd-West): Marcel Behrens 106 Weilerswist (Zentrum-West): Lydia Uschmann 107 Weilerswist (Zentrum-Ost): Matthias Müller 208 Metternich (Nord): Josef Schön 209 Metternich (Süd), Müggenhausen, Schwarzmaar, Neukirchen: Lara Bijick 310 Lommersum (Nord), Hausweiler (Nord): Christian Glaser 311 Hausweiler (Süd), Derkum, Ottenheim, Schneppenheim: Brigitte Bauer 312 Lommersum (Süd), Bodenheim: Wolfgang Brüggemann 413 Groß Vernich (Nord): Joachim Dürer 414 Groß Vernich (Süd): Ute Brüggemann 415 Groß Vernich (West), Klein Vernich: Marion Leufer Die Reserveliste: Listenplatz, Kandidatin/Kandidat: 1, Uwe Wegner 2, Marion Leufer 3, Matthias Müller 4, Sandra Fritzler 5, Klaus Rech 6, Lydia Uschmann 7, Marcel Behrens 8, Lara Bijick 9, Wolfgang Brüggemann 10, Brigitte Bauer 11, Josef Schön 12, Ute Brüggemann 13, Christian Glaser 14, Svenja Leufer 15, Joachim Dürer
von Gemeindeverband 8. April 2025
Die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) schlägt den politischen Mitbewerbern in Weilerswist erneut eine Selbstbegrenzung der Plakatwerbung für die Kommunalwahl 2025 vor. Im Interesse einer Abfallvermeidung und nachhaltige Ressourcenschonung haben „Die Unabhängigen“ allen aktiven Parteien in Weilerswist, wie schon 2020, eine freiwillige Vereinbarung zur Beschränkung der Plakatierung im Gemeindegebiet vorgeschlagen. Dies macht aus UWV-Sicht in mehrfacher Hinsicht Sinn: Landratskandidaturen, Kreistagskandidaturen, Bürgermeisterkandidaturen, Ratskandidaturen: zahlreiche Menschen fühlen sich mit einer wahren Plakatflut konfrontiert. Nach Wahrnehmung der UWV und aus diversen Gesprächen haben sich Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit durch diese Vielzahl an Plakaten gestört gefühlt. Die UWV ist u. a. der Auffassung, dass alle politisch handelnden Kräfte den Eindruck einer Materialschlacht vermeiden sollten. Dies passt in vielerlei Hinsicht nicht mehr in unsere heutige Zeit. Insbesondere in Zeiten, in denen Umweltschutz zu Recht eine zunehmend größere Rolle spielt, würde es nach Auffassung der UWV der Weilerswister Politik gut zu Gesicht stehen, den zwangsläufig mit Plakatierung einhergehenden Ressourcenverbrauch zu begrenzen. Um es klar zu sagen: es gehört zur Demokratie für sich und seine politischen Ziele sowie Kandidatinnen und Kandidaten zu werben. Hier sind Plakatierungen gewiss nicht wegzudenken. Dazu stehen „Die Unabhängigen“. Zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Plakatierungen ist die Politik gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern jedoch ebenso verpflichtet. Klaus Rech, Vorsitzender des UWV-Gemeindeverbandes dazu: „Leider hat bisher nur die CDU Weilerswist auf unser Anschreiben reagiert und unsere Gedanken zum Thema Plakatierung geteilt. Die CDU hat uns zugesagt, bis spätestens zu einer, von der Verwaltung vorgesehenen, allgemeinen Veranstaltung zur Plakatierung auf uns zuzukommen. Wir sehen dem hoffnungsvoll entgegen und hoffen gleichzeitig noch auf Reaktionen der anderen aktiven Parteien.“ Symbolbild: BRRT auf pixabay.de